"Bin dankbar": EU-Landwirtschaftskommissar lobt Bauernproteste

EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski ist dankbar für die jüngste Protestwelle der Landwirte, wie er im Interview mit Euractiv erklärte. Diese habe dazu beigetragen, dass Probleme mit der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gelöst werden konnten.

Während die auslaufende EU-Legislaturperiode mit Verhandlungen und dem Inkrafttreten einer umweltfreundlicheren GAP-Reform begann, endete sie mit Protesten der Landwirte in ganz Europa und der Infragestellung von Umweltvorschriften.

„Ich bin den Landwirten für diese Proteste dankbar. Sie haben uns geholfen, schnell genug auf die Probleme des Sektors zu reagieren“, sagte Wojciechowski im Interview mit Euractiv.

Die EU-Institutionen reagierten auf die Demonstrationen mit einem Paket, das Umweltauflagen für Landwirte lockert und den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Umsetzung der Politik einräumt.

Eine der bemerkenswertesten Änderungen war die Umstellung der Brachflächenregelung: Landwirte sind nicht mehr verpflichtet, einen Mindestanteil an unproduktiven Flächen zu erhalten. Stattdessen können sie sich dafür entscheiden, dies im Rahmen eines als Öko-Regelung bezeichneten Anreizsystems zu tun.

Änderungen wie diese dafür, sorgten nach Wojciechowski Meinung dafür, dass die umstrittensten Elemente der grünen GAP-Regeln wegfallen.

Für ihn war der Green Deal kein Fehler, doch ein erheblicher Teil der grünen Komponente der GAP sei für die Landwirte nicht umsetzbar gewesen.

„Meine Botschaft an meinen Nachfolger lautet: Um ehrgeizige Ziele zu erreichen, sollte der Schwerpunkt auf Anreize und nicht auf Verpflichtungen gelegt werden“, sagte Wojciechowski.

„Wenn wir die Landwirtschaft grüner machen wollen, sollten wir den Landwirten helfen.“

Der polnische Kommissar, der von der abgelösten Regierung der nationalkonservativen PiS vorgeschlagen wurde, sei sich bewusst, dass er nicht Warschaus nächster Kandidat für einen Posten in der Kommission werde. Die neue Regierung unter Donald Tusk (EVP) stehe Wojciechowskis Zielen kritisch gegenüber.

In den letzten Monaten haben Tusks Regierung und seine PiS-Partei Wojciechowski dafür kritisiert, dass er Forderungen der Landwirte nicht nachgekommen sei und dass er in der Vergangenheit den Green Deal unterstützt habe.

Wojciechowski wies die Kritik zurück. Er rechtfertigte auch seine Rolle beim Vorantreiben des GAP-Revisionspakets und beim Schutz der EU-Landwirte bei der Ausweitung der Handelsvorteile für die Ukraine, einem äußerst sensiblen Thema in Polen.

Auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte ihn offiziell dafür gerügt, dass er seine abweichende Meinung in der Ukraine-Frage öffentlich geäußert hatte.

Gegenüber Euractiv räumte er ein, dass er in einigen Punkten eine andere Meinung als von der Leyen habe, wollte dies aber nicht weiter ausführen.

Vorbereitungen für den Beitritt der Ukraine

Wojciechowski sagte, die Kommission wolle, dass die Ukraine der EU politisch beitrete. Allerdings erinnerte er daran, dass der Beitritt Kyjiws angesichts des großen landwirtschaftlichen Potenzials des Landes eine Herausforderung für den EU-Markt darstellen würde.

Daher forderte er lange Übergangsfristen und Sicherheitsmechanismen, um zu verhindern, dass der Zustrom ukrainischer Waren den EU-Markt destabilisiert. Er fügte hinzu, dass das Land dem gemeinsamen Markt nur beitreten könne, wenn die entsprechenden Bedingungen geschaffen würden.

Er sagte auch, dass die GAP mit einer obligatorischen Deckelung der hektarbezogenen Unterstützung für Landwirte reformiert werden sollte, so dass landwirtschaftliche Betriebe in der Ukraine im Vergleich zu kleinen Betrieben in der EU nicht zu viel erhalten.

„Diese Betriebe sollten von den Zahlungen ausgeschlossen werden. Die Landwirte, nicht die großen Unternehmen, sollten das Geld bekommen.“

Künftige GAP

Wojciechowski sagte, die Proteste der Landwirte seien ein positiver Anstoß für die Europäische Kommission, ihren Ansatz in der Landwirtschaft zu ändern.

Die Agrarpolitik solle sich an einer „4S“-Regel orientieren, die Sicherheit, Stabilität, Nachhaltigkeit (Sustainability) und Solidarität des Lebensmittelsektors umfasst, sagte Wojciechowski und forderte ein größeres GAP- und Agrarkrisenbudget.

Er betonte, dass der GAP-Haushalt aufgestockt werden müsse, um die Nahrungsmittelproduktion zu sichern. „Unser Budget ist im Moment viel zu klein“, sagte er.

Um die Stabilität der landwirtschaftlichen Betriebe zu sichern, fügte Wojciechowski hinzu, „brauchen wir mindestens eine 50-prozentige Aufstockung des Haushalts und eine 500-prozentige Aufstockung der Krisenreserve“, die jährlich 450 Millionen Euro beträgt.

Bei der Solidarität hingegen ginge es um die Unterstützung von Bauernorganisationen und Erzeugerverbänden gegenüber den großen Akteuren in der Lebensmittelkette.

Zu diesem Zweck fordert Wojciechowski die Einrichtung einer Vertretung der Landwirte, sowohl auf EU-Ebene als auch auf nationaler Ebene. Finnland habe bereits ein solches Büro eingerichtet, und andere Länder sollten diesem Beispiel folgen.

[Bearbeitet von Angelo Di Mambro/Alice Taylor/Nick Alipour]