Berlusconi-Regierung verabschiedet Milliarden-Sparpaket

Das italienische Kabinett hat ein milliardenschweres Sparpaket verabschiedet, das 2014 einen ausgeglichenen Haushalt ermöglichen und das Land gegen die Schuldenkrise immunisieren soll. Das Programm wird als entscheidend angesehen, um nicht in den Sog der griechischen Schuldenkrise zu geraten.

Wirtschaftsminister Giulio Tremonti erklärte am Donnerstag, das Programm im Volumen von rund 47 Milliarden Euro sehe sowohl geringere Ausgaben als auch höhere Einnahmen vor. Ministerpräsident Silvio Berlusconi sagte auf einer Pressekonferenz, seine Regierung habe ihr Versprechen gehalten und den Italienern den in anderen Euro-Ländern eingeschlagenen drakonischen Sparkurs erspart.

"Wir stecken unsere Hände nicht in die Taschen der Italiener", sagte Berlusconi und signalisierte damit, dass das Paket keine Steuererhöhungen vorsieht. Er räumte dann jedoch ein, dass die Abgaben auf größere Autos steigen sollen.

Finanztransaktionssteuer?

Das Paket muss nun innerhalb von 60 Tagen vom Parlament abgesegnet werden. Genaue Details des Plans wurden zunächst nicht bekannt. In Entwürfen waren jedoch Einsparungen in der Zentralregierung sowie in den Regionalbehörden geplant. Zudem waren die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und eine Steuer auf den Eigenhandel der Banken im Gespräch.

Das Programm wird als entscheidend für das Land angesehen, nicht in den Sog der griechischen Schuldenkrise zu geraten. Im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt ist Italien eines der am höchsten verschuldeten Länder in Europa. Die Rating-Agentur Moody’s drohte bereits mit einer Herabstufung der Bonitätsnote und auch Standard & Poor’s sieht die italienische Finanzlage mit Skepsis.

EURACTIV/rtr/dto

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