Belgien überwindet Regierungskrise [DE]
Nach neun Monaten der Krise und Unsicherheit haben die fünf Parteien, die nun Teil der künftigen Koalition sein werden, zu einer Einigung über ein gemeinsames politisches Programm gefunden. Die neue Regierung wird am Donnerstag (20. März 2008) vereidigt werden.
Nach neun Monaten der Krise und Unsicherheit haben die fünf Parteien, die nun Teil der künftigen Koalition sein werden, zu einer Einigung über ein gemeinsames politisches Programm gefunden. Die neue Regierung wird am Donnerstag (20. März 2008) vereidigt werden.
Die Einigung wurde in den frühen Morgenstunden des 18. März 2008 erreicht. Sie ebnet den Weg für den Gewinner der Wahlen von 10. Juni 2007 – den flämischen Christdemokraten Yves Leterme (CD&V – Christdemokratische Partei), der nun schließlich Premierminister werden wird.
Da es Leterme zweimal infolge nicht gelungen war, eine Regierungskoalition zu bilden, hatte in den vergangenen drei Monaten der amtierende Guy Verhofstadt dieses Amt weiterhin inne gehabt – trotz der beträchtlichen Verluste, die seine Partei VLD (Flämische Liberale und Demokraten) während der Wahlen einbüßen musste.
Der größte Streitpunkt der Koalitionsverhandlungen waren Forderungen seitens Leterme und seiner Schwesterpartei, der flämischen NV-A („Neu-Flämische Allianz“), eine von Bart De Wever angeführte nationalistische Bewegung, den Regionen des Landes mehr Autonomie zu gewähren.
Letztendlich war eine Einigung nur möglich, da die flämischen und französischsprachigen Parteien zugestimmt haben, Fragen beiseite zu legen, die mit der Reform des Belgischen Bundesstaates und mit den Beziehungen zwischen den beiden großen Sprachgemeinschaften des Landes im Zusammenhang stehen. Es wurden nur einige wenige Befugnisse an die Regionen übertragen; die Parteien haben sich jedoch für weitere Reformen in der Zukunft ausgesprochen. Das Programm enthält auch Versprechungen im Hinblick auf höhere Renten und niedrigere Steuersätze, jedoch blieb unklar, wie dies finanziert werden könnte.
Während Leterme das Paket als einen „guten Deal“ für eine Regierung bezeichnete, sagen andere, dass viele Fragen ungeklärt blieben.
Letermes Schwesterpartei N-VA kritisierte das Reformpaket als zu schwach und hat sich daher entschieden, der Regierung nicht beizutreten. De Wever deutete an, seine Partei werde Leterme nichtsdestotrotz in einer Vertrauensfrage am 22. März 2008 unterstützen; er selbst werde der Abstimmung jedoch fern bleiben.
Die fünf übrigen Parteien der Koalition – die CD&V und ihr frankophones Äquivalent CDh, angeführt von Joëlle Milquet, ebenso wie die flämischen und frankophonen liberalen Parteien (VLD und MR) und die frankophonen Sozialisten (PS) – müssen sich noch auf die Besetzung der Ministerämter einigen bevor die neue und endgültige Regierung vereidigt werden kann. Letzteres wird vermutlich morgen (20. März) geschehen.
Der neue Premierminister wird in den kommenden Monaten großen Druck verspüren, zu zeigen, dass es ihm diesmal gelingt, die versprochenen Reformen durchzudrücken. Seine Partei CD&V hat davor gewarnt, sie würde ihm Mitte Juli das Vertrauen entziehen, wenn bis dahin die Fortschritte im Hinblick auf staatliche Reformen und linguistische Fragen nicht zufrieden stellend seien.
