Belgiens Regierung endlich vereidigt [DE]
Die neue belgische Regierung, angeführt von Yves Leterme, wurde nun mehr als neun Monate nach den Wahlen vereidigt, aus denen Letermes flämische Christdemokratische Partei (CD&V) als Gewinner hervorgegangen war. Skeptiker sagen jedoch, die neue Koalition sei eine "Farce", die den Sommer nicht überleben werde.
Die neue belgische Regierung, angeführt von Yves Leterme, wurde nun mehr als neun Monate nach den Wahlen vereidigt, aus denen Letermes flämische Christdemokratische Partei (CD&V) als Gewinner hervorgegangen war. Skeptiker sagen jedoch, die neue Koalition sei eine „Farce“, die den Sommer nicht überleben werde.
Die neue 22 Mitglieder umfassende Regierung wurde am 20. März 2008 bekannt gegeben. Sie besteht aus 15 Ministern und sieben Staatssekretären, von denen jeweils elf flämisch- bzw. französischsprachig sind.
Fünf politische Parteien werden Teil der Koalition sein – einschließlich der CD&V sowie ihrem frankophonen „Äquivalent“, der CDh. Den Vorsitz der CDh hat Joëlle Milquet inne, die nachdem sie aufgrund ihrer strengen Haltung den Spitznamen „Madame Non“ erhalten hatte, nun zur Ministerin für Arbeit und Chancengleichheit ernannt wurde.
Die flämischen und frankophonen Liberalen Parteien (VLD und MR) und die frankophonen Sozialisten (PS) werden ebenfalls Teil der Regierung sein. Die Schwesterpartei der CD&V, die flämische NV-A („Neu-Flämische Allianz“), eine von Bart De Wever angeführte nationalistische Bewegung, entschied sich jedoch – zur Erleichterung der frankophonen Parteien – der neuen Koalition nicht beizutreten. Die NV-A ist der Meinung, die Regierung biete zu wenige Garantien für tiefgehende institutionelle Reformen.
Institutionelle Reformen noch immer auf der Tagesordnung
In seiner ersten Regierungserklärung vor dem Parlament am 20. März 2008 sagte Leterme, dass eine umfassende Staatsreform weiterhin auf der Tagesordnung stehe. Hierzu zählte unter anderem eine Abtretung von Zuständigkeiten an die drei Regionen des Landes (Flandern, Wallonien und Brüssel) in Bereichen wie Beschäftigungs-, Gesundheits- und Familienpolitik.
Ziel ist es nun, bis Juli eine Einigung über dieses zweite Paket an institutionellen Reformen zu erzielen. Kritiker sagen jedoch, der derzeitige Regierungsvertrag sei eine Schande: Er enthalte weder Lösungsvorschläge für die institutionellen und linguistischen Probleme, die das Land in den vergangenen neun Monaten in eine politische Krise gestürzt hatten, noch eine Einigung über Haushaltsmaßnahmen für die Prioritäten, auf die man sich geeinigt habe.
Angst vor einem Scheitern
Eine große Sorge besteht darin, dass die Verhandlungen über das zweite Paket zu einem Scheitern der Regierung führen könnten. Der flämische Sozialist und ehemalige Minister für Umwelt und Renten, Bruno Tobback, sagte, bis Juli befinde man sich noch immer in einer Übergangsphase. Zwischenzeitlich würde man sich nicht mit konkreten Problemen wie einer alternden Bevölkerung oder Klimawandel auseinandersetzen.
Die Grünen bedauerten ebenfalls das Fehlen einer soliden Einigung, die eine gute und arbeitsfähige Staatsführung in den kommenden drei Jahren sicherstellen würde. In einer Erklärung der Ecolo-Vorsitzenden heißt es, man hätte bevorzugt, nicht fürchten zu müssen, dass diese Einigung ein Märchen und diese Regierung eine Farce sei. Die Energie, die aufgewendet würde, um Uneinigkeiten zu vertuschen und nette Versprechungen zu machen, statt den Einzelheiten und Methoden für die Finanzierung Aufmerksamkeit zu schenken, veranlasse zu ernsthaften Zweifeln
Die offizielle Vertrauensabstimmung im Parlament, um die neue Regierung zu bestätigen, wird am 22. März 2008 stattfinden. Es wird erwartet, dass sie trotzt aller Kritik reibungslos abläuft. Die Regierung wird dann ihre Bürger überzeugen müssen, dass sie der Herausforderung gewachsen ist. Laut einer Umfrage für den Fernsehsender RTL-TVI/VTM haben 63% der Belgier kein Vertrauen in die neue Regierung; mehr als die Hälfte der Befragten sind der Meinung, die Regierung werde bis Mitte 2008 gescheitert sein.
