Belarus-Route für ukrainisches Getreide: Hoffnung und Kopfzerbrechen

Einer der Auswege aus der drohenden Welternährungskrise besteht darin, das in der Ukraine festsitzende Getreide über Belarus umzuleiten. Allerdings müsste die EU dafür die kürzlich gegen Belarus verhängten Sanktionen aufheben.

EURACTIV.com
Xavier Bettel on 30 May 2022
Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel spricht am 30. Mai 2022 zu Journalist:innen. [Council Newsroom]

Einer der möglichen Auswege aus der drohenden Welternährungskrise besteht darin, das in der Ukraine festsitzende Getreide über Belarus umzuleiten. Allerdings müsste die EU dafür die kürzlich gegen Belarus verhängten Sanktionen aufheben.

Wenn die Staats- und Regierungschefs der EU am Dienstag (31. Mai) zum zweiten Tag ihres Sondergipfels zusammenkommen, diskutieren sie über die drohende Nahrungsmittelkrise und Möglichkeiten zur Umgehung der russischen Blockade ukrainischer Exporte.

Seit Russlands anhaltendem Angriff auf die Ukraine, der am 24. Februar begann, sind die globalen landwirtschaftlichen Versorgungsketten von Unsicherheit geprägt – insbesondere in Bezug auf Weizen, Getreide und Speiseöl.

Die ukrainischen Landwirt:innen haben jetzt schätzungsweise 22 Millionen Tonnen Getreide in den Lagern. Ganze Länder, vor allem im Nahen Osten und in Afrika, sind auf ukrainische Importe von Weizen, Mais und Sonnenblumenöl angewiesen.

Die UNO rechnet mit einer weltweiten Nahrungsmittelkrise, wenn die ukrainischen Vorräte weiterhin blockiert bleiben.

Quellen zufolge haben Diplomat:innen die Belarus-Route in Erwägung gezogen, bei der das Getreide aus der Ukraine über die Ostsee und nicht über das Schwarze Meer transportiert wird. Der Vorteil einer solchen Lösung besteht darin, dass Weißrussland über die gleiche Schienenbreite verfügt wie die Ukraine, ein Erbe aus der Sowjetzeit.

Weißrussland ist zwar ein Binnenstaat, hat aber früher große Mengen Kali mit der Bahn in den litauischen Hafen Klaipeda exportiert. Litauen ist ebenfalls eine ehemalige Sowjetrepublik, die die Schienen nach sowjetischem Standard geerbt hat.

Die EU hat alle belarussischen Einfuhren von Kali, einem wichtigen Düngemittel, an dem es in Europa weitgehend mangelt, verboten. Die Entscheidung wurde als Reaktion auf die Unterstützung Minsks für Russland bei dessen Militärschlag gegen die Ukraine getroffen.

Wirtschaftssanktionen gegen die belarussischen Kaliexporte wurden bereits im Juni eingeführt, nachdem ein Ryanair-Flug in Minsk notgelandet war und der Oppositionsaktivist Roman Protasewitsch und seine Freundin Sofia Sapega, die beide auf dem Weg nach Litauen waren, inhaftiert wurden.

Auf die Belarus-Route angesprochen, sagte der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel am Montag, die Angelegenheit sei heikel.

„Die Aufhebung der Sanktionen aus Opportunitätsgründen für uns, die sich von den Gründen unterscheiden, aus denen wir die Sanktionen verhängt haben, finde ich etwas problematisch“, sagte er.

Bettel fügte hinzu, dass dies ein Thema sei, das auf dem Gipfel diskutiert werden müsse.

„Lassen Sie uns über alles reden und gemeinsame Lösungen finden“, sagte er.

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko sagte, er erwarte von Russland den Bau eines neuen Ostseehafens für den Export von weißrussischem Kali, das von den westlichen Sanktionen betroffen ist. Diese Erklärungen gab er im Februar bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ab.

[Bearbeitet von Frédéric Simon]