Bosnischer Serbenführer Dodik ignoriert Gefängnisurteil

Der Präsident der sezessionistischen Republik Srpska, Milorad Dodik wurde am Mittwoch zu einem Jahr Gefängnis verurteilt und soll keine öffentlichen Ämter mehr bekleiden. Dodik plant, das Urteil zu ignorieren und forderte seine Anhänger auf, dasselbe zu tun.

Fast 30 Jahre nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens von Dayton im Jahr 1995, scheint die Einheit von Bosnien und Herzegowina so zerbrechlich wie nie zuvor.

In dem tief gespaltenen Land wurde nun der serbische Politiker Dodik von einem Gericht in Sarajevo zu einem Jahr Gefängnis und einem sechsjährigen Verbot der Ausübung öffentlicher Ämter verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, sich Entscheidungen des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina widersetzt zu haben.

Der UN-Repräsentant Christian Schmidt ist für die Überwachung des Friedensabkommens des Landes nach dem Krieg zuständig und hat weitreichende Vollmachten, so kann er beispielsweise Amtsträger entlassen und Gesetze erlassen.

„Sie sagen, ich sei schuldig. Es gibt keinen Grund zur Sorge. Ich habe gelernt, mit schwierigeren Situationen umzugehen. Wichtig ist, dass Sie hier sind“, sagte Dodik zu seinen Anhängern, die sich vor dem Gebäude der Nationalversammlung in Banja Luka, der größten Stadt in der Republika Srpska, versammelt hatten. Er hatte sich geweigert, für die Urteilsverkündung nach Sarajevo zu reisen und zuvor erklärt, dass er das Gerichtsurteil ablehnen würde, „wie auch immer es ausfallen mag“.

Noch ist unklar, ob Dobik gegen das Urteil Berufung einlegen wird.

Protest der Dodik Anhänger 

Im Sommer 2023 verabschiedete die Nationalversammlung der abtrünnigen Republik Srpska Gesetze, die die Anerkennung der Entscheidungen des Hohen Repräsentanten verweigern und ihre Durchsetzung innerhalb der Region verhindern. Als Reaktion darauf führte der Hohe Repräsentant Änderungen des Strafgesetzbuches von Bosnien und Herzegowina ein, die die Nichteinhaltung seiner Entscheidungen zu einer Straftat machen.

Vor dem Urteilsspruch versammelten sich Tausende von Menschen in Banja Luka und schwenkten Transparente zur Unterstützung der Republik Srpska und ihres Präsidenten: „Heute Dodik, morgen wir alle“, „Verurteilung des Präsidenten, Angriff auf die Republika Srpska“ und „Srpska ist unser Stolz, der Präsident ist unser Beschützer“.

Am Dienstag leitete die Nationalversammlung der Republik Srpska eine zweitägige Dringlichkeitssitzung ein, in der serbische Vertreter angewiesen wurden, die Entscheidungsfindung in den staatlichen Institutionen von Bosnien und Herzegowina zu blockieren.

Zunehmende regionale Spannungen

Als langjähriger Verbündeter des Kremls regiert Dodik seit Mitte der 2000er Jahre unangefochten die Republik Srpska. Er drohte regelmäßig damit, die Abspaltung der serbischen Entität voranzutreiben. Seine harte Haltung wurde stets vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán unterstützt, der kürzlich die „politischen Angriffe“ gegen den Präsidenten der Republik verurteilte.

„Wir brauchen Stabilität auf dem Balkan. Genau dafür hat Präsident Dodik über die Jahre gesorgt: eine stabile und wohlhabende Republika Srpska“, erklärte Orbán vor etwas mehr als einer Woche. Laut bosnischen Medienberichten sind in den letzten Tagen Mitglieder der ungarischen Spezialeinheiten in der serbischen Entität eingetroffen.

Unterdessen hat der serbische Präsident Aleksandar Vučić als Reaktion auf das Urteil eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates einberufen und wird voraussichtlich noch heute nach Banja Luka reisen.

Vučić, der sich in Serbien mit wachsenden Protesten konfrontiert sieht, scheint den Moment nutzen zu wollen und die pan-serbische ethnische Solidarität als politische Rettungsleine zu nutzen, um dem starken innenpolitischen Druck zu entgehen. Für Samstag ist in Niš eine große Antikorruptionsdemonstration geplant, während für nächste Woche ein Generalstreik ausgerufen wurde.

[BTS/KN]