Blockiert Berlin polnisches Flüssiggas-Terminal?
Berlin stellt sich gegen die Gewährung von EU-Beihilfen an Polen, mit denen ein Flüssiggas (LNG) Terminal an der Ostseeküste gebaut werden soll. Der Grund: ökologische Bedenken. Der polnische Vize-Schatzminister behauptet jedoch, dass die eigentliche Ursache für das deutsche Unbehagen die Konkurrenz des Terminals zur Ostseepipeline Nord Stream sei.
Berlin stellt sich gegen die Gewährung von EU-Beihilfen an Polen, mit denen ein Flüssiggas (LNG) Terminal an der Ostseeküste gebaut werden soll. Der Grund: ökologische Bedenken. Der polnische Vize-Schatzminister behauptet jedoch, dass die eigentliche Ursache für das deutsche Unbehagen die Konkurrenz des Terminals zur Ostseepipeline Nord Stream sei.
Die polnische Zeitung Dziennik Gazeta Prawna berichtet, dass Deutschland Polen dazu auffordert, eine Analyse der Umweltverträglichkeit des Swinoujscie LNG-Terminals durchzuführen. Der Zeitung zufolge fordert Berlin eine "gründliche und grenzüberschreitende" Studie zur Umweltverträglichkeit nach der Espoo Konvention. Das Ziel sei dabei jedoch die Verzögerung des Baustarts, der für Mitte September geplant ist.
Mikolaj Budzanowski, Vizestaatssekretär im Schatzministerium, erklärt, dass die von Deutschland geforderten Maßnahmen die für 2014 geplante Eröffnung des LNG-Terminals um zwei bis drei Jahre verzögern würden.
Malgorzata Polkowska von der polnischen Firma Gaz-System S.A. sagte gegenüber der Zeitung, dass Deutschland der detaillierten Analyse ihrer Firma nicht vertraue, die zu einem Baubeginn des Terminals geführt hätte. Ihre Studie hätte deutlich gemacht, dass das Projekt keine grenzüberschreitende ökologischen Auswirkungen nach sich ziehe.
Notfalls auch ohne EU-Finanzierung
Im schlimmsten Fall werde Polen das Terminal ohne EU-Finanzierung bauen, fügt Budzanowski hinzu. Der "wahre Grund" für den deutschen Widerstand zur EU-Finanzierung des Swinoujscie-Terminals sei die Ostseepipeline Nord Stream. Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte hierzu lediglich, dass die Entscheidung zur Vergabe von EU-Subventionen bis Ende September fallen solle.
Deutschland erhofft sich über Nord Stream russisches Gas an Polen zu verkaufen (EURACTIV.de vom 6. April 2010). Warschau plant indes, über das LNG-Terminal in Swinoujscie 30 Prozent des polnischen Gasbedarfs zu decken. Dabei will man andere Quellen als Russland anzapfen, wie etwa Katar.
Hintergrund
Deutschland und die ganze EU versprechen sich von der 7,4 Milliarden Euro teuren Leitung durch die Ostsee mehr Energiesicherheit. Russland will besonders am wachsenden Energiehunger der EU kräftig verdienen. Wenn der erste von zwei Strängen Ende 2011 Gas von Russland, dem weltweit größten Gasproduzenten, in die EU pumpt, sollen auch die Energiekrisen wie zuletzt in der Ukraine Geschichte sein.
Durch die Nord Stream-Pipeline sollen in den beiden Leitungen künftig je zur Hälfte 55 Milliarden Kubikmeter Gas jährlich gepumpt werden. Das entspricht dem Energiebedarf von rund 26 Millionen Haushalten. Damit soll Nord Stream einmal maximal elf Prozent des gesamten Energiebedarfs in der EU decken. Experten gehen davon aus, dass die Nachfrage in der EU bis 2030 um knapp 200 auf dann 516 Milliarden Kubikmeter Gas ansteigt.
Um Nord Stream mit dem russischen Gasnetz zu verbinden, verlegt Gazprom zudem auf dem Festland eine 917 Kilometer lange Leitung. Von Greifswald aus werden zwei Leitungen in Richtung Süd und West mit einer Gesamtlänge von 850 Kilometern durch Wingas Transport und Eon Ruhrgas gebaut, um an das europäische Netz anzuknüpfen.
EURACTIV / dto
Links
Nord Stream: Website
EURACTIV.de: Festakt zum Baustart der Ostsee-Pipeline (9. April 2010)
EURACTIV.de: Baubeginn der Ostseepipeline Nord Stream (6. April 2010)
EURACTIV.de: Wettlauf um Energieversorgung (13. Juli 2009)
