Bis 2030 muss der Energieverbrauch der EU um 11,7 Prozent sinken
In Brüssel hat man sich darauf geeinigt, Energieeinsparungen von 11,7 Prozent bis 2030 verbindlich vorzuschreiben. So sollen sowohl die Klimaziele als auch die Unabhängigkeit von Russland erreicht werden.
In Brüssel hat man sich darauf geeinigt, Energieeinsparungen von 11,7 Prozent bis 2030 verbindlich vorzuschreiben. So sollen sowohl die Klimaziele als auch die Unabhängigkeit von Russland erreicht werden.
Die Überarbeitung der EU-Energieeffizienzrichtlinie wurde als Teil des EU-Klimapakets im Jahre 2021 angekündigt. Der Einmarsch Russlands in der Ukraine und die anschließende Energiekrise hatten die Dringlichkeit der Verhandlungen, die zuvor wenig Beachtung fanden, noch erhöht.
„Deal! Nach 16 Stunden Verhandlungen haben wir uns auf eine neue Energieeffizienz-Richtlinie geeinigt“, sagte Niels Fuglsang, ein dänischer Mitte-Links-Abgeordneter, der das Abkommen im Namen des Europäischen Parlaments ausgehandelt hat. Das neue Gesetz würde „einen echten Wandel zum Vorteil des Klimas und zum Nachteil von [Russlands Präsident Wladimir] Putin bedeuten“, fügte er hinzu.
Die Verhandlungen zwischen dem Parlament und den Mitgliedstaaten der EU hatten sich über Monate hingezogen und wurden mit einem 16-stündigen Verhandlungsmarathon abgeschlossen.
Das Herzstück der Vereinbarung ist das 11,7-Prozent-Ziel, das den Mitgliedstaaten der EU vorschreibt, den Gesamtenergieverbrauch um rund 1,5 Prozent pro Jahr zu senken.
„Energiesparen ist ein wichtiger Schritt zur Rettung des Planeten“, sagte dazu Kommissionsvize Frans Timmermans. Dies wird von der Kommission durchgesetzt werden, die mit Kontrollrechten ausgestattet ist.
„Wer trödelt, bekommt Hausaufgaben“, sagte Jutta Paulus, eine deutsche Grüne, die an den Verhandlungen teilnahm. Laut Paulus entsprecht eine Einsparung von 11,7 Prozent dem Energieverbrauch Spaniens. Die Einsparungen werden relativ zu Berechnungen aus dem Jahre 2020 gerechnet.
„Wir müssen die Energieeffizienz jetzt noch mehr zu einem systemischen Bestandteil unserer Gesellschaft machen, und diese überarbeitete Richtlinie hilft uns dabei“, betonte Timmermans.
Die Renovierung öffentlicher Gebäude wird nach dem neuen Gesetz dringend empfohlen, wofür Paulus seit langem eintritt.
Sollten sich Mitgliedstaaten jedoch dafür entscheiden, beispielsweise Regierungsgebäude und Museen nicht zu renovieren, können sie „einen alternativen Ansatz anstelle der Renovierung öffentlicher Gebäude verwenden, solange dies zu den gleichen Einsparungen führt“, erklärte Fuglsang.
„Eine effizientere Energienutzung ist der beste Weg, um sowohl die Energierechnungen als auch die CO2-Emissionen zu senken“, sagte Pernille Weiss, dänische Abgeordnete der Mitte-Rechts-Fraktion, die ebenfalls an den Verhandlungen teilgenommen hat. Auch dänische Unternehmen würden davon profitieren, da Firmen wie Danfoss viele der Komponenten liefern, die die Energieeffizienz fördern.
Eine Errungenschaft des neuen Energieeffizienzgesetzes ist die Einführung einer offiziellen Definition von Energiearmut.
„Die neuen Bestimmungen über die Befähigung der Verbraucher und die Energiearmut werden sicherstellen, dass unsere saubere Energiewende für alle zugänglich ist, auch für die Schwächsten“, erklärte Energiekommissar Kadri Simson.
Die Energiekrise hatte zuletzt ein grelles Schlaglicht auf das Fehlen eines EU-weiten Rahmens für Energiearmut geworfen, was die Unterstützung derjenigen erschwert, die es sich nicht leisten können, ihre Häuser ausreichend zu heizen.
Niederlage fürs EU-Parlament
Die erzielte Einigung von 11,7 Prozent kann als Verhandlungserfolg für die 27 Mitgliedstaaten der EU gewertet werden, die sich für ein Ziel von 9 Prozent gegenüber den vom Parlament angestrebten 14,5 Prozent ausgesprochen haben.
Während die Europäische Kommission ursprünglich eine Senkung des Energieverbrauchs um 9 Prozent vorgeschlagen hatte, erhöhte die Kommission nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine das Ziel auf 13 Prozent.
Das Verhandlungsergebnis liegt demnach wesentlich näher an den Wünschen des Rates als an denen des Parlaments. „Leider haben Bremser bei den EU-Mitgliedstaaten höhere Ambitionen blockiert“, erklärte Paulus.
Laut Fuglsangs wird die Einhaltung der 11,7 Prozent Energieeinsparungen dafür strenger kontrolliert. „Wir haben eine starke Steuerung um das Ziel herum, sodass die Mitgliedsstaaten es ernst nehmen müssen“, sagte er gegenüber EURACTIV.
Aktivisten waren jedoch alles andere als zufrieden. „Nach langen Verhandlungen ist das Ergebnis der EED-Überarbeitung enttäuschend“, sagte Verena Bax, Energiesparexpertin beim Climate Action Network Europe.
„Das von den politischen Entscheidungsträgern vereinbarte Energieeffizienzziel spiegelt nicht die aktuelle Krise der fossilen Brennstoffe wider, die wir erleben“, fügte sie hinzu und warnte, dass das Gesetz zu einem „Papiertiger“ wurde.
Nach Ansicht der NGO-Expertin besteht die Gefahr, „dass die Länder das Ziel vor Ort nicht umsetzen werden.“
[Bearbeitet von Alice Taylor und Frédéric Simon]
