"Bedrohung für nationale Sicherheit": Bulgarien weist russischen Journalisten aus

Bulgarien hat den russischen Korrespondenten Alexander Gatsak ausgewiesen, nachdem er als Gefahr für die nationale Sicherheit eingestuft und mit einem Einreise- und Aufenthaltsverbot belegt worden ist, teilte die staatliche Agentur für nationale Sicherheit (SANS) am Mittwoch mit.

Gatsak sei in Aktivitäten involviert gewesen, welche eine „Bedrohung für Bulgariens nationale Sicherheit“ dargestellt hätten, hieß es von Seiten von SANS, ohne eine weitere Spezifizierung dieser Bedrohung.

„Die Person hat das Staatsgebiet der Republik Bulgarien am 1. November 2023 verlassen“, so SANS weiter.

Gatsak, der als Korrespondent für die russische Zeitung Rossijskaja Gaseta gearbeitet hatte, sei am 29. September vorgeladen worden, um die am 20. September ausgestellte Ausweisungsverfügung im Innenministerium und später bei SANS zu erhalten.

„Der russische Staatsbürger weigerte sich, bei den bulgarischen Behörden zu erscheinen und versteckte sich auf dem Gelände der Botschaft der Russischen Föderation“, hieß es in der offiziellen Mitteilung.

Die Agentur bat daraufhin das Außenministerium um Unterstützung.

Das Vorgehen von SANS richte sich nicht gegen die Meinungsfreiheit, sondern stehe im Einklang mit der bulgarischen und der EU-Gesetzgebung sowie den gesamteuropäischen demokratischen Normen und Werten.

„Russland wird Maßnahmen gegen das Vorgehen der bulgarischen Behörden gegenüber dem Korrespondenten der Rossijskaja Gaseta in Bulgarien ergreifen“, kündigte Maria Zakharova, Sprecherin des russischen Außenministeriums, an.

„Dies ist ein weiterer illegaler Schritt gegen russische Journalisten durch NATO-Mitglieder, die uns wie verrückt verfolgen“, fügte sie hinzu, wie TASS zitiert.

Zuvor hatte TASS berichtet, dass das bulgarische Außenministerium Gatsaks Zulassung ohne Begründung aufgehoben und ihm mit Ausweisung gedroht habe.

In der Zwischenzeit gab der bulgarische Rundfunk bekannt, dass sein Korrespondent Angel Grigorov, der einzige Vertreter der bulgarischen öffentlichen Medien in Moskau, ins russische Außenministerium vorgeladen wurde. Bisher wurden jedoch keine Einzelheiten zu dieser Angelegenheit bekannt gegeben.

„Gatsak arbeitet seit mehreren Jahren in Sofia und veröffentlicht ständig Berichte zu innen- und außenpolitischen Themen dieses osteuropäischen Landes“, heißt es in einem Artikel über Grigorovs Ausweisung, der in der Rossijskaja Gaseta veröffentlicht wurde.

Der Artikel bezieht sich zudem auf die vor kurzem erfolgte Ausweisung des Leiters der Russischen Kirche in Sofia, Archimandrit Vasian.

Er und andere Kirchenvertreter waren im September als Bedrohung für die nationale Sicherheit Bulgariens eingestuft und ausgewiesen worden. Daraufhin schloss die russische Botschaft das Gotteshaus, das sich im Zentrum von Sofia befindet und für das es eine notarielle Urkunde aus dem Jahr 1997 gibt, die besagt, dass es Eigentum der russischen Botschaft ist.

Die Staatsanwaltschaft hat eine Untersuchung des Falles eingeleitet und Gesetzesverstöße festgestellt, woraufhin der amtierende Chefankläger Borislav Sarafov am Mittwoch den Minister für regionale Entwicklung, Andrei Tsekov, aufforderte, die Kirche offiziell zu Staatseigentum zu machen.