Belgische Aktivisten machen gegen Verzögerung neuer Pestizidregeln mobil
Mehrere Nichtregierungsorganisationen fordern Belgien auf, beim Treffen des Ministerrats am Montag gegen die Forderung nach einer neuen Folgenabschätzung über die geplante Pestizidrichtlinie der EU zu stimmen, um das Vorhaben nicht zu verzögern.
Mehrere Nichtregierungsorganisationen fordern Belgien auf, beim Treffen des Ministerrats am Montag gegen die Forderung nach einer neuen Folgenabschätzung über die geplante Pestizidrichtlinie der EU zu stimmen, um das Vorhaben nicht zu verzögern.
Es wird erwartet, dass die EU-Mitgliedstaaten während des Rates für Verkehr, Telekommunikation und Energie am Montag (19. Dezember) dafür stimmen, die Kommission aufzufordern, eine neue Folgenabschätzung zur in der Richtlinie zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden (SUD) aufgeführten Reduktionsziele durchzuführen.
Die EU-Länder sowie Agrarkommissar Janusz Wojciechowski sind der Meinung, dass eine neue Folgenabschätzung gerechtfertigt sei, da die Bemühungen zur Reduzierung von Pestiziden angesichts der wegen des Ukrainekriegs angespannten Lage auf den Agrarmärkten die Ernährungssicherheit untergraben könnten.
Nach Ansicht der Nichtregierungsorganisation Nature&Progrés könnte jedoch eine Entscheidung für eine neue Folgenabschätzung, die „ohne politische Debatte oder formelle Abstimmung“ getroffen würde, „den gesamten Green Deal aus der Bahn werfen“, insbesondere die Farm-to-Fork-Strategie der EU für eine nachhaltige Landwirtschaft und die Förderung der biologischen Vielfalt, zu deren zentralen Zielen die Reduzierung von Pestiziden gehört.
„Mit dem zweifelhaften Argument der Ernährungssicherheit wird seit einiger Zeit versucht, diesen legislativen Durchbruch zu verzögern und zu schwächen“, schrieb die NGO in einer am Freitag veröffentlichten Pressemitteilung.
In einem Brief vom 7. Dezember forderten 16 Nichtregierungsorganisationen – darunter Nature&Progrès, Natagora, WWF und Greenpeace – alle zuständigen regionalen und föderalen Minister:innen auf, sicherzustellen, dass Belgien sich dafür starkmacht, die Verhandlungen über die neue Pestizidrichtlinie nicht zu verzögern.
„Wir sind sehr besorgt über die ständigen Angriffe, die darauf abzielen, [die Richtlinie] zu verwässern und ihre Verabschiedung auf Kosten aller europäischen Bürger:innen zu verzögern“, heißt es in dem Brief, der EURACTIV vorliegt.
