Bauerntag: Özdemir stellt sich gegen Scholz-Forderung nach 15€ Mindestlohn

Auf dem Deutschen Bauerntag will Grünen-Minister Cem Özdemir beweisen, dass er auf der Seite der Landwirte steht. Dafür stellt er sich gegen den Vorschlag des Bundeskanzlers nach einem höheren Mindestlohn – und seine eigene Partei.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sprach am Donnerstag (27. Juni) auf dem Deutschen Bauerntag in Cottbus – der jährlichen Hauptversammlung des Deutschen Bauernverbands.

Dabei hatte der Minister mit viel Unmut aus der Branche zu kämpfen, die sich zuvor wenig begeistert von einem „Entlastungspäckchen“ für die Landwirtschaft zeigte, welches die Ampel-Koalition pünktlich vor dem Treffen auf den Weg gebracht hatte.

Auch er hätte sich ein größeres Paket gewünscht, sagte Özdemir den Delegierten. Aber es sei „den Notwendigkeiten der Koalition“ geschuldet, dass „wir halt viele kleine einzelne Pakete machen, die dann hoffentlich auch ein großes Paket ergeben, dass Sie zufriedenstellt“, sagte er.

Auf dem Bauerntag zeigte sich der Minister bemüht, zu zeigen, dass er die Sorgen der Branche ernst nimmt.

So stellte er sich gegen den Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), den gesetzlichen Mindestlohn auf 15 Euro anzuheben, was insbesondere in der Landwirtschaft die „Wettbewerbsfähigkeit in Frage stellen würde“, wie er betonte.

„Ich bin ja nicht in der Partei, die ständig die Vorschläge macht“, sagte Özdemir mit Blick auf den Koalitionspartner SPD. „Wofür gibt es denn eine Mindestlohnkommission, wenn ich dann zusätzlich in der Politik immer noch einen eigenen Vorschlag mache für einen Mindestlohn?“

In seiner Grundsatzrede am Tag zuvor, bezeichnete Bauernpräsident Joachim Rukwied die Idee, den Mindestlohn auf 15 Euro anzuheben als „verantwortungslos“. Der Bundeskanzler solle „sich da verdammt noch mal hinaushalten“.

In der Mindestlohnkommission verhandeln Vertreter der Arbeitgeber, Gewerkschaften und Experten über die Höhe des 2015 eingeführten Mindestlohns. Zuletzt stand das Gremium jedoch in der Kritik, weil die Gewerkschaftsvertreter, die einen höheren Mindestlohn als die derzeit 12,41 Euro gefordert hatten, bei Entscheidungen überstimmt worden waren.

„Wir haben diese Mindestlohnkommission eingesetzt, die sollten wir jetzt auch mal machen lassen. Alle weiteren Debatten über Mindestlöhne bitte da rein und kein Überbietungswettbewerb in der Politik, wer den höheren Mindestlohn fordert“, sagte Özdemir jedoch.

Lieber Praxis als Grünen-Parteiprogramm

Auch mit seiner eigenen Partei ging der Minister dabei nicht zimperlich um.

So habe er sich für eine Ausnahme für Milchkuhhalter von einem Anbindeverbot der Rinder eingesetzt, die für kleine Betriebe in der sogenannten Kombihaltung (Stall- und Weidehaltung) gilt.

Dies habe er „nicht mit dem Blick ins Parteibuch, sondern mit dem Blick ins Allgäu gemacht“, betonte der Minister gegenüber dem bayrischen Bauernpräsident Günther Felßner.

„Wenn das zum Parteiprogramm passt, ist es schön. Wenn es nicht ins Parteiprogramm passt, mache ich es trotzdem, wenn es in der Sache notwendig ist. Das ist mein Ansatz“, so Özdemir.

Auch beim Aufregerthema Wolf zeigte sich der Minister pragmatisch.

„Die wachsende Wolfspopulation stellt die Weidehalter vor enorme Herausforderungen“, betonte er. „Für mich gilt: Bei jedem konkreten Problem mit konkreten Wölfen müssen Abschüsse erfolgen. Da kann es keine Diskussion geben“, so Özdemir weiter.

Auch einer Absenkung des Schutzstatus der europäischen Wölfe werde er sich „ganz sicher nicht in den Weg stellen“, fügte Özdemir hinzu.

„Ich glaube, da renne ich bei Ihnen offene Türen ein, dass wir auch mit den Freunden vom Naturschutz etwas weniger über den Wolf reden, etwas weniger über den Biber reden, über den Kormoran reden [sollten], sondern [darüber], wo wir wirklich Probleme beim Naturschutz haben“, betonte Özdemir etwa mit Blick auf Insekten und den Apollofalter.

An den Bauern vorbei

In der Halle kam Özdemirs Kurs jedoch nur bedingt an.

Einige Delegierte kehrten ihm während der Rede den Rücken zu, während andere ihn ausbuhten und die Rede mit Sirenengeheul begleiteten.

Mit Blick auf die von der Branche beklagte Bürokratie seien seine Zusagen zu unkonkret gewesen, beklagte etwa Felßner, der CSU-Mitglied ist.

„Wenn heute kein Wort über das Einführen der Risikoausgleichsrücklage fällt […], kein Wort von der Steuerfreistellung biogener Kraftstoffe fällt, keine konkreten Maßnahmen für die Entbürokratisierung getroffen werden, dann reden Sie an den Bauern vorbei, und ich glaube, Sie haben es an der Reaktion in der Halle auch gespürt“, sagte er im Anschluss an Özdemirs Rede.

Die Einführung einer Risikoausgleichsrücklage im Steuerrecht, welches Landwirten einen Ausgleich von wetterbedingten Ertragsschwankungen ermöglichen würde, falle jedoch nicht in seinen Zuständigkeitsbereich, betonte Özdemir – und verwies auf Finanzminister Christian Lindner (FDP).

„Das, was ich hier gesagt habe, das mache ich“, sagte Özdemir zu. „Alles andere, was nicht in meiner Kompetenz liegt, da kann ich Ihnen viel versprechen, wenn der Tag lang ist. Aber Sie haben nichts davon“, fügte er hinzu.

[Bearbeitet von Kjeld Neubert]