Besuch des polnischen Premierministers könnte Wogen glätten [DE]

Am 30. August 2006 trifft der polnische Premierminister Jaroslaw Kaczynski zu seinem ersten Besuch in Brüssel ein. Das Verhältnis zwischen der neuen polnischen Regierung und der EU ist von Spannungen geprägt.  

Zu den offenen Fragen zwischen der EU und Polen gehören die demokratischen Standards in Polen und vor allem die positive Haltung des Präsidenten zur Wiedereinführung der Todesstrafe. Auch die negative Haltung der polnischen Regierung zu Schwulen und Lesben stoßen in der EU auf wenig Verständnis. Es ist wahrscheinlich, dass diese Themen im Gespräch zwischen Kaczynski und Parlamentspräsident Borrell zur Sprache kommen werden.

Weitere Probleme bereitet die widerstrebende Haltung Polens zu EU-Bestimmung im Bereich Artenvielfalt und im Banksektor. Polen zeigt auch kein großes Interesse daran, der Eurozone beizutreten. Der jüngste Konflikt zwischen der EU und Polen über staatliche Beihilfen hat zusätzliche Spannungen erzeugt. Die Kommission wirft Polen vor, dass die polnischen Subventionen für Schiffswerften, der Wiege der Solidarno??-Bewegung, gegen EU-Gesetze verstoßen. Kaczynski sagte: „Dies ist für uns ein wirtschaftliches Problem, aber es ist auch ein symbolisches Problem, vor allem im Hinblick auf die Danziger Werft. Für meine Generation ist sie ein Symbol der Freiheit.“

Die Position des Ständigen Vertreters bei der EU ist noch zu besetzen.

Es wird erwartet, dass Kommissionspräsident Barroso Polen auffordern wird, eine kooperativere Haltung an den Tag zu legen. Zu den weiteren Fragen auf der Tagesordnung gehören Polens Widerstand gegen gewisse EU-Gesetze aber auch allgemeine Fragen, wie die EU-Verfassung. Wie EURACTIV aus der Kommission erfahren hat, könnten auch die Struktur- und Kohäsionsfonds zur Sprache kommen. In den Jahren 2007-2013 wird Polen voraussichtlich 60 Mrd. Euro in Beihilfen von der EU erhalten. Auch in der EU-Energiepolitik gibt es offene Fragen. Polen könnte das Vorhaben der EU, einen gemeinsamen europäischen Energiemarkt aufzubauen, blockieren. Erst kürzlich hatte Polen Deutschland und Russland vorgeworfen, Polen bei ihren Pipeline-Plänen zu ignorieren. Das Verhältnis Polens zu Deutschland und Russland ist derzeit eher kühl und könnte für die Energiepläne der EU ein Hindernis darstellen.