Belgische Regierung vor dem Aus
Belgien wurde heute (22. April) erneut in politisches Chaos gestürzt, als die regierende Koalition kollabierte, was Fragen zur eventuell peinlichen Möglichkeit von landesweiten Wahlen nur Wochen vor Beginn der belgischen EU-Präsidentschaft am 1. Juli aufwarf.
Belgien wurde heute (22. April) erneut in politisches Chaos gestürzt, als die regierende Koalition kollabierte, was Fragen zur eventuell peinlichen Möglichkeit von landesweiten Wahlen nur Wochen vor Beginn der belgischen EU-Präsidentschaft am 1. Juli aufwarf.
Die flämische liberale Partei Open VLD entschied, sich aus der Regierungskoalition zurückzuziehen, womit sie eine landesweite Krise, die die französisch- und niederländischsprachigen Teile des Landes seit landesweiten Wahlen vor drei Jahren teilt, wieder entzündete (EURACTIV 03.12.07).
Open VLD sagte, dass sie das Vertrauen in die Regierung aufgrund ihres Handelns im Disput zwischen französisch- und niederländischsprachigen Parteien über Wahlgrenzen um Brüssel verloren hätte.
"Wir konnten uns nicht auf eine ausgehandelte Lösung einigen und deswegen hat Open VLD kein Vertrauen in die Regierung", sagte Alexander De Croo, der Vorsitzende der Partei.
Premierminister Leterme verließ sein Kabinett gegen 13:00 Ortszeit um König Albert II seinen Rücktritt einzureichen.
Der König hat noch die Gelegenheit, den Rücktritt nicht zu akzeptieren, doch es wäre schwierig für Leterme ohne die Unterstützung des Open VLD zu regieren, da die Koalition dann lediglich 76 der 150 Sitze im Unterhaus des Parlaments hätte.
Open VLD-Quellen teilten EURACTIV mit, dass das Land mit großer Wahrscheinlichkeit auf Neuwahlen zusteuere.
Diese neue Krise ist eine Peinlichkeit für Belgien, da das Land sich gerade darauf vorbereitet, die rotierende EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli für sechs Monate zu übernehmen.
Sprachlicher Kleinkrieg
Die liberale Open VLD und andere flämische Parteien wollen den Wahlbezirk Brüssel-Hal-Vilvoorde um die belgische Hauptstadt – die zweisprachig ist – herum in verschiedene Wahlkreise aufteilen.
Geografisch liegt der Brüsseler Wahlbezirk in Flandern und flämische Parteien argumentieren, dass einige seiner Kommunen am Standrand als niederländischsprachig gewertet werden sollten.
Doch frankophone Parteien lehnen dies ab und verlangen Garantien, dass die Rechte der sprachlichen Minderheit um Brüssel respektiert werden.
Etwa 100.000 Französisch sprechende Menschen leben an der Grenze der Stadt und genießen spezielle Privilegien, wie die Möglichkeit, im bilingualen Wahlbezirk Brüssel-Hal-Vilvoorde (BHV) zu wählen.
Doch niederländischsprachige Parteien lehnen sich gegen diese Privilegien auf und rufen dazu auf, den Bezirk in verschiedene Einheiten zwischen Brüssel und den flämischen Kommunen aufzuteilen.
EU-Ratspräsidentschaft
Letztes Jahr hatte Herman Van Rompuy, der Premierminister Belgiens war, bevor er seinen momentanen Posten als Präsident des Europäischen Rates antrat, gesagt, dass er sich bemühen würde, die internen Spannungen bis Mitte 2010, wenn die EU-Ratspräsidentschaft beginnt, zu lösen.
"Während der [EU-]Präsidentschaft können wir nicht das Risiko einer politischen Krise eingehen", betonte Van Rompuy (EURACTIV 27.07.09).
Quellen im Europäischen Parlament sagten EURACTIV, dass die neueste "belgische Affäre" die nach dem Amtsantritt des ehemaligen Premierministers Van Rompuy als EU-Ratspräsident Ende 2009 wiedererlangte Glaubwürdigkeit des kleinen Landes stark beschädigen würde (EURACTIV 25.11.09).
