Borissow: Im Krieg gegen die Mafia-Krake

Die bulgarische Regierung befinde sich im Krieg gegen die Mafia, so Ministerpräsident Boiko Borissow gegenüber Brüsseler Journalisten am Donnerstag (11. Februar). Das Ergebnis der groß angelegten bulgarischen Anti-Mafia-Operation "Oktopus" sei jedoch immer noch unsicher.

"Es herrscht Krieg", sagte Borissow. Man werde sehen, wer dabei den längeren Atem habe.

Die Bemerkung folgte der Frage eines Korrespondenten von Dnevnik, EURACTIVs Partner in Bulgarien. Dieser wollte wissen, ob der Ministerpräsident erwarte, dass das organisierte Verbrechen oder politische Kreise in Bulgarien nach Beginn der Operation zurückschlagen würden.

Am Mittwoch hatten Anti-Mafia-Einheiten der Polizei in Sofia dreizehn mutmaßliche Mitglieder einer kriminellen Vereinigung verhaftet, die nach Angaben der Polizei seit mindestens zehn Jahren aktiv gewesen war.

Zu den bekanntesten Festgenommenen gehört Alexej Petrow, ein höchst kontroverser Vertreter des schwierigen bulgarischen Übergangs zur Demokratie. Den Festgenommenen wird groß angelegte Schutzgelderpressung, Drogenhandel, Mehrwertsteuerbetrug, die Leitung von Prostitutionsnetzwerken sowie der Ausverkauf des größten bulgarischen Hüttenwerks Kremikowtsi vorgeworfen.

Die als "Oktopus" bezeichnete Operation spielt auf den Originaltitel der berühmten italienischen Fernsehserie "Allein gegen die Mafia" an.

Petrow ist ein ehemaliges Mitglied der Spezialeinheiten für den Kampf gegen die Mafia, die Anfang der Neunziger die Mafiakreise infiltrierte. Böse Zungen behaupten, er habe die Welt des Verbrechens niemals bekämpft, sondern seine Position zur persönlichen Bereicherung genutzt, während er Immunität von der Strafverfolgung genoss.

Unter der ehemaligen Regierung des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Sergej Stanischew wurde Alexej Petrow zum Sonderberater bei DANS ernannt, einer Agentur für nationale Sicherheit nach Vorbild des amerikanischen FBI, die in den vergangenen Jahren für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität eingesetzt wurde. Quellen zufolge hat DANS, das einst mit der Unterstützung der USA und der EU-Länder rechnen konnte, nach der Einstellung Petrows jegliche Glaubwürdigkeit verloren.

Rumen Petkow, ehemaliger Innenminister der Regierung Stanischew, war einst selbst zum Rücktritt gezwungen worden, nachdem ihm durch Abhören seiner Telefongespräche regelmäßiger telephonischer Kontakt mit Persönlichkeiten der Mafia nachgewiesen wurde (EURACTIV vom 15. April 2008). Nun forderte er den Rücktritt Stanischews von allen politischen Ämtern für den Fall, dass Petrow tatsächlich einer Gruppe des organisierten Verbrechens angehöre. Der ehemalige Ministerpräsident führt derzeit die oppositionellen Sozialdemokraten an.

Von den USA begrüßt

James B. Warlick, US-Botschafter in Bulgarien, begrüßte die Festnahmen der bulgarischen Regierung im Rahmen der Operation Oktopus.

"Die Vereinigten Staaten beglückwünschen alle Strafverfolgungsbeamte, die am mutigen und professionellen Vorgehen zur Ergreifung einiger der berüchtigtsten mutmaßlichen Kriminellen in Bulgarien beteiligt waren", so eine Pressemitteilung der Botschaft. Der US-Diplomat lobte Borissow namentlich für seinen Mut.

Kritiker zweifeln jedoch weiterhin die wirkliche Entschlossenheit Borissows an, gegen das organisierte Verbrechen vorzugehen. Einige wiesen darauf hin, dass der neue bulgarische Ministerpräsident persönliche Gründe für einen Rachefeldzug gegen Petrow habe, weil dieser Berichten zufolge im Jahr 1997 den Bombenanschlag auf Borissows Auto in Auftrag gegeben hatte.

Damals leitete Borissow eine Sicherheitsfirma. Zur Zeit der Explosion hatte er sich selbst nicht im Fahrzeug befunden, doch seine langjährige Lebensgefährtin Tswetelina Borislawowa wurde schwer verletzt. Borislawowa, die sich seitdem vom Anschlag erholt hat, ist inzwischen Chefin der bulgarischen Bank KBC und besitzt Presseberichten zufolge ein Privatvermögen im geschätzten Wert von mehr als 100 Millionen Euro.

Der Brüssel-Korrespondent des bulgarischen öffentlichen Rundfunks fragte Borissow, wie er auf Behauptungen reagieren würde, dass Operation Oktopus eigentlich einen persönlichen Racheakt gegen Petrow darstelle.

"Vollkommener Unsinn", antwortete Borissow. Allerdings räumte er ein, dass Bulgarien ein kleines Land sei: Jeder, mit dem man zu tun habe, sei mit anderen verbunden.

EU-Gelder fangen an zu fließen

Auf der Brüsseler Pressekonferenz verteilte Borissow Kopien einiger Briefe der Europäischen Kommission vom selben Tag, denen zufolge sie zwei weitere EU-Hilfsprogramme, die von der EU-Exekutive wegen Misswirtschaft ausgesetzt worden waren, wieder freigegeben habe.

Das erste, ein Umweltprogramm, umfasst 1,466 Milliarden Euro, während das andere zur Verbesserung der Verwaltungskapazitäten 132 Millionen Euro umfasst.

In den vergangenen Tagen sind vier weitere operationelle Programme der EU für Bulgarien wieder freigegeben worden. Damit ist derzeit nur das Programm im Bereich Personalwirtschaft weiterhin auf Eis gelegt. Eine diesbezügliche Entscheidung wird für die kommenden Wochen erwartet.

"Wie insgeheim von uns erhofft, sagt die Kommission, dass Bulgarien alles umgesetzt hat, was vom Land erwartet wurde. Im Bereich Verwaltungskapazitäten stehen uns 132 Millionen Euro zur Verfügung, die uns 2008 und 2009 vorenthalten wurden. Nun sagt der Brief, dass alles in Ordnung ist. Im Umweltbereich wurde die Finanzierung für 2008 und für 2009 eingefroren, aber für 2010 stehen uns 1,466 Milliarden zu Verfügung", teilte Borrisow strahlend mit.

Auf die von EURACTIV gestellte Frage, wie er sich die neue Haltung der Kommission erkläre, sagte Borissow, er überlasse den Journalisten die Kommentare. Wie man sehen könne, sei der ehemaligen Regierung jedoch die Freigabe der Mittel kontinuierlich verwehrt worden, während die Gelder nur sechs Monate nach Amtsübernahme der neuen Regierung zu fließen begönnen. "Ich denke, damit ist alles klar. Aus Bescheidenheit habe ich dem nichts hinzuzufügen", schloss er.

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