Belgien: Falsch gelagerte US-Verhütungsmittel sollen verbrannt werden
Die Ankündigung kommt vor dem Hintergrund monatelanger diplomatischer Bemühungen Belgiens, den Bestand der US-Entwicklungsbehörde USAID vor der geplanten Vernichtung durch Washington zu bewahren.
Ein großer Teil der US-amerikanischen Verhütungsmittelvorräte, die Belgien seit Monaten vor der Vernichtung zu retten versucht, dürfte nun doch verbrannt werden. Grund ist die Verlagerung der Bestände in ein ungeeignetes Lager, wie der flämische Umweltminister Jo Bouns bestätigte.
Von insgesamt 24 Lkw-Ladungen mit Verhütungsmitteln – Teil eines Bestands im Wert von rund 10 Millionen Euro, der der US-Entwicklungsbehörde USAID gehört – wurden 20 Transporte vom bisherigen Lagerstandort im flämischen Geel in eine Einrichtung im nahegelegenen Kallo bei Antwerpen gebracht. Diese ist laut Bouns jedoch nicht für die Lagerung von Medikamenten ausgelegt.
Wie die Föderalagentur für Arzneimittel und Gesundheitsprodukte bestätigte, können die in diesen 20 Lkw befindlichen Medikamente aufgrund unsachgemäßer Lagerbedingungen nicht mehr in Umlauf gebracht werden. Medizinprodukte wie Spiralen oder Spritzen für Verhütungsinjektionen, die ebenfalls in Kallo lagern, könnten hingegen weiterhin verwendet werden.
Gescheiterte diplomatische Bemühungen
Die Mitteilung kommt vor dem Hintergrund monatelanger diplomatischer Bemühungen Belgiens, den Bestand der US-Entwicklungsbehörde USAID zu retten, nachdem bekannt geworden war, dass Washington dessen Vernichtung plant. Seit der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus seien die Hilfs- und Entwicklungsprogramme der US-Behörde weitgehend zurückgefahren worden.
Bereits im Juli hatten mehrere Medien berichtet, dass die US-Regierung die Bestände für rund 160.000 Dollar vernichten lassen wolle. Nichtregierungsorganisationen, die angeboten hätten, die Verhütungsmittel zu übernehmen, seien von der US-Administration abgewiesen worden.
„Das ist rein ideologisch motiviert“, sagte Sarah Durocher, Präsidentin des französischen Familienplanungsverbands, gegenüber Euractiv.
Die Vorräte aus den verbleibenden vier Lkw in Geel gelten weiterhin als verwendbar. Belgisches Recht untersagt grundsätzlich die Vernichtung von Arzneimitteln und Medizinprodukten, die noch genutzt werden können.
Mögliche Ausnahmegenehmigung?
Zwar können Ausnahmen beantragt werden, doch laut Bouns ist bislang kein entsprechender Antrag gestellt worden – eine Vernichtung der Lkw-Ladungen wäre damit derzeit rechtswidrig.
Die Durchsetzung des Verbrennungsverbots, mit dem die Vernichtung rechtlich verhindert werden soll, liegt in flämischer Zuständigkeit. Die flämische Regierung hat bislang keine offizielle Position zu dem Fall bezogen.
„Mein Kabinett und meine Verwaltung stehen jedoch weiterhin in engem Austausch mit der föderalen Außenministerin, da die diplomatischen Gespräche entscheidend sind, um eine Wiederverwendung dieser Produkte zu ermöglichen“, so Bouns abschließend.
(bms, jl)
