Belgien will weniger französische Studenten aufnehmen [DE]
Die Regierung der französischsprachigen Gemeinschaft Belgiens plant in einigen Studienfächern Quoten für ausländische Studenten einzuführen. Der Anteil französischer Studenten beträgt teilweise bis zu 86 %. Studenten verurteilen diesen Schritt als eine Verletzung ihres Mobilitätsrechts.
Die Regierung der französischsprachigen Gemeinschaft Belgiens plant in einigen Studienfächern Quoten für ausländische Studenten einzuführen. Der Anteil französischer Studenten beträgt teilweise bis zu 86 %. Studenten verurteilen diesen Schritt als eine Verletzung ihres Mobilitätsrechts.
Im Februar 2006 hat die Bildungsministern der französischsprachigen Gemeinschaft Belgiens, Marie-Dominique Simonet, einen Vorschlag eingereicht, nach welchem die Anzahl der ausländischen Studenten in Studienfächern wie Tiermedizin oderHeilpraktiker-Ausbildungen auf 30 % begrenzt werden sollen.
Bisher hatten die ausländischen Studenten in den meisten Fällen freien Zugang zu den Studienplätzen an belgischen Institutionen. Da die französischen Studenten im Allgemeinen besser auf die Aufnahmeprüfungen vorbereitet sind als ihre belgischen Mitstreiter, bekommen diese die Studienplätze zugesprochen. Die Regierung der französischsprachigen Gemeinschaft Belgiens ist der Ansicht, dass dieser Schritt notwendig ist, um das Bildungssystem zu schützen und um einen Mangel an belgischen Spezialisten in einigen Berufen zu vermeiden.
Die Vereinigung französischsprachiger Studenten in Belgien (Fédération des étudiants francophes – FEF) hat sich klar gegen diesen Vorschlag ausgesprochen mit der Begründung, dass hierdurch der Grundsatz der Studentenmobilität verletzt werden würde. Auch Lehrer haben sich aus Angst den Arbeitsplatz zu verlieren, auf die Seite der Studenten gestellt.
Am 1. September 2006 soll dieses Gesetz in Kraft treten – vorausgesetzt es wird in der zweiten Lesung angenommen. Die Europäische Kommission äußert sich nicht zu sich in Vorbereitung befindlichen nationalen Gesetzen, könnte aber, sobald das Gesetz verabschiedet wurde, rechtliche Schritte gegen Belgien einleiten, sollte sie es als vertragswidrig ansehen
Dies ist nicht der erste Fall dieser Art in Europa. Österreich musste 2005 eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) akzeptieren, es diskriminiere ausländische Studenten, vorwiegend deutsche (s. Euractiv, 7. September 2005 und 11. Juli 2005). In Folge dieses deutsch-österreichischen Falles haben deutsche, französische, belgische und österreichische Vertreter eine inoffizielle Arbeitsgruppe gegründet, welche sich mehrere Mal getroffen hat. Allerdings ist hieraus keine offizielle Arbeitsgruppe entstanden, welche sich mit dem Thema „Studentenmobilität“ auseinandersetzt.
