Bericht: Kommission setzt Türkei unter Druck [DE]

Der Fortschrittsbericht der EU zur Türkei übt scharfe Kritik an dem nachlassenden Reformtempo, er empfiehlt jedoch nicht die Unterbrechung der Beitrittsgespräche.

In ihrem Fortschrittsbericht vom 8. November 2006 empfiehlt die Kommission nicht die Suspendierung der Gespräche mit der Türkei. Jedoch betont die Kommission, dass sie die Fortschritte der Türkei in den nächsten sechs Wochen überwachen wird und vor dem Ministerratstreffen am 14. und 15. Dezember eine Empfehlung hinsichtlich des weiteren Verlaufs der Gespräche vorlegen wird.

Das größte Hindernis bleibt auch weiterhin die Zypern-Frage, nachdem alle Bemühungen eine Einigung zu erzielen, gescheitert sind. Die Türkei weigert sich weiterhin, ihre Häfen und Flughäfen für den Warenverkehr aus Zypern zu öffnen und auch in den bilateralen Beziehungen gibt keine Fortschritte zu verzeichnen.

Der Kommissionsbericht kritisiert, dass in mehreren Bereichen keine oder unzureichende Fortschritte erzielt wurden. Zu diesen gehören die Religionsfreiheit, die Rechte von Frauen, die Rechte der Gewerkschaften und die Rechte von Minderheiten. Der Bericht kritisiert auch Menschenrechtsverstöße gegen Mitglieder der kurdischen Minderheit im südöstlichen Teil der Türkei. Die Kommission ruft die Türkei dazu auf, mehr im Kampf gegen die Korruption zu unternehmen und kritisiert, dass die Korruption trotz der Bemühungen der letzten Jahre im öffentlichen Sektor und im Rechtswesen weiterhin verbreitet sei. Auch der große Einfluss des Militärs wird in dem Bericht kritisiert.

Die Kommission fordert die Türkei dazu auf, ihr Strafrecht zu überarbeiten, um die Redefreiheit auszuweiten – vor allem Artikel 301, der als Grundlage für zahlreiche Verfahren wegen „Verunglimpfung des Türkentums“ gegen Schriftsteller und Journalisten gedient hat müsse geändert werden. Die Kommission befürchtet, dass sich in der Türkei eine Atmosphäre der Selbstzensur verbreiten könnte.  

Hinsichtlich der Erfüllung der Kopenhagener Kriterien sind einige Fortschritte zu verzeichnen, jedoch herrscht weiterhin starker Reformbedarf. Derzeit ist die Türkei noch weit davon entfernt, den gemeinsamen EU-Besitzstand – den Acquis – zu erfüllen.