Breite Front gegen Merkels Euro-Wettbewerbsrat

Der Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel, in der Eurozone einen Wettbewerbsrat aus Finanz- und Wirtschaftsministern zu schaffen, stößt auf breiten Widerstand.

Sowohl der Koalitionspartner SPD als auch Politiker der Opposition Grünen lehnten die Idee am gestrigen Mittwoch ab. “Bevor wir über ‘Jumbo-Räte’ nachdenken, rate ich dazu, schlicht und einfach die vereinbarten europapolitischen Ziele des Koalitionsvertrages anzupacken”, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Post. Die europapolitische Sprecherin der Grünen, Franziska Brantner, sprach von einem Ablenkungsmanöver” Auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner äußerte sich kritisch.

Merkel hat Regierungskreisen zufolge dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron den Vorschlag eines Wettbewerbsrates unterbreitet. Macron wird am heutigen Donnerstag in Berlin erwartet, um über EU- und Euro-Reformen zu beraten. Erst am Dienstag hatte er in seiner Rede vor dem EU-Parlament seine Reformvorschläge erneut beworben.

Die Kanzlerin erwähnte die Idee gemeinsamer Sitzungen von Finanz- und Wirtschaftsministern der Währungsunion nach Teilnehmerangaben auch in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag. Der Wettbewerbsrat soll die Debatten stärker Richtung wirtschaftlicher Konvergenz lenken. Das Gremium würde die Eurogruppen-Sitzungen der Finanzminister ergänzen und zugleich eine Teilgruppe des ECOFIN sein, in der die Wirtschafts- und Finanzminister der EU zusammenkommen.

Ob es eine solche zusätzliche Struktur braucht und ob sie die richtige Antwort auf die großen Herausforderungen der Währungsunion wäre, bezweifeln allerdings viele – vor allem auf seiten des Koalitionspartners. „Das Treffen der Bundeskanzlerin und des französischen Präsidenten muss dazu dienen, endlich bei den großen Themen wie der Reform der Eurozone voranzukommen. Jetzt ist nicht die Stunde für Ablenkungsmanöver”, sagte Post. „Ich sehe an der Stelle keinen Veränderungsbedarf“, sagte auch der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider gegenüber dem Handelsblatt. „Der Vorschlag ist jedenfalls mit der SPD nicht abgestimmt und wird auch nicht von uns unterstützt.“

FDP-Chef Lindner äußerte sich ebenfalls ablehnend. „Der Vorschlag atmet Ideen- und Hilflosigkeit“, sagte er. Grünen-Politikerin Brantner sprach davon, dass man keine weiteren zwischenstaatlichen Sondergremien brauche. „Wirtschaftliche Konvergenz kommt nicht durch Treffen von Ministern, sondern durch gemeinsame Politik zur Stabilisierung der Euro-Zone und gemeinsame Investitionen“, sagte sie. „Beides wird aber gerade durch Deutschland verweigert.“ Ein „Jumbo-Rat“ werde die Eurozone nicht stabilisieren und gebe auf die zentralen Fragen keine Antworten.