Barroso: Rumänien soll Justizreformen beschleunigen
José Manuel Barroso, der Präsident der Europäischen Kommission, hat Rumänien geraten, Anstrengungen zu beschleunigen, um sein Justizsystem zu reformieren und die Korruption zu bekämpfen, wenn es dem Schengenraum beitreten wolle. EURACTIV Rumänien berichtet.
José Manuel Barroso, der Präsident der Europäischen Kommission, hat Rumänien geraten, Anstrengungen zu beschleunigen, um sein Justizsystem zu reformieren und die Korruption zu bekämpfen, wenn es dem Schengenraum beitreten wolle. EURACTIV Rumänien berichtet.
Im Gespräch mit der Presse nach einem Treffen mit dem rumänischen Präsidenten, Traian Basescu, gestern (8. November) in Bukarest sagte Barroso, es gebe keine gesetzliche Verbindung zwischen der EU-Kontrolle Rumäniens in Fragen der Justiz und dem Schengenbeitritt des Landes (siehe „Background“).
Jedoch erkannte Barroso an, dass „einige Länder“ glaubten, es gebe eine „gewisse Verbindung“ zwischen Reformen in der Justiz und dem Schengenbeitritt.
Die Schengenzone bedeute Vertrauen. Rumänien müsse die Mitgliedsstaaten überzeigen, dass es verdiene, daran teilzunehmen, sagte Barroso.
Im August sagte der französische Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten, Pierre Lellouche, Rumänien dürfe dem Schengenraum nicht beitreten, wenn es nichts für die soziale Eingliederung der Roma tue.
Einen Monat später fügte Lellouche hinzu, dies sei nicht nur die Auffassung Frankreichs. Die unausgesprochene Verbindung, die alle Regierungen machten, sei, dass, wenn die Bedingungen des Kontrollmechanismus nicht völlig erfüllt seien, eine Reihe an Dingen nicht machbar sei. Unter anderem betreffe dies die Kontrolle beider Länder über die EU-Außengrenzen. Niemand habe sich dieser Ansicht widersetzt, sagte Lellouche als Antwort auf eine Frage von EURACTIV.
Die Niederlande bestanden auch darauf, dass jegliche Entscheidung bezüglich des rumänischen und bulgarischen Schengenbeitritts von ihrer Leistung im Rahmen des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus der EU im Bereich Justizwesen abhängen sollte, schreibt EURACTIV Rumänien.
Barroso sagte, die Experten der Kommission seien nächste Woche in Rumänien, um den Fortschritt des Landes zu beurteilen.
Der rumänische Präsident, Traian Basescu, sagte, er sei sich dessen bewusst, dass die EU-Entscheidung, Rumänien dem Schengenraum beitreten zu lassen, einstimmig getroffen werden müsse. Also habe jedes Land das Vetorecht.
Jedoch bestand er darauf, dass die Kriterien zum Beitritt in den Schengenraum rein technisch seien und dass Rumänien diese erfüllt habe.
„Rechtzeitige“ Unterzeichnung des Grenzvertrages
Barroso begrüßte die Unterzeichnung eines Grenzvertrages mit Moldawien, die am selben Tag in Bukarest stattfand.
Das Dokument wurde einige Wochen vor den Parlamentswahlen am 28. November in Moldawien unterzeichnet, einem Land, das zum Teil dieselbe Sprache und Geschichte wie Rumänien teilt.
Barroso nannte sie eine „Bekundung“, dass sich Moldawien der Europäischen Union annähere.
Der rumänische Außenminister, Teodor Baconschi, sagte, dass durch die Unterzeichnung des Vertrages beide Länder hofften, die „obsessiven Behauptungen“ einiger politischer Kreise in Moldawien zu entmutigen, was eine „eingebildete irredentistische Agenda“ Rumäniens betreffe. Moldawien war bis 1940 Teil Rumäniens, als es von der Sowjetischen Union annektiert wurde.
Die Unterzeichnung des Grenzvertrages kommt auch angesichts der Ambitionen Rumäniens rechtzeitig, im März 2011 beizutreten. In der Tat wird die Grenze Rumäniens mit Moldawien, einer ehemaligen sowjetischen Republik, zur nächsten Außengrenze der Europäischen Union.
