Bauerntag: Özdemir warnt vor "Kulturkampf"

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat beim Deutschen Bauerntag vor einer Polarisierung klima- und agrarpolitischer Debatten gewarnt. Gleichzeitig kritisierte er Versuche, Initiativen für eine nachhaltigere Landwirtschaft auf EU-Ebene zu blockieren.

Während seiner Rede beim alljährlichen Bauerntag des Deutschen Bauernverbands (DBV) am Donnerstag (29. Juni) betonte Özdemir, wie wichtig ein konstruktiver und sachlicher Austausch mit Andersdenkenden sei.

„Momentan habe ich den Eindruck, dass jede Meinungsverschiedenheit, die eigentlich lösbar wäre, wenn man sich einfach zusammensetzt, zuhört, miteinander ins Gespräch kommt, das Potenzial hat, zum Kulturkampf hochgejazzt zu werden“, sagte er. „Ich warne vor dieser Polarisierung.“

Gerade bei sensiblen Themen wie der Zukunft der Tierhaltung oder den Plänen der EU zur Pestizidreduktion müssten die Interessen aller Beteiligten sorgfältig abgewogen werden, betonte der grüne Bundesminister.

„Lassen Sie uns wo immer möglich schauen, dass wir nicht mit 51 Prozent gegen 49 Prozent entscheiden“, appellierte er.

Klimaschutz steht nicht zur Diskussion

Özdemirs Äußerungen kommen vor dem Hintergrund immer emotionalerer Auseinandersetzungen auf EU-Ebene über Kernelemente des EU-Green-Deals und seines Agrar- und Lebensmittelzweigs, der Farm-to-Fork-Strategie.

Die Europäische Volkspartei (EVP), die Parteiengruppe von CDU und CSU, die sich im Vorfeld der bevorstehenden EU-Wahlen zur „Bauernpartei“ erklärt und eine Kampagne gegen Klima- und Umweltprojekte wie das von der Kommission vorgeschlagene Gesetz zur Wiederherstellung der Natur oder die Pestizidverordnung (SUR) gestartet.

Özdemir betonte, über konkrete Details solcher Projekte könne und müsse zwar diskutiert werden, das Gesamtziel des Klima- und Umweltschutzes dürfe aber nicht zur Debatte stehen – zumal die Landwirtschaft selbst von der Klimakrise betroffen sei.

„Wenn ich sehe, wie manche in Brüssel da gerade an Maßnahmen zum Schutz unserer Natur und Lebensgrundlagen sägen, dann geht es nicht mehr um Details, sondern es geht um Grundsätzliches“, so Özdemir.

Explosive Ernährungspolitik

Özdemir wies auch auf eine zunehmende Polarisierung der öffentlichen Debatte in Deutschland hin, wenn es beispielsweise um ernährungspolitische Themen gehe.

Zuletzt wurde im Internet die falsche Behauptung verbreitet, der Minister wolle den Fleischkonsum verbieten – dies entbehre jeder Grundlage, betonte Özdemir: „Ich sage als Landwirtschaftsminister: als Bürger dieses Landes kann jeder so viel Fleisch essen, wie er will!“

Seit Özdemir sein Amt mit dem Versprechen angetreten war, auf eine gesündere und klimafreundlichere Ernährung hinzuarbeiten, haben die Schritte, die er in diese Richtung unternommen hat, immer wieder für leidenschaftliche Kontroversen gesorgt.

Gleichzeitig muss der Grünen-Politiker den Spagat zwischen den Interessen der Landwirte und den Erwartungen seiner eigenen Parteibasis in Bezug auf Klimaschutz und umstrittene Themen wie neue Gentechniken (NGT) schaffen.

Vor diesem Hintergrund kann Özdemirs Plädoyer für eine Entpolitisierung der Debatte um Agrar- und Ernährungsthemen auch als Versuch verstanden werden, dieses Dilemma überhaupt lösbar zu machen: Wenn Landwirtschaft und Nachhaltigkeit gegeneinander ausgespielt und als im Kern gegensätzlich dargestellt werden, gibt es keinen Raum für einen Kompromiss zwischen Bauern und Grünen.

[Bearbeitet von Gerardo Fortuna/Alice Taylor]