Bekämpfung steigender Lebensmittelpreise gewinnt in Österreich an Schwung

Interventionen zur Senkung der Preise für Grundnahrungsmittel gewinnen in Österreich an politischer Dynamik, da Forderungen nach einheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der steigenden Inflation laut werden.

Dies könnte laut dem sozialdemokratischen Bürgermeister und Landeshauptmann von Wien, Michael Ludwig, entweder durch eine Senkung der Mehrwertsteuer oder durch eine Preisobergrenze erreicht werden.

„Eine Mehrwertsteuersenkung wäre natürlich einfacher durchzuführen, bedeutet, einen Streuverlust, ja richtig. Aber nachdem man weiß, dass der Anteil am Einkommen, den man für Lebensmittel ausgibt, bei wirtschaftlich Schwächeren ein größerer ist, wäre das ein sehr schnelle, wirksame Möglichkeit“, so Ludwig am Montagabend (18. Juli) gegenüber der Tageszeitung Österreich.

Angesichts der erheblichen Preissteigerungen durch den Einmarsch Russlands in der Ukraine wird der Ruf nach einer staatlichen Preisregulierung für Lebensmittel des täglichen Bedarfs immer lauter.

Zuvor hatte sich bereits der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser, ebenfalls ein Sozialdemokrat, für eine Preisregulierung bei Brot, Mehl oder Milch ausgesprochen.

Um bundesweit einheitliche Maßnahmen zu beschließen, forderte Ludwig vergangene Woche einen Gipfel zur Inflationsbekämpfung.

Der Wiener Bürgermeister empfiehlt auch eine teilweise Deckelung der Stromrechnungen, wie sie vom Leiter des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO), Gabriel Felbermayr, vorgeschlagen wurde.

Auch die FPÖ-Nationalratsabgeordnete Edith Mühlberghuber sprach sich für eine sofortige Preisobergrenze für Energie und Grundnahrungsmittel aus.

Die liberalen NEOS warfen der schwarz-grünen Bundesregierung vor, zu langsam zu handeln.

„Wie viel soll es noch kosten, bis ÖVP und Grüne endlich handeln“, sagte NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos.