Belarus' Lukaschenko besorgt über Auswirkungen polnischer Handelsmaßnahmen
Von Polen verhängte Zollkontrollen an der polnisch-belarussischen Grenzen scheinen Belarus' Präsidenten Alexander Lukaschenko Sorgen zu bereiten. Nach Informationen polnischer Medien hielt er vertrauliche Regierungssitzungen dazu ab, wie mit den neuen Umständen umzugehen sei.
Von Polen verhängte Zollkontrollen an der polnisch-belarussischen Grenzen scheinen Belarus‘ Präsidenten Alexander Lukaschenko Sorgen zu bereiten. Nach Informationen polnischer Medien hielt er vertrauliche Regierungssitzungen dazu ab, wie mit den neuen Umständen umzugehen sei.
Mit der neuen Maßnahme wollte Warschau die Finanzen von Belarus treffen und den Warenschmuggel eindämmen, der über den größten Eisenbahnübergang in das Land gelangt, berichtete Dziennik Gazeta Prawna (DGP).
Jede Warensendung, die nach Polen gelangt, wird einer detaillierten Kontrolle unterzogen. Dies verlangsamt den Warenfluss aus Belarus und kann Missbrauch aufdecken, berichtete die Tageszeitung am Mittwoch (3. Juli).
Die Maßnahme scheint der belarussische Regierung durchaus Sorgen zu bereiten.
„Soweit wir wissen, hat Lukaschenko zwei geschlossene (Regierungs-)Sitzungen und eine Sitzung des Sicherheitsrates [zu diesem Thema] abgehalten“, erklärte der ehemalige belarussische Botschafter in Polen und jetzige Oppositionsaktivist Pawel Latuschka gegenüber der DGP.
Sollten Litauen und Lettland Polens Beispiel folgen, würde dies zu einer Blockade des Warenverkehrs zwischen Belarus und der EU führen. Dies hätte schwerwiegende wirtschaftliche Folgen, derer sich Lukaschenko bewusst sei, fügte er hinzu.
Erschwerend für Minsk kommt hinzu, dass China die belarussische Regierung unter Druck setzt, weil Kontrollen an der polnisch-belarussischen Grenze die Warenströme aus Asien in die EU verlangsamen würden.
Latushka zufolge hat Peking Lukaschenko zweimal aufgefordert, zu erklären, was an der polnischen Grenze geschehe.
Grenzkontrollen würden auch große Verluste für Lukaschenko selbst bedeuten, der „ein staatlich geschütztes Tabak- und Alkoholschmuggelgeschäft im Wert von etlichen Millionen Euro aufgebaut hat, die direkt in seine Tasche fließen“, erklärte der ehemalige Diplomat.
Lukaschenko bleibt in der Migrationsfrage hart
Polen sieht sich seit 2021 einem starken Migrationsdruck an seiner Ostgrenze ausgesetzt. Sowohl Warschau als auch Brüssel sehen darin hybride Attacken von Minsk und dem Kreml, die Migranten gezielt zur Grenze lotsen sollen.
Letzte Woche forderten Polen und die baltischen Staaten die Schaffung einer neuen Verteidigungslinie an der Ostflanke der EU, um Bedrohungen, einschließlich hybrider Bedrohungen, durch Belarus und Russland abzuwehren. Die Staats- und Regierungschefs der EU sind sich jedoch nach wie vor uneins darüber, ob solche Projekte von der EU finanziert werden sollten. Berlin und Den Haag lehnen die Idee ab, Eurobonds zur Finanzierung der Verteidigungsinitiativen der Union zu verwenden.
China hat offiziell vorgeschlagen, dass Warschau und Minsk versuchen sollten, die Migrationsfrage in bilateralen Gesprächen zu klären. Dies ist jedoch angesichts der angespannten Beziehungen zwischen den beiden Staaten unwahrscheinlich.
Am Dienstag kündigte Lukaschenko an, dass er nicht nachgeben werde. Er werde keine Anstrengungen unternehmen, Migranten von der EU-Grenze fernzuhalten.
„Ich habe nicht die Absicht, Grenzschutzbeamte und andere Zivilisten anzuweisen, die Europäische Union an der Grenze zwischen Belarus und Polen zu schützen“, erklärte er nach Angaben des russischen Fernsehsenders NTV.
„Ihr habt uns die Schlinge (der Sanktionen) um den Hals gelegt und zwingt uns trotzdem, euch vor diesen armen Kerlen zu schützen“, wandte er sich an die Europäische Union.
Brüssel begann mit der Verhängung von Sanktionen gegen Minsk, nachdem die belarussische Regierung Proteste gegen die Wahlen im Jahr 2020 brutal unterdrückt und zahlreiche prominente Oppositionelle verhaftet hatte. Unabhängige Beobachter hatten die Wahlen als manipuliert bezeichnet.
Vor den Sanktionen hätten Belarus und die EU bei der Bekämpfung der irregulären Migration zusammengearbeitet, aber die Situation habe sich geändert, sagte Lukaschenko. Die Pflicht seiner Regierung sei es, die belarussische Bevölkerung zu schützen.
In der Zwischenzeit scheinen die Sanktionen zu wirken, berichtete die DGP. Sie stellte fest, dass Lukaschenko kürzlich eine Art Teilamnestie angekündigt habe.
Er sagte, er werde einige Gefangene in schlechtem Gesundheitszustand, vor allem solche mit Krebs, freilassen.
[Bearbeitet von Nick Alipour]
