Barnier könnte Frankreichs grünster konservativer Premierminister werden

Der ehemalige EU-Kommissar und neue französische Premierminister Michel Barnier ist für seine progressive Haltung beim Umweltschutz bekannt. Dabei kommt er aus einer politischen Richtung, welche normalerweise nicht mit Umweltbelangen in Verbindung gebracht wird.

„Ich denke, wir erwarten [von einem Premierminister], dass er zuerst die Wahrheit über die finanzielle Schuld und die ökologische Schuld sagt“, erklärte der Politiker der konservativen Les républicains (EVP) letzte Woche während seiner ersten Rede als Premierminister. Damit fasste er zusammen, was er als seine beiden wichtigsten Herausforderungen im politisch zerrissenen Frankreich ansieht.

Diese Worte erinnern daran, dass Barnier auf eine lange Erfahrung in der Umweltpolitik zurückblicken kann.

1971 gehörte er dem Kabinett des ersten französischen Umweltministers Robert Poujade (1971 bis 1974) an, bevor er dieses Amt zwischen 1993 und 1995 selbst übernahm.

Als Umweltminister setzte er 1995 das „Barnier-Gesetz“ durch, mit dem das „Vorsorgeprinzip“ im französischen Recht verankert wurde.

Dieses Prinzip, das 1992 auf dem UN-Umweltgipfel in Rio de Janeiro vereinbart wurde, ist ein Grundpfeiler des Umweltschutzes. Es besagt, dass ein Mangel an vollständiger wissenschaftlicher Gewissheit kein ausreichender Grund ist, um das Risiko eines schweren oder irreversiblen Umweltschadens zu ignorieren.

„Er hat eine unbestreitbare ökologische Ader“, räumte Corinne Lepage, ehemalige Umweltministerin von 1995 bis 1997 von der grünen Partei Génération écologique (Die Grünen/EFA), gegenüber dem französischen Medium Vert ein.

Der Green-Deal-Test

Barnier hat auch eine unbestreitbare europäische Ader. Der ehemalige EU-Kommissar (1999 bis 2004, 2010 bis 2014) erklärte kürzlich, dass „die richtige Ebene für [ökologische] Planung die europäische Ebene ist.“

Dies wird seine eigenen Herausforderungen mit sich bringen, wie der ehemalige Umweltminister Brice Lalonde (1991 bis 1992) letzte Woche in L’Opinion anmerkte. „In Brüssel wird er viel zu tun haben.“

Lalonde fügte hinzu, dass Barnier sich in Sachen Energie „mit Deutschland messen […] und mit [der wahrscheinlichen nächsten EU-Klimakommissarin] Teresa Ribera verhandeln muss, deren Positionen gegen die Atom[energie] bekannt sind.“

Barnier befürwortet zwar den Wiederausbau der Atomkraft, setzte sich aber bereits 1994 für die erneuerbare Energieindustrie ein. Das war lange bevor Wind- und Solarenergie in den politischen Mainstream Einzug hielten.

Konservative DNA

Barniers Unterstützung ist jedoch nicht bedingungslos. Im August 2021 sprach er sich gegen die Entwicklung eines Offshore-Windparks in Saint Brieuc in der Bretagne aus.

Außerdem ist Barnier gegen das EU-Verkaufsverbot für neue Benzin- und Dieselautos ab 2035. Er zieht einen „Vertrag dem Zwang“ vor, wie er in einem Meinungsartikel im September 2023 schrieb.

Trotzdem „sind seine Positionen zugunsten des Green Deals für seine Fraktion überraschend progressiv“, erklärte Neil Makaroff, Direktor des in Brüssel und Paris ansässigen Think-Tanks Strategic Perspectives, gegenüber dem französischen Medium Reporterre.

Jules Nyssen, Präsident des französischen Verbands für erneuerbare Energien (SER), schrieb auf LinkedIn, Barnier solle „den Green Deal weiterführen […] und sicherstellen, dass [Frankreich] eine Energie- und Klimastrategie im Einklang mit RED 3 umsetzt.“ Damit bezog er sich auf den rechtlichen Rahmen der EU für die Entwicklung erneuerbarer Energien, die Erneuerbare-Energien-Richtlinie.

Hier wird Barnier einiges zu tun haben. Den jüngsten Zahlen zufolge, die der Europäischen Kommission übermittelt wurden, ist Frankreich nicht auf dem richtigen Weg, um seine Ziele für erneuerbare Energien zu erreichen.

[Bearbeitet von Donagh Cagney/Alice Taylor-Brace/Kjeld Neubert]