Barnier: EU-Vorschlag zu Leerverkäufen im Oktober

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat für Oktober einen europäischen Vorschlag zum Umgang mit hochriskanten Wetten auf fallende Kurse in Aussicht gestellt. Erst am Mittwoch war Deutschland im Alleingang mit einem Verbot vorgeprescht.

Im Rahmen der Internationalen Finanzmarktkonferenz spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin mit dem französischen EU-Kommissar Michel Barnier. Links daneben sitzt der Präsident der Osteuropabank (EBRD), Thomas Mirow. Foto: dpa
Im Rahmen der Internationalen Finanzmarktkonferenz spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin mit dem französischen EU-Kommissar Michel Barnier. Links daneben sitzt der Präsident der Osteuropabank (EBRD), Thomas Mirow. Foto: dpa

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat für Oktober einen europäischen Vorschlag zum Umgang mit hochriskanten Wetten auf fallende Kurse in Aussicht gestellt. Erst am Mittwoch war Deutschland im Alleingang mit einem Verbot vorgeprescht.

Eine entsprechende Initative zu "ungedeckten Leerverkäufen" kündigte EU-Kommissar Michel Barnier am Donnerstag auf einer Finanzmarktkonferenz in Berlin an.

Dabei geht es laut Barnier zumindest um die Verpflichtung, dass Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps/CDS) zwingend registriert werden sollen. Nähere Angaben machte Barnier nicht.

Die oft undurchsichtigen Absicherungs-Geschäfte über Finanzprodukte, mit denen Ausfallrisiken von Anleihen oder Krediten – auch von Staaten – gehandelt werden, stehen verstärkt am Pranger. Der Vorwurf ist, der CDS-Markt habe Spekulationen gegen finanzschwache Euro-Länder verstärkt.

Am Mittwoch war Deutschland mit einem Verbot "ungedeckter Leerverkäufe" von Aktien der zehn größten deutschen Finanzinstitute vorgeprescht. (EURACTIV.de vom 19. Mai 2010) Das Verbot durch die Finanzaufsicht BaFin betrifft auch den Handel mit Kreditausfallversicherungen auf Euro-Staatsanleihen. Der deutsche Alleingang hatte in Brüssel für Unmut gesorgt.

Barnier zufolge sollen bis zum Frühjahr 2011 mehrere Maßnahmen zur Finanzmarktregulierung vorgelegt werden: "Wir wollen, dass die Europäer schnell vorankommen." Bereits nächste Woche werde er einen europäischen Abwicklungsfonds vorstellen.

Dieser sei eine Art Vorsorge, um Finanzinstitute zu sanieren oder abzuwickeln, "bevor eine Katastrophe eintritt". Er wolle, dass nicht immer der Steuerzahler als erstes zur Kasse gebeten werde.

Barnier sprach sich wie auch Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine europäische Rating-Agentur aus, die die Kreditwürdigkeit von Finanzprodukten und Staaten bewertet. Es gehe hier um mangelnde Transparenz, eine zu starke Konzentration und zu wenige Agenturen.

dpa

Links / Dokumente

OECD-Generalsekretär Angel Gurría: Redebeitrag "Why sound institutions and smart regulation matter"

OECD: Hintergrundartikel "Regulatory Reform in the Financial System"