Basel will wieder an die Spitze
Basel will zusammen mit der Oberrheinregion ein Cleantech-Cluster bilden. Die Global Energy Basel, die erstmals Anfang Januar stattgefunden hat, ist ein Schritt in diese Richtung. Der Stadtkanton soll wieder eine Pionierrolle übernehmen, sagt Regierungspräsident Guy Morin im Interview. Dabei kann er auf drei Jahrzehnten nachhaltiger Energiepolitik aufbauen.
Basel will zusammen mit der Oberrheinregion ein Cleantech-Cluster bilden. Die Global Energy Basel, die erstmals Anfang Januar stattgefunden hat, ist ein Schritt in diese Richtung. Der Stadtkanton soll wieder eine Pionierrolle übernehmen, sagt Regierungspräsident Guy Morin im Interview. Dabei kann er auf drei Jahrzehnten nachhaltiger Energiepolitik aufbauen.
Zur Person
Guy Morin ist derzeitiger Regierungspräsident des Regierungsrates von Basel-Stadt. Seit seiner Wahl 2004 ist er Vorsteher des kantonalen Justizdepartements. Er ist Mitglied der Grünen und schon seit 1980 politisch aktiv.
Das Interview führte Steffen Klatt für das EURACTIV.de-Partnerportal Nachhaltigkeits.org.
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KLATT: Klima, Energie, Nachhaltigkeit sind globale Themen. Was kann ein Stadtkanton wie Basel tun?
MORIN: Immer mehr Menschen leben in den Agglomerationen. In der Schweiz sind es zwischen zwei Drittel und drei Viertel der Menschen. Es gibt Berechnungen, die zeigen, dass zwischen 70 und 80 Prozent des CO2-Ausstoßes in Agglomerationen verursacht werden. Handeln müssen also die Städte.
Deshalb haben sich weltweit Städte in der Gruppe der C40 zusammengeschlossen. In dieser Gruppe tauschen sie die besten Praktiken in der Energiepolitik, in der Klimapolitik aus. Während die Staaten noch über CO2-Reduktionsziele und Kompensationsmechanismen reden, sprechen die Städte schon über konkrete Maßnahmen.
KLATT: Wo setzt Basel Schwerpunkte?
MORIN: Basel hat eine Pionierrolle in der Energiepolitik eingenommen. Nach den Diskussionen über das – schließlich nicht gebaute – Kernkraftwerk Kaiseraugst Ende der 70er Jahre wurde in die Basler Verfassung geschrieben, dass sich der Kanton gegen die Kernenergie und gegen die Beteiligung an Kernkraftwerken wenden müsse. In der Verfassung wurde auch die Förderung erneuerbarer Energien, der dezentralen Energieversorgung, die Förderung des sparsamen Energieverbrauchs und die Nutzung neuer Technologien festgeschrieben. Seit den 80er Jahren kennt Basel Förder- und Lenkungsabgaben. Wir haben pro Jahr rund 10 Millionen Franken zur Verfügung, um Pionierprojekte voranzutreiben. Dazu gehörte auch das Projekt eines Geothermiekraftwerks. Obwohl es gescheitert ist, hat es doch sehr viel Erfahrungen gebracht. Wir investieren in ein Holzheizkraftwerk, in Biogasanlagen, in Elektromobilität. Jetzt haben wir für die Stadtreinigung ein wasserstoffbetriebenes Fahrzeug beschafft. Der Großteil geht allerdings in die energetische Sanierung von Gebäuden.
KLATT: Bekommen Basler Immobilienbesitzer für die Sanierung höhere Zuschüsse als im Rest der Schweiz?
MORIN: Wir erhöhen die Bundessubventionen mit kantonalen Mitteln. Mit den Bundessubventionen zusammen geben wir dafür pro Jahr 10 bis 12 Millionen Franken für die energetische Sanierung von Gebäuden aus. Hinzukommt auch die Unterstützung der Kantonalbank: Die Eigentümer können günstigere Kredite erhalten. Außerdem werden die Eigentümer unentgeltlich von Energiecoachs unterstützt. Je nach Energieeinsparung beträgt die Subvention bis zu 30 Prozent. Ein Gebäude, das gerade saniert worden ist, hat 93 Prozent des Energieverbrauchs eingespart.
KLATT: Hat sich diese Energiepolitik bisher für Basel gelohnt?
MORIN: Der Energieverbrauch in Basel ist bisher trotz Wirtschaftswachstums stabil bis rückläufig, während er in anderen Gemeinden weiter wächst. Als Eigner der Industriellen Werke Basel sagt der Kanton, dass wir den Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Quellen zu wettbewerbsfähigen Preisen beziehen wollen. Wir sind bereits bei 98 Prozent. Außerdem gibt es eine unbegrenzte Einspeisung von erneuerbaren Energien in Basel. Das zieht sogar Nicht-Basler Investoren an.
KLATT: Wie hat die Basler Industrie auf diese Energiepolitik reagiert?
MORIN: Es gibt immer eine Diskussion. Denn die Förderung der erneuerbaren Energien erhöht den Strompreis. Wir haben gerade im Parlament wieder einen Vorstoß gehabt, der die Verdopplung der Förderabgabe verlangt. Die Regierung hat bisher ihren Spielraum zu Erhöhung der Förderabgabe nicht ausgereizt. Denn wir müssen mit den Energiepreisen wettbewerbsfähig bleiben. Unser Strompreis ist wettbewerbsfähig, weil wir alte Beteiligungen an Wasserkraftwerken haben. Diese laufen aber in den 30er Jahren dieses Jahrhunderts aus.
KLATT: Ist das ein Grund dafür, dass die IWB so massiv in Sonnen- und Windkraftwerken in ganz Europa investiert?
MORIN: Es ist ganz klar, dass wir eine nachhaltige Beteiligungspolitik brauchen.
KLATT: Basel hat erstmals die Global Energy Basel ausgerichtet. Warum?
MORIN: Wir sehen darin einen entwicklungsfähigen Wirtschaftszweig. Das ist Cleantech, das sind erneuerbare Energien, das sind Energieeffizienz, das energieeffiziente Bauen und Sanieren. Davon profitieren hauptsächlich kleinere und mittlere Unternehmen. Das entspricht der Politik des Kantons, aber auch der ganzen Oberrheinregion.
KLATT: …also der Nachbarn in Baden und im Elsass?
MORIN: Genau. Wir wollen ein nachhaltiges und zukunftsfähiges Cluster bilden. Die Global Energy Basel könnte als Messe und Kongressort den Erfahrungsaustausch voranbringen. Es geht auch um Beratung für Städte weltweit. Das ist unser Beitrag bei den C40: Ecos und andere private Unternehmen haben gemeinsam mit dem Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft, der Weltbank und der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Know How entwickelt, wie in der Dritten Welt erneuerbare Energien und CO2-sparende Technologien finanziert werden können. Städte aus der Dritten Welt legen uns ihre Projekte vor und fragen uns, welche Anforderungen sie erfüllen müssen, um Zugang zu den Fonds zu finden.
KLATT: Die Städte haben lange unter dem Wegzug guter Steuerzahler gelitten. Jetzt kehrt sich der Trend um. Gilt das auch für Basel?
MORIN: Wir haben erste Anzeichen, dass sich der Trend auch für Basel umgekehrt hat. Erstmals seit vielen Jahren gewinnen wir wieder Steuersubstrat. Auch die Bevölkerungsstatistik weist in diese Richtung. Wir haben seit 2007 wieder einen Bevölkerungszuwachs. Im Tiefpunkt der Abwanderung hatte Basel-Stadt nur noch 187000 Einwohner. Jetzt haben wir bereits wieder 192000 Einwohner. Umfragen zeigen, dass immer weniger Einwohner aus Basel wegziehen wollen.
KLATT: Was macht Basel attraktiver?
MORIN: Zum einen hilft uns der allgemeine Trend zurück in die Zentren mit ihren kurzen Wegen. Zum anderen hat Basel viel in den öffentlichen Verkehr investiert. Basel hat Flächen für attraktiven Wohnungsbau zur Verfügung gestellt. In der Stadt lässt sich umweltfreundlicher wohnen. In Basel haben 52 Prozent der Haushalte kein Auto. Der Velo-Anteil und der Anteil derer, die Carsharing nutzen, ist so hoch wie kaum irgendwo in der Schweiz. Im Baugesetz hat Basel-Stadt die strengsten Energienormen aller Kantone.
KLATT: Sind Sie als grüner Regierungspräsident mit Ihrem Kanton zufrieden?
MORIN: Wir machen viel. Basel war mal Pionier. Wir wurden dann von anderen Kantonen überholt. So hat auch Zürich eine sehr nachhaltige Umweltpolitik. Nun wollen wir wieder Vorreiter und Pionier in der Schweiz werden.
Interview: Steffen Klatt
