Barroso übernimmt Kontrolle der Agenda "Bessere Rechtsetzung" [DE]

Das Vorhaben Brüssels die Bürokratie um 25% zu reduzieren wird durch den Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, kontrolliert werden.

Verantwortung für die Initiative „Bessere Rechtsetzung“ liegt derzeit beim dem für Unternehmen zuständigen Kommissar, aber Barroso sagte er wolle das Profil der Kürzung administrativen Aufwands für Unternehmen erhöhen.

„Ich habe beschlossen, dass in der neuen Kommission die besseren Rechtsetzung, besonders jene den Verwaltungsaufwand zu reduzieren, unter meiner direkten Aufsicht, zusammen mit der Folgenabschätzung und der Ex-Post Evaluierung. Ich werde sichergehen, dass alle neuen Initiativen durch diese Prinzipien inspiriert werden“, sagte er.

Diese Neuigkeiten kommen im Zuge der Präsentation der Ergebnisse der Gruppe unabhängiger Interessensträger im Bereich Verwaltungslasten (HGU). Kürzungen sollten in den Bereichen des öffentlichen Auftragswesens gemacht werden.

Vorschläge, die Unternehmen etwa 40 Milliarden Euro im Jahr sparen könnten, sind bereits von der EU-Exekutive eingebracht worden und weitere 30 Milliarden Euro könnten mit weiteren Reformen eingespart werden.

Er forderte das Europaparlament und EU-Mitgliedsstaaten auf, diese Vorschläge schnell anzunehmen, um dazu beizutragen, Unternehmen, besonders Klein- und Mittelunternehmen die Geld verschwenden zu helfen, indem sie regulatorische Vorschriften einhalten. 

„Ich erwarte von ihnen, das gleiche Engagement zu zeigen, wie die Kommission zeigt“, sagte er.

Der Bericht der HLG sagt, die Reduzierung und Vermeidung von administrativem Aufwand sei eine „dauerhafte Aufgabe“ und die europäischen Institutionen sollten damit nicht aufhören, nachdem das Mandat der HLG auslaufe.

Die Gruppe wird ihre Arbeit für weitere zwei Jahre fortsetzen und Edmund Stoiber hat sich dazu bereit erklärt, als Vorsitzender für diesen Zeitraum zu bleiben.