Blair und Balkenende: abgeschwächter Vertrag statt Verfassung [DE]

Der britische und der niederländische Premierminister haben sich für einen ‚ergänzenden‘ Vertrag anstelle einer ‚völlig neuen Verfassung‘ ausgesprochen. Damit könnten weitere Referenden umgangen werden.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in London am 17. April 2007 haben der britische Premierminister Tony Blair und der niederländische Premierminister Jan-Peter Balkenende die Idee einer neuen EU-Verfassung abgelehnt und statt dessen einen abgeschwächten Vertrag mit institutionellen Änderungen gefordert.

Blair bestand darauf, dass es nicht nur darum gehe, den Begriff „Verfassung“ aus dem Titel zu streichen. Er sagte, es sei wichtig, dass man zur Idee eines konventionellen Vertrags zurückkehre, dessen Ziel es sei, eine effektivere EU zu schaffen, die effektiver arbeite, da die EU mittlerweile nicht mehr 15, sondern 27 Mitgliedstaaten habe.

Balkenende fügte hinzu, dass, wenn es keinerlei Eigenschaften einer Verfassung gebe, dieses auch relevant für die Frage sei, ob man ein Referendum durchführe oder nicht.

Die beiden Staaten sind darauf bedacht, Referenden in ihren Ländern zu vermeiden. Niederländische und französische Wähler hatten die EU-Verfassung 2005 abgelehnt und die EU in eine tiefe Krise gestürzt. Tony Blair, der versprochen hatte, ein Referendum über den Verfassungsvertrag abzuhalten, schlug nun einen einfachen, ‚ergänzenden’ Vertrag vor, der ohne Befragung der Öffentlichkeit durchgebracht werden könnte.

Von der deutschen Ratspräsidentschaft wird erwartet, einen Fahrplan bis 2009 für den neuen Vertrag auf dem EU-Gipfel im Juni vorzulegen. Sie intensiviert ihre Bemühungen, die meisten Vorschläge des Verfassungsvertrages aufzunehmen, der bereits von 18 Mitgliedsstaaten ratifiziert wurde.

Der britische Premierminister erinnerte daran, dass, auch wenn der gegenwärtige Text von 18 Mitgliedsstaaten unterstützt werde, die Einstimmigkeit der Mitgliedsstaaten nötig sei.

Sein niederländischer Amtskollege sagte, dass der neue Vertrag die Kompetenzverteilung zwischen der EU und den Mitgliedsstaaten klarstellen und den nationalen Parlamenten ein größeres Mitspracherecht einräumen solle. Außerdem solle es Regeln für die künftige Erweiterung der EU festlegen.

Blair fügte hinzu, dass dies als Verhandlungsgrundlage mit der deutschen Ratspräsidentschaft dienen könne. Einzelheiten könnten zu einem späteren Zeitpunkt besprochen werden.