Bilaterale Verhandlungen zu Transitzentren laufen an
Noch hat die SPD dem Asylabkommen von CDU/CSU gar nicht zugestimmt, da versuchen Angela Merkel und Horst Seehofer bereits, Unterstützung aus Ungarn und Österreich in Boot zu holen.
Die von CDU und CSU geschlossene Vereinbarung zum Umgang mit sekundärer Migration sieht Rückführungen an Nachbarstaaten vor. Angela Merkel und Horst Seehofer werben nun für Kooperation mit Ungarn und Österreich.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hatte vor seinem heutigen Besuch in Berlin klar gemacht: „Die Reihenfolge kann nur sein: Verhandlungen zwischen Deutschland und Österreich, dann Verhandlungen zwischen Österreich und Ungarn. Und erst zum Schluss – wenn wirklich Klarheit über die deutsche Position herrscht – Verhandlungen zwischen Ungarn und Deutschland.“
Während Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) heute also nach Österreich reist, empfängt Angela Merkel den ungarischen Staatschef zu Gesprächen im Kanzleramt. Bei dem Gespräch geht es um bilaterale, europapolitische und internationale Themen. Orban hatte am Mittwoch in der „Bild“-Zeitung signalisiert, dass er unter bestimmten Voraussetzungen doch zu Verhandlungen über ein bilaterales Asyl-Abkommen mit Deutschland bereit sei. Und betonte, dass die ungarische Haltung in der Flüchtlingspolitik sei „seit 2015“ bekannt sei und seit dem EU-Gipfel in der vergangenen Woche „nun auch EU-Haltung: und zwar vertragsgemäßer Schutz der EU-Außengrenzen und Ankerzentren außerhalb der EU“.
In Wien wird Bundesinnenminister Horst Seehofer heute mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) das Kernstück des Kompromisses, die sogenannten Transitzentren für Flüchtlinge, besprechen. Diese sollen an der Grenze zu Österreich errichtet werden, aus den Zentren sollen bereits in anderen EU-Ländern registrierte Asylbewerber nach kurzem Aufenthalt abgeschoben werden.
Seehofer will mit Kurz wie auch mit Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zudem die weiteren Inhalte des Kompromisses besprechen. Von Wien aus kehrt Seehofer nach Berlin zurück, wo sich am Abend auch der Koalitionsausschuss mit dem Asylkompromiss befasst. Die SPD zeigt sich einigungsbereit, sieht Seehofers Pläne aber auch mit Skepsis.
