Bergleute entsetzt über EU-Pläne
Deutschlands Kohlebranche zeigt sich schockiert über den Vorstoß der EU-Kommission, weit früher als geplant aus den Beihilfen für die Steinkohle auszusteigen. Der sozialverträgliche Stellenabbau sei so nicht möglich.
Deutschlands Kohlebranche zeigt sich schockiert über den Vorstoß der EU-Kommission, weit früher als geplant aus den Beihilfen für die Steinkohle auszusteigen. Der sozialverträgliche Stellenabbau sei so nicht möglich.
Franz-Josef Wodopia fuhr der Schreck tief in die Glieder: "Wir waren alle sehr erschrocken, als wir von dem EU- Vorstoß hörten", sagt der Hauptgeschäftsführer des deutschen Steinkohlebergbauverbands. Ein Ausstieg aus den Beihilfen vier Jahre eher als geplant brächte tausende betriebsbedingte Kündigungen und erhebliche Jobverluste bei Zulieferern, fürchtet er. "Wir haben das in Deutschland doch lang und breit diskutiert und die Mehrheit hat 2007 entschieden: Wir wollen diesen Absturz nicht", sagt Wodopia am Mittwoch.
Die Kohlebranche in Deutschland mit ihren rund 27 000 Kumpel in den noch sechs Zechen ist überrascht und entsetzt – gerade weil das Szenario für eine Einstellung der Kohleförderung ohne Entlassungen nach jahrelanger erbitterter Debatte unangreifbar schien. Die Bergleute mit ihren unbestreitbaren Verdiensten um den Wiederaufbau Deutschlands und Subventionsgegner, die für die ökologische Erneuerung stritten – sie hatten sich 2007 endlich auf den Kohlekompromiss geeinigt, mit dem alle leben konnten: Bis 2018 läuft nach dem 2007 verabschiedeten Bundesgesetz die Förderung mit immer geringeren Mengen, Personal und Beihilfemillionen und es gibt eine Revisionschance im Jahr 2012.
"11.000 Leute stünden auf der Strasse"
All das wäre Makulatur, wenn sich die EU-Kommission mit einer Beschleunigung des Ausstiegs um vier Jahre durchsetzt. Sozialverträglicher Stellenabbau auf Null wäre dann nicht mehr möglich, fürchten die Zechenbetreiber. Dann müsste nämlich der Ausstiegsprozess vorgezogen werden und das sorgsam austarierte Verschiebesystem bräche zusammen, mit dem Mitarbeiter von schließenden Zeche aufgefangen werden, bis sie als Arbeiter unter Tage mit 50 in den Vorruhestand gehen können. So werden derzeit an der Ruhr die ersten Kumpel von der Saar eingearbeitet. Die Zeche dort mit 2500 Mann schließt Mitte 2012. "Mit vier Jahren weniger kriegen wir die Leute nicht mehr unter", sagt RAG-Sprecher Christof Beike.
Als um den Kohlekompromiss 2007 gerungen wurde, kursierte auch eine Modellrechnung für ein vorzeitiges Ende 2014. Schon danach wären tausende Kumpel nicht mehr zu retten, sie würden "ins Bergfreie fallen", sprich mit betriebsbedingten Kündigungen auf der Straße landen. Seit dieser Rechnung sind dreieinhalb Jahre vergangen – das Ergebnis wäre heute noch dramatischer, sagt IG BCE-Sprecher Christoph Meer. "11 000 Leute stünden auf der Straße: Wir nehmen das nicht hin. Notfalls gehen wir wieder demonstrieren."
Auch von der neuen NRW-Landesregierung erwartet die IG-BCE Unterstützung: "Hannelore Kraft hat sich vor der Wahl für die Kohle und die Bergleute stark gemacht. Jetzt muss sie ihren Einfluss in Berlin und Brüssel geltend machen, damit die Kohle nicht abstürzt", heißt es in einer Erklärung.
Angela Merkel sauer auf Brüssel
Dass deutsche Steinkohle trotz des Energiehungers aus Fernost wohl dauerhaft ein Zuschussgeschäft ist, wird von niemandem infrage gestellt. Rund 170 Euro kostet nach Angaben des Vereins der deutschen Kohlenimporteure die Tonne einheimische Steinkohle, die technisch aufwendig aus großen Tiefen gewonnen werden muss. Importkohle ist dagegen schon ab 80 Euro frei Grenze zu bekommen und die Frachtkosten sind jüngst geradezu in den Keller gestürzt. Zwei Drittel des deutschen Kohlebedarfs werden bereits importiert.
Die deutsche Kohlebranche argumentiert dagegen nicht nur mit der Versorgungssicherheit für Krisenfälle; eigene Förderung sichere auch das Know-how für die in alle Welt exportierten deutschen Bergbaumaschinen. Nach einer Prognos-Studie von 2008 kommen auf jeden Bergbaujob bundesweit 1,3 weitere Stellen. Damit geht es beim Thema Kohle um insgesamt rund 50.000 Stellen. Die sozialen Kosten für ihren Wegfall wären höher als eine subventionierte Fortführung eines Basisbergbaus, argumentiert die Studie. Schließlich sinken die Kohlefördermittel des Bundes bis 2016 auf rund eine Milliarde Euro jährlich (2010: 1,55 Milliarden Euro).
Die Branche setzt jetzt auf Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich am Mittwoch klar für den Kohlekompromiss ausgesprochen hat (EURACTIV.de vom 21. Juli 2010). "Wir glauben den Worten der Kanzlerin, dass sie die deutschen Interessen in Brüssel umsetzt", sagt RAG-Sprecher Beike. Ob das allerdings gelingt, ist keineswegs klar. Die drei betroffenen Länder mit Kohlebeihilfen – Deutschland, Spanien und Rumänien – haben im Rat unter den 27 Mitgliedsstaaten keine Sperrminorität, um den Beschluss zu verhindern. Sie müssen also Verbündete suchen und um Verständnis werben. Wodopia hat nach Merkels Auftritt aber erst mal Hoffnung geschöpft: "Jetzt sehe ich die Sache schon wieder optimistischer."
"Es wäre kein Fehler gewesen, man hätte mit den Mitgliedsstaaten noch einmal ein Wort gesprochen", äußerte sich Merkel über den Vorstoß der Kommission. "Begeistert bin ich nicht, um es vorsichtig zu sagen", so die CDU-Chefin.
Rolf Schraa (dpa) / awr
Mehr zum Thema
EURACTIV.de: Harte Kritik Merkels an spontaner EU-Kohlepolitik (21. Juli 2010)
EURACTIV.de: EU will frühes Ende deutscher Kohlebergwerke (20. Juli 2010)
Links
EU-Kommission: Staatliche Beihilfen: Kommissionsvorschlag für Ratsverordnung über Stilllegungsbeihilfen für nicht wettbewerbsfähige Kohlebergwerke (20. Juli 2010).
EU-Kommission: Frequently Asked Questions – Coal Regulation (20. Juli 2010)
Verbände
IG BCE: Bundesregierung muss vertragstreu bleiben. Pressemitteilung. (21. Juli 2010)
IG BCE: EU-Kohlebeihilfevorschlag – "Wir werden uns mit allen Mitteln wehren" (21. Juli 2010)
Gesamtverband Steinkohle (GvST): Kommissionsvorschlag für Ratsverordnung über Stilllegungsbeihilfen für nicht wettbewerbsfähige Kohlebergwerke. Pressemitteilung (20. Juli 2010)
