Bankenaufseher einigen sich auf "Basel III"-Reformpaket
Bankenaufseher und Notenbankchefs haben eine weitere Konsequenz aus der Finanzmarktkrise gezogen und sich auf eine drastische Verschärfung der Eigenkapitalregeln geeinigt. Die Reaktionen sind überwiegend positiv. Doch Kritiker fürchten, das "Basel III"-Abkommen könne den Aufschwung gefährden.
Bankenaufseher und Notenbankchefs haben eine weitere Konsequenz aus der Finanzmarktkrise gezogen und sich auf eine drastische Verschärfung der Eigenkapitalregeln geeinigt. Die Reaktionen sind überwiegend positiv. Doch Kritiker fürchten, das „Basel III“-Abkommen könne den Aufschwung gefährden.
Die Bankenaufseher und Notenbankchefs aus 27 Ländern haben sich am Sonntag (12. September) in Basel auf verschärfte Eigenkapital- und Liquiditätsregeln geeinigt. Das sogenannte "Basel III"-Abkommen soll schrittweise eingeführt werden. Auf diese Weise sollen sich die Banken durch Einbehaltung von Gewinnen und Kapitalerhöhungen darauf vorbereiten können.
Von 2013 an müssen die Banken zunächst die Kernkapitalquote auf 4,5 (bisher vier) Prozent ihrer risikogewichteten Aktiva (RWA) anheben, 3,5 Prozent müssen zu dem Zeitpunkt aber schon hartes Kernkapital sein. Bisher sind es nur zwei Prozent. Bis Anfang 2015 steigt die Kernkapitalquote schrittweise bis auf sechs Prozent, die für hartes Kernkapital auf 4,5 Prozent.
Anschließend – zwischen 2016 und 2018 – müssen die Banken einen Kapitalpuffer aus weiteren 2,5 Prozent hartem Kernkapital aufbauen. Dieser darf in Krisen zwar angetastet werden, in diesem Fall müssen die Banken aber Beschränkungen bei der Ausschüttung hinnehmen. Am Ende einer Übergangszeit von sechs Jahren müssen die Banken ihr Geschäft dann mit sieben Prozent "hartem Kernkapital" – also Aktien und Gewinnrücklagen – unterlegen.
Vorsorgen für die nächste Krise
Mit den strengeren Vorschriften soll verhindert werden, dass in der nächsten Finanzkrise wieder viele Institute mit Milliarden vom Staat vor der Pleite gerettet werden müssen. Systemrelevante Banken, die das gesamte Bankensystem gefährden könnten, sollten künftig noch höhere Quoten erfüllen als andere. Zugleich wollten die Notenbanker und Bankenaufseher vermeiden, dass allzu strenge Fesseln die Kreditvergabe und die Konjunktur abwürgen.
Einige Länder, vor allem die USA und Großbritannien hatten höhere Eigenkapitalregeln des neuen Systems gefordert. Das stieß aber auf erbitterten Widerstand aus Deutschland, wo sich vor allem die Sparkassen immer noch in einer prekären Situation befinden. Die Deutsche Bank hat am Sonntag bereits eine Kapitalerhöhung um fast zehn Milliarden Euro vorgenommen.
Im Vorfeld des Treffens hatten sich Briten und Amerikaner zudem für eine Umsetzung der neuen Regeln bis spätestens 2018 ausgesprochen, während Berlin eine Frist bis 2023 wünschte. Das Abkommen stellt in dieser Hinsicht einen Kompromiss dar.
Die Regeln sollen im November bei dem Treffen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) in Seoul in Südkorea verabschiedet werden.
Weniger Kredite für den Mittelstand? / USA sollen mitziehen
Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber sagte, die neuen Eigenkapitalvorschriften müssten erst in ihren Auswirkungen geprüft werden, bevor sie umgesetzt werden könnten. "Wir brauchen sowohl eine Folgenabschätzung als auch eine internationale Anwendung der neuen Vorschriften. Ohne Klarheit über die Mittelstandsfinanzierung und das Mitmachen der USA kann es keine Umsetzung durch die EU geben", so Ferber.
Werner Langen, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe, forderte die neuen Eigenkapitalvorschriften müssten international angewendet werden und dürften nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen. "Alle Wirtschaftsräume der Erde müssen verbindlich dabei sein", so Langen. "Es kann nicht sein, dass die Europäer in Vorleistung gehen und die USA wie bei Basel II dann kurzfristig beschließen, dass sie erst mal nicht mitmachen."
Das letzte Wort über die neuen Regeln habe die Politik, so Langen. "Der Baseler Ausschuss ist ein nicht demokratisch legitimiertes Gremium". Die EU brauche zur Umsetzung einen Gesetzgebungsvorschlag der EU-Kommission, der vom Europaparlament und den Mitgliedstaaten beraten wird.
Der Bankexperte Wolfgang Gerke (EURACTIV.de-Interview) und der Ökonom Rudolf Hickel (EURACTIV.de-Interview) warnten im Vorfeld der Entscheidungen vor zu laschen Eigenkapitalregeln.
Reaktionen
Der Präsident der Europäischen Zentralbank Jean-Claude Trichet begrüßte das Ergebnis der Verhandlungen und sprach von einer "fundamentalen Stärkung globaler Kapitalstandards".
Bundesbank-Präsident Axel Weber äußerte sich zufrieden mit dem Kompromiss: "Ich bin froh, dass es gelungen ist, heute zu einem international konsistenten und anspruchsvollen Rahmenwerk für die neuen Mindestkapitalanforderungen der Banken zu kommen. Die graduelle Übergangsphase wird es allen Banken ermöglichen, die steigenden Mindestkapital- und Liquiditätserfordernisse zu erfüllen."
Der Chef des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht, der niederländische Notenbankchef Nout Wellink, sagte, die neuen Regeln sorgten dafür, dass die Institute künftig konjunkturell und finanziell schwierige Zeiten besser überstünden. Das stütze das Wirtschaftswachstum. Auch der Analyst Chris Wheeler von Mediobanca sagte, die Aufseher hätten offenbar Rücksicht auf die schwache Konjunkturerholung genommen.
Die Bankenlobby sieht das anders und zeigte sich besorgt über die Länge der Übergangsphase, die ihrer Ansicht nach zu kurz bemessen ist. Die Europäische Bankenvereinigung sagte, die Mitglieder seien "sehr besorgt über die Auswirkungen, die das Abkommen auf die Kreditvergabe haben könne".
Angela Knight von der British Banker’s Association sagte, die neuen Regeln würden "das Kapital aus der Wirtschaft saugen". Wenn die Banken gewungen seien, mehr Eigenkapital zu halten werde sich das negativ auf die Kreditvergabe – insbesondere gegenüber kleineren Unternehmen – auswirken und so den Aufschwung gefährden.
EURACTIV.com / rtr
Links
EURACTIV.de: Industrie warnt vor schärferen Finanzmarktregeln (25. August 2010)
EURACTIV.de: Gerke zur Basel III-Reform: "Man war zu großzügig" (12. August 2010)
EURACTIV.de: Basel III-Änderungen – Banken profitieren in Milliardenhöhe (30. Juli 2010)
EURACTIV.de: Hickel: "Vertagung der Schuldengrenze ist großer Fehler" (29. Juli 2010)
EURACTIV.de: Finanzmarktreform – "Hinterlistiges" Lobbying der Großbanken? (28. Juli 2010)
EURACTIV.de: Deutschland torpediert "Basel III"-Reformpaket (27. Juli 2010)
