Biden fordert Scholz zur Einhaltung der NATO-Ausgabenziele auf
Bei seinem Besuch in Berlin mahnte US-Präsident Joe Biden den Kanzler, das deutsche Engagement für die NATO-Ausgabenziele „beizubehalten“. Anschließend besprachen beide Staatsoberhäupter die angespannte Sicherheitslage in der Ukraine und im Nahen Osten.
Bei seinem Besuch in Berlin mahnte US-Präsident Joe Biden den Kanzler, das deutsche Engagement für die NATO-Ausgabenziele „beizubehalten“. Anschließend besprachen beide Staatsoberhäupter die angespannte Sicherheitslage in der Ukraine und im Nahen Osten.
Sowohl der Krieg in der Ukraine als auch der im Nahen Osten standen ganz oben auf der Tagesordnung des Treffens, das den abgesagten Staatsbesuch vergangene Woche ersetzte. Unterdessen wirbt Kyjiw in den europäischen Hauptstädten um Unterstützung für seinen „Siegesplan“, um den Krieg zu günstigen Bedingungen zu beenden.
In weniger als drei Wochen könnte bei den US-Präsidentschaftswahlen Donald Trump mit seiner Abschottungspolitik siegen, was bei den Verbündeten Besorgnis über die Unterstützung der USA für die Ukraine und den militärischen Schutz Europas auslöst.
Vor diesem Hintergrund erklärte Biden am Freitag (18. Oktober) gegenüber Journalisten, dass er die Entscheidung Deutschlands „anerkennt“, mehr für die eigene Verteidigung zu tun, indem das Land das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erfülle.
„Bitte machen Sie damit weiter, denn das ist wichtig“, fügte er hinzu.
Deutschland hatte versprochen, das Ausgabenziel im Rahmen der sogenannten „Zeitenwende“ zu erreichen, die nach Russlands großangelegter Invasion in die Ukraine eingeleitet wurde, um die Sicherheit des Landes zu erhöhen. Nach Angaben des Internationalen Friedensforschungsinstituts in Stockholm hat Deutschland das Ziel in diesem Jahr zum ersten Mal seit 1991 erreicht.
Beobachter kritisieren jedoch, dass Deutschland zweifelhafte Ausgaben in seiner Berechnung aufnähme. Auch wie die Ausgaben langfristig finanziert werden sollen, sei vielen unklar.
Militärhilfe für Ukraine aufrechterhalten
In Berlin hob Biden auch den besonderen Beitrag und die Verantwortung der Vereinigten Staaten und Deutschlands hervor. Sie seien „die beiden größten Unterstützer der Ukraine in ihrem Überlebenskampf“.
„Die Ukraine steht vor einem harten Winter. Wir müssen – müssen – unsere Entschlossenheit, unsere Anstrengungen und unsere Unterstützung aufrechterhalten“, erklärte Biden vor Journalisten in Berlin. Er fügte hinzu, dass die beiden Staats- und Regierungschefs „die laufenden Bemühungen zur Aufstockung der Unterstützung für das ukrainische Militär“ erörtern würden.
Der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer schlossen sich Biden und Scholz in Berlin an. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels dauern die Gespräche noch an.
Im Verlauf der letzten Woche hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Paris, London, Rom, Berlin und Brüssel die Einzelheiten seines „Siegesplans“ vorgestellt, der Russland an den Verhandlungstisch zwingen soll.
Die Reaktion der europäischen Staats- und Regierungschefs auf einige der Kernpunkte des Plans war jedoch gemischt. Dazu gehört die Forderung, die Ukraine zum NATO-Beitritt einzuladen und den Einsatz von Langstreckenwaffen westlichen Ursprungs auf russischem Territorium zuzulassen.
Scholz hat wiederholt klargestellt, dass Deutschland keine Raketen der gewünschten Reichweite liefern werde. Das Vereinigte Königreich, Frankreich und die Vereinigten Staaten haben der Ukraine bisher nicht erlaubt, ihre Waffen für militärische Ziele in Russland einzusetzen.
In Bezug auf die Beschleunigung des NATO-Beitritts der Ukraine hatte Scholz nach dem Europäischen Rat in Brüssel am Donnerstag (17. Oktober) betont, „dass der Krieg zwischen Russland und der Ukraine nicht zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato eskaliert“. Er bekräftigte dieses Bekenntnis in Berlin, erwähnte aber keine militärische Unterstützung für die Ukraine.
Frieden im Nahen Osten?
Beide Spitzenpolitiker bekräftigten auch ihre Hoffnung auf einen beschleunigten Frieden im Krieg zwischen Israel und den Milizen der Hamas und der Hisbollah nach dem Tod des Anführers der Hamas, Yahya Sinwar.
„Mit dem Tod des Hamas Anführers Sinwar, der für die fruchtbare Terrorattacke [auf Israel am 7. Oktober 2023] verantwortlich gewesen ist, öffnet sich jetzt hoffentlich die konkrete Aussicht auf einen Waffenstillstand in Gaza, auf ein Abkommen zur Freilassung der Geiseln der Hamas“, sagte Scholz.
Biden bezeichnete die Tötung, die am Donnerstag von Israel bestätigt wurde, als „einen Moment der Gerechtigkeit“.
„Lassen Sie uns diesen Moment als Gelegenheit nutzen, um einen Weg zum Frieden zu suchen“, fügte er hinzu.
[Bearbeitet von Owen Morgan/Kjeld Neubert]
