Bildungspolitik als Wahlkampfthema bei Schulz und Merkel
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz versucht nach Umfragenverlusten und drei verlorenen Landtagswahlen mit konkreten Ankündigungen Boden gutzumachen.
Innerhalb der ersten 100 Tage nach seiner Wahl zum Kanzler wolle er Initiativen zur gleichen Bezahlung von Männern und Frauen auf den Weg bringen, erklärte der SPD-Chef am Wochenende.
Seine Kontrahentin Angela Merkel versprach mit Blick auf die Bundestagswahl ebenso wie Schulz Verbesserungen in der Bildungspolitik. In einer Umfrage für „Bild am Sonntag“ (BamS) führt die Union mit 13 Prozentpunkten vor der SPD.
Neben der gleichen Bezahlung von Männern und Frauen werde auch das Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit zu den ersten Vorhaben seiner Regierung gehören, sagte Schulz. In einer kämpferischen Rede vor SPD-Funktionären bezeichnete er die Bundestagswahl am 24. September als eine Richtungsentscheidung. Es gehe darum, ob man „Milliarden-Steuergeschenke“ verspreche oder Familien und Arbeitnehmer entlaste und in Schulen, Straßen, Schienen, Breitband und Wohnungsbau investiere.
Merkel setzt auf Lehrerfortbildung
Als ein zentrales Thema nannte Schulz Bildung, zu der die Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Universität ebenso gehörten wie die Abschaffung des Kooperationsverbotes von Bund und Ländern bei der Bildungsfinanzierung. Auch Merkel besetzte das Thema Bildung und kündigte in ihrer wöchentlichen Videobotschaft Hilfen bei der Lehrerweiterbildung an, „wenn es um digitale Fähigkeiten geht“. Zudem wolle der Bund in der nächsten Legislaturperiode Lehrinhalte in einer Lern-Cloud zur Verfügung stellen und Schulen besser ans Breitbandnetz anschließen. Auch bei Ganztagsbetreuungen oder Ganztagsschulen sind demnach Initiativen denkbar.
Nach der Emnid-Erhebung für die „BamS“ liegt Schulz im direkten Vergleich mit Merkel abgeschlagen zurück. 29 Prozent würden sich für Schulz entscheiden und 52 Prozent für Merkel, wenn der Regierungschef direkt gewählt werden würde. Bei der Frage nach der Abstimmung bei einer Bundestagswahl verloren die Sozialdemokraten innerhalb einer Woche einen weiteren Punkt und kamen auf 25 Prozent, während die Union bei 38 Prozent bleibt. Die FDP gewinnt einen Zähler dazu und kommt auf acht Prozent. Sie liegt damit gleichauf mit den Grünen (plus ein Punkt), Linke (minus ein Punkt) und AfD (unverändert).
