Barroso bei Schelewa auf Konfrontationskurs [DE]
Mit seiner Unterstützung für die kontroverseste Kandidatin für einen Kommissarsposten, der bulgarischen Rumiana Schelewa, ging der Präsident der EU-Exekutive José Manuel Barroso heute (15. Januar) auf Konfrontationskurs zu den Sozialdemokraten und Liberalen im Europäischen Parlament. Diese forderten einen Austausch der Kandidatin.
Mit seiner Unterstützung für die kontroverseste Kandidatin für einen Kommissarsposten, der bulgarischen Rumiana Schelewa, ging der Präsident der EU-Exekutive José Manuel Barroso heute (15. Januar) auf Konfrontationskurs zu den Sozialdemokraten und Liberalen im Europäischen Parlament. Diese forderten einen Austausch der Kandidatin.
Nach langer Telefondiplomatie hinter verschlossenen Türen, die auf die fragwürdige Leistung der bulgarischen Außenministerin Schelewa (EURACTIV vom 13. Januar 2010) folgte, die vor Kurzem zur Vizepräsidentin der Europäischen Volkspartei ernannt wurde, kündigte Barroso schließlich an, sie unterstützen zu wollen.
Antworten auf zwei Fragen
Barroso antwortet damit auf einen Brief des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, in dem dieser fragte, ob er bestätigen könne, dass Schelewas Interessenerklärung, die bei der Kommission hinterlegt ist, mit dem Verhaltenskodex der Kommissare in Einklang stehe. Der Parlamentspräsident fragte ebenfalls, ob Barroso die bulgarische Kandidatin nach ihrer Anhörung weiterhin unterstütze.
Der Entwicklungsausschuss der EU-Versammlung, der die Anhörung Schelewas durchgeführt hatte, hat bereits entschieden, dass sie keine der Fragen zufrieden stellend beantwortet hat.
Bei der ersten Frage des Parlamentspräsidenten ging Barroso keinerlei Risiko ein. Die Kommission müsse sich auf die Erklärungen der Betroffenen verlassen. Schelewa habe in einem Brief vom 14. Januar, den er seiner Antwort beifüge, noch einmal die Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer Angaben bestätigt.
Zur zweiten Frage sagte Barroso, dass Schelewa, die zweimal zur Europaabgeordneten gewählt wurde und derzeit Außenministerin ihres Landes ist, über das notwendige allgemeine Können und die notwendige internationale Erfahrung verfüge sowie das notwendige Engagement zeige, um ihre Aufgaben als Kommissarin für humanitäre Hilfe und Krisenbewältigung zu erfüllen. Auch hier ging der Kommissionspräsident kein Risiko ein und vermied jegliche Bezugnahme auf ihre Anhörung.
Wenig Spielraum
Kommissionsquellen sagten EURACTIV gegenüber, Barroso habe keine andere Wahl als Schelewa zu unterstützen, da eine Zurückweisung aus Gründen der Inkompetenz gleichbedeutend damit wäre, „Bulgarien zu sagen, dass seine Außenministerin inkompetent ist.”
Durch die Unterstützung Schelewas ist sich Barroso jedoch vollkommen darüber bewusst, dass er den Zorn der Fraktion der Sozialisten und Demokraten (S&D) auf sich ziehen wird, die sich für einen Rückzug der bulgarischen Amtsanwärterin ausgesprochen hatte.
Der S&D-Fraktionschef Martin Schulz sagte in einer Mitteilung: „Ich habe den Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso darüber in Kenntnis gesetzt, dass meine Fraktion – neben den ernsten Vorwürfen des finanziellen Fehlverhaltens gegenüber Frau Schelewa – der Ansicht ist, dass diese für den Posten nicht gut genug ist. Nun liegt es an ihm, diese Frage zu überdenken und die daraus resultierenden Schlüsse zu ziehen.“
Harte Worte
Schulz wehrte sich gegen die seiner Ansicht nach „beleidigenden Bemerkungen” des bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow, die dieser am Vortag gegenüber linksgerichteten Europaabgeordneten gemacht hatte. Unter anderem hatte er sie als die Querulanten in Brüssel bezeichnet.
„Der ehemalige Personenschützer des ehemaligen kommunistischen Diktators Bulgariens hat kein Recht, uns auf solche Art und Weise anzugreifen”, sagte er. In der Tat arbeitete Borissow als Personenschützer Todor Zhivkows, als der einstige Diktator nach 1990 unter Hausarrest stand.
Der Fraktionschef der Liberalen, Guy Verhofstadt, der von Borissow als ‚Verschwörer’ bezeichnet wurde, reagierte ebenfalls.
„Es ist vollkommen inakzeptabel, dass ein Ministerpräsident mit dermaßen scharfen Worten Europaabgeordnete, die lediglich ihre Aufgabe wahrnehmen, die Kandidaten für die neue EU-Exekutive unter die Lupe zu nehmen, angreift […] Uns ist nur an Transparenz und Rechenschaft gelegen, nicht an einer Verschwörung, wie es uns Ministerpräsident Borissow vorwirft“, erklärte Verhofstadt.
Es wird erwartet, dass eine Abstimmung im Plenum am 26. Januar über das Schicksal der Barroso-II-Mannschaft entscheidet. Da die Sozialdemokraten, die Liberalen, die Grünen und einige andere Fraktionen gegen die kraftvolle Entscheidung Barrosos zur Beibehaltung der kontroversen Kandidatin stimmen wollen, scheint das Ergebnis parlamentarischen Quellen zufolge bereits unsicher.
Ein Sprecher der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament sagte EURACTIV, seine Partei werde keine Erklärung abgeben, bis der Rechtsdienst des Parlaments seine Stellungnahme zu Schelewas finanzieller Erklärung abgegeben habe. Diese Erklärungen liegen dem Europäischen Parlament vor.
