Bis zu 25.000 Flüchtlinge leben als "U-Boote" in Österreich

Die Flüchtlingskrise hat ein Problem mit sich gebracht, für dessen Lösung sich die Politik rasch etwas einfallen lassen muss: Menschen die mittlerweile illegal in Europa leben.

Die Flüchtlingsströme nach Österreich sind Dauerthema. Ein Problem wird, wie Werner Kerschbaum, Generalsekretär des Roten Kreuzes betont, dabei ausgeklammert: Die „Dunkelziffer“ der so genannten Illegalen, die hier gewissermaßen als U-Boote leben. Darunter versteht man jene Flüchtlinge, deren Asylverfahren mit einem negativen Bescheid endeten, die nicht abgeschoben werden konnten und untergetaucht sind.  

90.000 Asylanträge im Jahre 2015, 40.000 im Jahre 2016 und bislang gut 15.000 im Jahr 2017, weist die Statistik für Österreich aus. Im Durchschnitt schaffen 40 Prozent der Antragsteller, dass sie nach eingehender Prüfung einen subsidiären Schutz und ein Aufenthaltsrecht in der Alpenrepublik erlangen. Was aber geschieht mit den übrigen 60 Prozent? In vielen dieser Fälle ist eine Abschiebung nicht möglich weil es keine Rückführungsabkommen gibt und die Herkunftsländer sie nicht zurück nehmen wollen. Seitens der Behörden gibt es zur dieser Dunkelziffer keine Auskünfte und auch keine Unterlagen.

15 Prozent tauchen nach negativem Verfahren unter

Für Kerschbaum stellt sich die Situation folgendermaßen dar: Von jenen, deren Ansuchen abgelehnt wurde, zieht ein kleiner Teil freiwillig die Konsequenzen und wandert „irgendwohin“ in Europa weiter, nicht unbedingt in die einstige Heimat zurück. Ein Teil nützt das Angebot auf freiwillige Rückkehr gegen Auszahlung eines finanziellen Zuschusses. Diesbezüglich wurde vor einiger Zeit eine Aktion gestartet. Und ein Teil wird zwangsweise zurücktransportiert. Schätzungsweise 15 Prozent, also etwa 20.000 bis 25.000 Menschen tauchen einfach unter. Sie finden irgendwo Unterschlupf, verdienen sich ihren Unterhalt mit Gelegenheitsarbeiten, warten auf bessere Zeiten. So mancher gerät dabei auch auf die „schiefe Bahn“, wird aufgegriffen, landet im Gefängnis und hat dann endlich ein festes Dach über den Kopf.

Die karitativen Organisationen sind sich des Problems bewusst. So hat das Rote Kreuz im Süden Wiens eine medizinische Versorgungsstation eingerichtet, die sich „AmberMed“ nennt und bei der Flüchtlinge, die sich krank fühlen, vorbei kommen können ohne sich ausweisen zu müssen. Hier arbeiten 60 bis 80 freiwillige Ärzte, die man konsultieren kann, die untersuchen und Medikamente verschreiben. Diese kann man sich gleich nebenan bei einem Lager, das von Arzneimittelkonzernen versorgt wird, unentgeltlich holen.

„Flüchtlings-U-Boote“ sind ein europäisches Problem

Das Problem dieser „U-Boote“ ist freilich kein österreichisches Phänomen. Das Rote Kreuz schätzt, dass in Europa an die 300.000 solcher illegaler Flüchtlinge leben. Sie sind die fast Vergessenen der Flüchtlingskrise. Die Behörden haben keine Daten an der Hand, vor allem keinen Zugang zu diesen Menschen. Und die Politik ist offenbar ratlos, wie dieses Problem zu lösen wäre. Kerschbaum erinnert sich, dass Italien einmal eine „Pardonisierungsaktion“ gestartet hat. Die Illegalen wurden aufgerufen sich zu melden, mit dem Versprechen, einen Aufenthaltstitel zu erhalten. Tatsächlich machten tausende davon Gebrauch. Eine Ideallösung stellte diese Aktion nicht dar, weil sie als eine Art Schlupfloch gilt, über das man trotz negativen Verfahrens im Lande bleiben darf. Wie so oft wäre die EU gefordert, eine einheitliche europäische Lösung zu schaffen.

Im Zuge des österreichischen Wahlkampfs spielt nicht nur die Frage nach dem Umgang mit dem Flüchtlingsstrom  eine Rolle, sondern zunehmend auch die Frage, wie Integration optimaler Weise erfolgen sollte. So hat der jüngste Integrationsbericht ausgewiesen, dass zwar die Zahl der Flüchtlinge seit dem Höhepunkt 2015 gesunken, gleichzeitig aber die negative Einstellung der Bevölkerung gegenüber den Flüchtlingen deutlich gestiegen ist.

Tatsächlich zeigt sich auch, dass die Integrationswilligkeit vieler, die neu in das Land kommen, abgenommen hat. Mittlerweile benötigen viele der Migranten bereits bis zu drei Generationen, um sich in die Gesellschaft einzugliedern. Hier spielen natürlich die Prediger in den Moscheen, die internationale Bewegung des politischen Islam und auch Hetztiraden wie jene des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan eine nicht unerhebliche Rolle.

Drei Schritte für eine erfolgreiche Integration

Der türkisch-stämmige, österreichische Politiker Efgani Dönmez legt als „Quereinsteiger“ auf der Liste der neuen Volkspartei besonderen Wert darauf zu betonen, dass mehr Druck Richtung Integration gemacht werde. Die Eltern des Politikers, die vor mehr als 40 Jahren als Gastarbeiter nach Österreich kamen, haben hart gearbeitet und alles unternommen, damit ihre Kinder die Chancen nützen können, die Österreich bietet. Dönmez hat es so bis zu einem Studienabschluss an der Universität gebracht.

Integration verlangt, dass man sich mit seinem neuen Land auch identifiziert ohne deswegen seine heimatlichen Wurzeln verleugnen zu müssen. Das Problem sei ohne Zweifel das Entstehen von Parallelgesellschaften. Ein Phänomen, das vor allem in den Städten feststellbar ist, weil man sich dort abkapseln, mit Freunden und Bekannten in die alte vertraute Welt zurückziehen kann.

Diese Parallelgesellschaften würden nur Konflikte fördern anstatt das Zusammenleben der verschiedenen Bevölkerungsgruppen zu fördern.

Um einen gesicherten Aufenthalt zu begründen sind für ihn zur Wahrnehmung aller möglichen Lebenschancen drei Voraussetzungen entscheidend: Die soziale und gesellschaftliche Teilnahme, das Erlernen der Sprache sowie die Nutzung der Bildungschancen.

Diese drei Schritte sind das A und O einer erfolgreichen Integration. Hier gilt es auch seitens der Gesellschaft und des Staates Druck zu machen. Das könne auch so weit gehen, dass wenn die Eltern nicht dafür sorgen, dass die Kinder zur Schule gehen, dem Unterricht folgen, sich an die Grundregeln des Alltags in unserer Gesellschaft halten, es Abschläge bei den finanziellen Zuschüssen gibt.