Basescu bleibt Präsident Rumäniens

Mit knapper Mehrheit hat in Rumänien Amtsinhaber Traian Basescu die Stichwahl um das Präsidentenamt gewonnen. Die politische Krise des Landes ist damit aber noch nicht überwunden.

Amtsinhaber Traian Basescu hat 50,37 Prozent der Stimmen erhalten, teilte die Wahlkommission heute (11 Uhr) mit. Sein Herausforderer, der Sozialdemokrat Mircea Geoana, kam auf 49,62 Prozent. Bis zuletzt gingen die meisten Prognosen von einem umgekehrten Ergebnis aus.

Die Angaben der Wahlkommission beruhten auf der Auszählung von 99,13 Prozent der Stimmen. Der den Liberaldemokraten (PD-L) nahestehende Basescu hat nach dem bisherigen Stand der Auszählungen einen hauchdünnen Vorsprung von 77.944 Stimmen. Experten gehen aber nicht davon aus, dass die noch ausstehenden Stimmen das Ergebnis grundlegend verändern werden. "Ich zweifle ernsthaft daran", sagte Sergiu Miscoiu vom Forschungszentrum Cespri.

Das schlimmste Szenario

Er warnte angesichts des knappen Ergebnisses aber zugleich vor einer Verlängerung der monatelangen Regierungskrise, die durch die Wahl eigentlich beendet werden sollte. "Man kann nur hoffen, dass niemand das Ergebnis anficht, denn dann würden die Spannungen zunehmen und die Unsicherheit würde anhalten." Ein knapper Ausgang der Wahl sei "das schlimmste Szenario", sagte auch Analyst Daniel Hewitt von Barclays Capital.

IWF blockiert Milliarden-Kredit

Rumänien steckt nämlich nicht nur in einer poltischen, sondern auch in einer extremen finanziellen Krise. Das Land ist auf die Milliarden-Kredite der internationalen Gemeinschaft angewiesen. 20 Milliarden Euro sollen in den nächsten drei Jahren an Rumänien überwiesen werden; fünf Milliarden Euro davon von der EU. Rumänien hat sich als Gegenleistung dazu verpflichtet, das Haushaltsdefizit zurückzufahren und umfassende Reformen umzusetzen.

Da das Land mit der geschäftsführenden Regierung von Premier Emil Boc (PD-L) politisch derzeit entscheidungsunfähig ist, hält der Internationale Währungsfonds (IWF) die Auszahlung der zweiten Kredittranche in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zurück. Erst wenn eine neue Regierung im Amt sei und den Haushalt für 2010 ebenso wie die Gesetze zur Steuer- und zur Rentenreform verabschiedet habe, werde das Geld freigegeben, so der IWF in einer Erklärung am 6. November (englisch).

Zum Schuldenabbau hat Basescu einen harten Sparkurs im öffentlichen Dienst angekündigt. Er will 150.000 Stellen streichen und die Pensionen der früheren Mitarbeiter kürzen. Geoana unterstützte zwar gleichfalls die vom IWF verlangten Reformen, wollte aber "schmerzhafte Einschnitte" vermeiden.

Zwei Sieger in einer Nacht

Basescu hatte sich bereits in der Nacht zu Montag (7. Dezember) zum Wahlgewinner erklärt. Sein Gegner Geoana nahm den Sieg allerdings gleichfalls für sich in Anspruch. Er führte in zwei Umfragen mit 50,7 und 51,2 Prozent der Stimmen. "Zusammen haben wir gesiegt", sagte Geoana vor seinen Anhängern. "Das ist eine wunderbare Nacht für die rumänische Demokratie." Die Stichwahl war nötig geworden, weil beide Kontrahenten im ersten Durchgang die erforderliche absolute Mehrheit verfehlt hatten. Wahlberechtigt waren 18 Millionen Menschen. Der erste Wahlgang wurde von Vorwürfen der Wahlfälschung und des Stimmenkaufs begleitet.

Neben der Sanierung der Wirtschaft wartet als weitere wichtige Aufgabe der Kampf gegen die Korruption auf den künftigen Präsidenten des Landes, das vor zwei Jahren in die EU aufgenommen wurde. Rumänien ist nach Bulgarien das ärmste Land der Europäischen Union. Das Pro-Kopf-Einkommen liegt bei 46 Prozent des europäischen Niveaus. Schätzungsweise zwei Millionen Rumänen arbeiten deshalb im Ausland.

Boc-Regierung: Zerbrochen, gestürzt und doch im Amt

Die Lösung der politischen Krise wird mit dem knappen Ergebnis der Präsidentschaftswahlen nicht einfacher. Die seit Ende Dezember 2008 regierende große Koalition aus Liberaldemokraten (PD-L) und Sozialdemokraten (PSD) war am 1. Oktober 2009 zerbrochen. Premier Emil Boc (PD-L), dessen Partei dem Präsidenten Traian Basescu nahe steht, blieb an der Spitze der konservativen Minderheitsregierung. Zwei Wochen später wurde er per Misstrauensvotum von der Opposition gestürzt, bleibt aber geschäftsführend im Amt.

Die Opposition hatte Boc vorgeworfen, die von ihm geführte Minderheitsregierung sei "illegal" und erfülle nur den Zweck, dem PD-L-nahen Präsidenten Traian Basescu die Wiederwahl zu sichern.

Präsident gegen Parlamentsmehrheit

Während das Land vor der Staatspleite steht, hat sich die politische Elite in einen monatelangen Machtkampf verstrickt. Der Präsident hat in Rumänien das Vorschlagsrecht für den Premierminister. Nach dem Sturz der Boc-Regierung verweigert Basescu aber beharrlich die Nominierung des von der Opposition unterstützten Klaus Johannis, deutschsprachiger Bürgermeister von Sibiu (Hermannstadt), als neuen Regierungschefs.

Das Oppositionsbündnis, das im Parlament inzwischen die Mehrheit hat, besteht derzeit aus Sozialdemokraten (PSD), der National-liberalen Partei (PNL), den Konservativen (PC), der Ungarnpartei (UDMR) und Minderheitenvertretern.

Stattdessen beauftragte Basescu zunächst den parteiunabhängigen Notenbank-Experten Lucian Croitoru mit der Regierungsbildung. Der Kandidat fiel am 4. November beim Oppositionsbündnis erwartungsgemäß durch. Auch der zweite Basescu-Kandidat, Liviu Negoita von der Liberaldemokratischen Partei (PD-L), hat wenig Aussichten im Amt bestätigt zu werden. In diesem Fall müsste das Parlament laut Verfassung aufgelöst und innerhalb von 60 Tagen neu gewählt werden.

mka/rtr

Dokumente / Links / Download

IWF: Statement by the IMF Mission in Romania (6. November 2009)
Kommission: Gelockerte Bedingungen für IWF-Milliarden-Kredit (10. August 2009, englisch)
Kommission: Memorandum of understanding between EU and Romania (23. Juni, englisch)
Europäischer Rat: Fünf Milliarden Euro Nothilfe für Rumänien (6. Mai 2009, Englisch)
Europäischer Rat: Verdopplung der Nothilfe für Nicht-Euro-Länder auf 50 Milliarden Euro (5. Mai 2009, englisch)
Kommission: Kommission ersucht Rat um Gewährung eines mittelfristigen Darlehens an Rumänien im Rahmen einer koordinierten multilateralen Finanzhilfe (21. April 2009)
Kommission: Kommission erhöht Gesamtobergrenze für Zahlungsbilanzhilfe (8. April 2009)
Kommission: Joint statement by the Presidency of the Ecofin Council and the Commission on providing EU medium-term financial assistance to Romania (25. März 2009)
Kommission: Kommission schlägt Finanzhilfe für Ungarn und eine Erhöhung der Obergrenze für Zahlungsbilanzhilfen vor (31. Oktober 2008)
Kommission: Kommission ersucht Rat um Gewährung eines mittelfristigen Darlehens an Lettland im Rahmen einer koordinierten multi- und bilateralen Finanzhilfe (8. Januar 2009)
Kommission: Kommission schlägt Finanzhilfe für Ungarn und eine Erhöhung der Obergrenze für Zahlungsbilanzhilfen vor (31. Oktober 2008)
Pressedossier: Finanzkrise – die Europäische Reaktion