Biogas-Industrie sieht rechtliche Hürden für Abkehr von russischem Gas
Trotz hoher Nachfrage nach Biogas im Zuge des Ausfalls russischer Energieimporte sind in Deutschland nur wenige neue Produktionsanlagen gebaut worden. Die Biogasindustrie sieht rechtliche Hindernisse als Grund, Umweltschützer:innen warnen jedoch vor einer Deregulierung.
Trotz hoher Nachfrage nach Biogas im Zuge des Ausfalls russischer Energieimporte sind in Deutschland nur wenige neue Produktionsanlagen gebaut worden. Die Biogasindustrie sieht rechtliche Hindernisse als Grund, Umweltschützer:innen warnen jedoch vor einer Deregulierung.
„Die Bedeutung von Biogas als flexibler, verlässlicher und universell einsetzbarer regenerativer Energieträger wird in der aktuellen Krise besonders deutlich“, sagte der Präsident des Fachverbandes Biogas, Horst Seide, bei der Vorstellung des Branchenreports für 2022 am Donnerstag (6. September).
Auf EU-Ebene hat die Europäische Kommission ihr Ziel für die heimische Biomethanproduktion aus Agrarabfällen im Zuge ihres 300 Milliarden Euro schweren REPowerEU-Plans verdoppelt. Der Plan war im März nach Russlands Einmarsch in der Ukraine mit dem Ziel vorgelegt worden, die Unabhängigkeit von Russland im Energiebereich zu minimieren.
EU-weit spielt Deutschland im Bereich Biogas eine große Rolle. Laut den kürzlich vorgelegten Daten der Branche verfügt die Bundesrepublik über fast 9.800 von insgesamt 20.000 Biogasanlagen in der EU.
Doch trotz der EU-weiten Nachfrage nach Biogas als Alternative zu den russischen fossilen Brennstoffen bezeichnete Seide die Entwicklung der Branche in diesem Jahr als „nicht berauschend.“ So dürfte die Zahl der Anlagen und ihre Gesamtproduktionskapazität in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahr laut der Prognose des Verbands kaum zunehmen.
Aus Sicht der Industrie werde die Investitionsbereitschaft in der Branche durch „aus dem Ruder laufende rechtliche Vorgaben“ sowie durch Unsicherheiten aufgrund geopolitischer Instabilität beeinträchtigt.
Lange Genehmigungsfristen, unsichere Bedingungen
Während die Branche bestrebt sei, „sich an die jüngsten Entwicklungen anzupassen“, sei es aufgrund der langen Wartezeiten für Baugenehmigungen schwer vorherzusagen, ob sich eine Investition letztlich als lohnenswert erweise, so Seide.
„Wenn Sie mir jetzt sagen, ich bin in zwei Jahren fertig, kann ich nicht abschätzen: Was habe ich dann für einen Markt, wie sehen die politischen Rahmenbedingungen aus?“, erklärte er. Diese Situation sei für die Branche „frustrierend.“
Doch es gibt bereits Schritte, um die Steigerung der Biogasproduktion im Zuge der Energiekrise zu vereinfachen. Ende vergangener Woche verabschiedete der Klima- und Energieausschuss des Deutschen Bundestages seine Position zur laufenden Überarbeitung des Energiesicherungsgesetz (EnSiG).
Mit den vorgeschlagenen Änderungen werden „Hemmnisse für eine kurzfristige Steigerung der Biogasproduktion abgebaut“, unterstrich die SPD-Fraktion in einer Erklärung.
Dazu gehören unter anderem Lockerungen beim Baurechts für Biogasanlagen sowie eine Flexibilisierung des Güllebonus, mit dem Anlagen subventioniert werden, die Gülle zur Biogaserzeugung nutzen.
Außerdem soll vorübergehend die Deckelung der Biogasproduktion ausgesetzt werden. Aus Sicht der Abgeordneten könnte dies den Erzeugern eine schnelle Steigerung der Produktion um 20 Prozent ermöglichen.
Umweltschützer:innen nicht überzeugt
Die geplanten Änderungen geben „Landwirtinnen und Landwirten die Möglichkeit, ihr volles Potenzial auszuschöpfen und zur Energiesicherheit unseres Landes beizutragen“, betonte der zuständige Berichterstatter, der SPD-Abgeordnete Johannes Schätzl.
Auch Grünen-Agrarminister Cem Özdemir hat in der Vergangenheit mehrfach betont, dass die Biogaserzeugung nicht nur zu einer umweltfreundlichen Wärmeversorgung im ländlichen Raum beitragen könne, sondern auch zur Stärkung der Wertschöpfung in ländlichen Räumen.
Umweltschützer:innen sind jedoch von der Idee einer Deregulierung der Biogasproduktion nicht überzeugt. Sie mahnen, dass die Biogasproduktion Ressourcen wie landwirtschaftliche Flächen oder Biomasse von der Lebensmittelproduktion wegleiten dürfe und auf Reststoffe beschränkt werden sollte, die ohnehin anfallen und keine zusätzlichen Anbauflächen beanspruchen.
Während es vor dem Hintergrund der aktuellen Gaskrise als „pragmatischer“ Schritt angesehen werden könne, die Deckelung der Biogasproduktion vorübergehend auszusetzen, müsse man „sehr vorsichtig sein, was Deregulierung angeht“, erklärte Johann Rathke, Koordinator Agrarpolitik und Landnutzungspolitik bei WWF Deutschland, gegenüber EURACTIV.
Andernfalls bestehe die Gefahr, dass sich Landwirt:innen zu sehr auf die Produktion von Energiepflanzen konzentrieren, was zur Entwicklung von Monokulturen führen und die Nahrungsmittelproduktion verdrängen könnte, so Rathke.
Die vom Fachverband Biogas vorgelegten Branchendaten zeigen, dass im Jahr 2021 insgesamt mehr als 1,3 Millionen Hektar Land der Produktion von Biomasse für die Biogaserzeugung gewidmet wurden, allen voran Maissilage.
Im Vergleich dazu betrug die gesamte landwirtschaftliche Nutzfläche laut Angaben des Statistischen Bundesamts im Jahr 2021 16,6 Millionen Hektar.
[Bearbeitet von Natasha Foote und Nathalie Weatherald]
