Belgischer Premierminister befürwortet ungarische EU-Ratspräsidentschaft

Der belgische Premierminister Alexander De Croo sprach sich dagegen aus, Ungarn die rotierende EU-Ratspräsidentschaft zu entziehen. Dies könne „kontraproduktiv“ sein und Budapest sogar in eine „privilegierte Position“ bringen.

Ungarn sollte planmäßig nach Belgien im zweiten Halbjahr 2024 die Ratspräsidentschaft für sechs Monate übernehmen. Das EU-Parlament hat jedoch in einer kürzlich verabschiedeten Erklärung seine Besorgnis über die ungarische Ratspräsidentschaft im Hinblick auf Fragen der Rechtsstaatlichkeit in der Regierung von Viktor Orban zum Ausdruck gebracht. Dabei hat das Parlament auch andere EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, sich mit der Frage der ungarischen Ratspräsidentschaft zu beschäftigen.

Der Premierminister De Croo zieht es jedoch vor, zurückhaltend zu bleiben. Am Dienstag erklärte er vor einem Ausschuss der belgischen Kammer, er teile die Besorgnis des Parlaments über die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn. Dem Land die Ratspräsidentschaft zu entziehen, sei hingegen „absolut keine gute Idee.“

Er betonte, dass die Präsidentschaft nicht nur ein Privileg, sondern auch eine Pflicht sei.

In diesem Sinne könnte die Verhinderung Ungarns an der Spitze des Rates ein Schritt sein, der „Ungarn in eine privilegierte Position bringt“, da die Präsidentschaft einen Mitgliedsstaat dazu verpflichtet, seine „Karten auf den Tisch zu legen“ und „ein Vermittler zu sein.“

Da es das Ziel der Präsidentschaft ist, einen Konsens zwischen den Mitgliedstaaten im Rat zu finden, sollte das Land, das den Ratsvorsitz innehat, in der Lage sein, den Dialog zu fördern, Brücken zu bauen und eventuell auftretende Konflikte zu lösen. Mehrere Mitgliedstaaten bezweifeln jedoch die Fähigkeit Ungarns, dies zu tun.

Auch Alberto Alemanno, Jean-Monnet-Professor für EU-Recht an der Pariser Hochschule für Wirtschaft und Recht (HEC) , äußerte die Befürchtung, dass Ungarn und in Zukunft auch Polen „die Führung auf europäischer Ebene übernehmen und damit dem internationalen Ruf und dem Ansehen der Union nach Außen weiter schaden könnten.“

Ein besonderes Problem sei hierbei, dass auf die ungarische Präsidentschaft die polnische folgen würde. Dadurch könnten „sie das nächste legislative Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission gestalten,“ sagte Alemanno in einem von Review of Democracy veröffentlichten Podcast.

„Wie viel interinstitutioneller Streit wird es geben? Ich denke, das könnte uns in eine absolute Terra incognita bringen“, fügte er hinzu. Er betonte die Tatsache, dass „plötzlich der Kalender des Rates und alle möglichen Aufgaben, die tagtäglich anfallen, in Frage gestellt werden könnten.“

John Morijn, Inhaber des Lehrstuhls für Recht und Politik in internationalen Beziehungen und Assistenzprofessor für Europäisches Menschenrecht an der Universität Groningen, fügte im selben Podcast hinzu:

„Wir stellen im Grunde in Frage, ob Mitgliedstaaten wie Ungarn und Polen, die nach Ansicht des Rates selbst eines Verfahrens nach Artikel 7 EUV und der Aussetzung von Milliarden und Abermilliarden von Euro würdig sind, überhaupt in der Lage sind, diese Rolle im Sinne einer guten Regierungsführung zu übernehmen.“

[Bearbeitet von Oliver Noyan/Kjeld Neubert]