Beamte wehren sich gegen Fremdarbeit
Der Trend, Gesetze nicht von eigenen Ministerialbeamten, sondern von Anwaltskanzleien formulieren zu lassen, treibt nun auch den Beamtenstand auf die Barrikaden. Mit massiver Kritik an Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg reagierte der Chef des Deutschen Beamtenbundes (dbb), Peter Heesen. Die Ministerien selbst verteidigen jedoch die Praxis.
Der Trend, Gesetze nicht von eigenen Ministerialbeamten, sondern von Anwaltskanzleien formulieren zu lassen, treibt nun auch den Beamtenstand auf die Barrikaden. Mit massiver Kritik an Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg reagierte der Chef des Deutschen Beamtenbundes (dbb), Peter Heesen. Die Ministerien selbst verteidigen jedoch die Praxis.
Wegen "Eilbedürftigkeit" hatte das Wirtschaftsministerium das "Gesetz zur Ergänzung des Kreditwesengesetzes" komplett von der Anwaltskanzlei Linklaters ausarbeiten lassen. dbb-Präsident Heesen äußerte sich in Zeitungsinterviews besorgt und will nicht zur Tagesordnung übergehen, sondern die Frage grundsätzlich debattieren. Seiner Ansicht nach dürfe das Modell der Zukunft nicht so aussehen.
Obwohl der Bund seit 1995 alljährlich 1,5 Prozent Personal abbaue, verfügten die Ministerialbeamten selber genügend Kompetenz zum Abfassen von Gesetzesentwürfen, so Heesen.
"Sünden der Vergangenheit rächen sich"
Dass es zu wenig Volks- und Betriebswirtschaftler sowie Wirtschaftsjuristen gebe, sei eine Sünde der Vergangenheit, die sich jetzt räche, sagte Heesen zur Süddeutschen Zeitung.
Die Vergabe an Kanzleien sei problematisch, da die Anwälte von großen Wirtschaftsunternehmen lebten und somit immer auch Interessenvertreter seien, die bestens bezahlt werden. Sie seien nicht so unabhängig wie ein Beamter in einem Ministerium.
Zu wenig staatliche Kontrolle
"Die Finanzkrise ist doch überhaupt erst entstanden, weil wir zu wenig staatliche Kontrolle hatten. Und jetzt lassen wir uns von externen Wirtschaftsanwälten die Gesetze schreiben, mit denen Banken besser gerettet werden können? Das kann es doch nicht sein", sagte Heesen.
"Herr Guttenberg hat da eine Grenze überschritten", erklärte der dbb-Vorsitzende in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. "Es muss eine klare Grenze geben." Externe dürften nur eine beratende Funktion haben. "Wenn dieser Trend zur Einschaltung externer Berater anhält, verschiebt sich etwas im Staatsaufbau." Auftrage an externe Berater durch die Bundesregierung sei ein Armutszeugnis für die Einstellungspolitik von Bund und Ländern.
Ministerien verteidigen externe Beratung
Beim Bundeswirtschaftsministerium verwies ein Sprecher gegenüber EURACTIV.de darauf, dass sich der Minister an geltendes Recht gehalten habe. Danach sei für diese Auftragsvergabe keine Ausschreibung notwendig gewesen. Die Vergabe von Aufträgen an externe Berater sei ein normaler Vorgang.
Auch ein Sprecher des Bundesjustizministeriums betonte gegenüber EURACTIV.de, dass es in allen Ministerien üblich sei, externe Beraterverträge zu vergeben. Dafür sei ein entsprechender Etat für die Bundesregierung eingeplant.
Presselinks:
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/646/484086/text/
http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Beamte-ruegen-Guttenberg
ekö, mka
