Barroso fordert "keine Tabus" bei künftiger Überarbeitung des EU-Haushalts [DE]

Nach Abschluss der mühseligen Verhandlungen über den zukünftigen EU-Haushalt spricht sich Kommissionspräsident Barroso für ein neues EU-Finanzierungssystem aus.

Während Barroso die Tatsache begrüßt, dass auf dem EU-Gipfel am 15. und 16. Dezember überhaupt eine Einigung über den Haushalt zustande kam, hält die Barroso die Art und Weise, wie das EU-Budget aufgestellt wird, für unangemessen.

Nachdem sich die Gipfelteilnehmer für eine grundlegende Überprüfung des EU-Haushalts im Jahr 2008-09 ausgesprochen haben, sagte Barroso, die EU brauche eine „allumfassende Überprüfung, ohne Tabus, ohne Restriktionen“. 

Barroso kritisierte das „Nullsummenspiel“ und sprach die politisch heikle Frage der Finanzierung der EU an: „Wir müssen einen Weg finden, eine solche direkte Verbindung zwischen den nationalen Haushalten und dem europäischen Budget zu vermeiden“, sagte Barroso. Die EU bedürfe eines Systems, „das über die Verhandlungen zwischen den Ländern hinausgeht“. 

Die Idee einer EU-Steuer wird mittlerweile von den christdemokratischen Parteien Österreichs, Deutschlands und Frankreichs unterstützt. Doch da dies nach der Schaffung eines EU-Bundesstaates aussehen könnte, würde es wohl erheblichen Widerstand aus Dänemark, Irland und Großbritannien gegen ein derartiges Vorhaben geben. 

In der Vergangenheit sind ehrgeizige Initiativen der Kommission zur Reform des Finanzierungssystems, etwa die ‚Agenda 2000‘, fehlgeschlagen.