Brexit: Neuer irischer Premier rüttelt an Nordirland-Protokoll

Bei der Abwicklung des Brexits seien auf allen Seiten Fehler gemacht worden, und die daraus resultierenden Handelsvereinbarungen im Nordirland-Protokoll seien „ein bisschen zu streng“, sagte der neue Taoiseach Leo Varadkar.

Auf einer Veranstaltung in Dublin versprach Varadkar, der im Dezember das Amt des Taoiseach von Micheál Martin übernommen hat, bei den Verhandlungen zur Reform des Abkommens von 2019 flexibel und vernünftig zu sein.

In seiner jetzigen Form habe das Protokoll „funktioniert, ohne dass es vollständig durchgesetzt wurde“, sagte er und fügte hinzu, dies gebe ihm Anlass zu der Annahme, dass es Raum für Flexibilität und Veränderungen gebe und dass die EU-Verhandlungsführer:innen diese Ansicht ebenfalls teilten.

Für seine Rolle bei der Aushandlung des ursprünglichen Abkommens wurde Varadkar von nordirischen Unionist:innen, die gegen die Einführung von Handelsschranken oder Kontrollen zwischen Nordirland und Großbritannien sind, heftig kritisiert.

Der Taoiseach betonte, er habe mit vielen Menschen mit unionistischem Hintergrund gesprochen und verstehe, wie sie über das Protokoll denken: „Sie haben das Gefühl, dass es ihren Platz in der Union schmälert, dass es Barrieren zwischen Großbritannien und Nordirland schafft, die es vorher nicht gab.“

Er fügte jedoch hinzu, dass „das auch auf den Brexit zutrifft“, der Nordirland „ohne konfessionsübergreifende Zustimmung, ohne die Unterstützung der Mehrheit der Menschen in Nordirland“ aufgezwungen worden sei.

„Viele Menschen, die Unionist:innen sind, haben das Gefühl, dass das Protokoll sie von Großbritannien getrennt hat“, sagte er. „Viele Menschen mit nationalistischem Hintergrund in Nordirland haben das Gefühl, dass es sie vom Rest Irlands getrennt hat… Es gibt zwei Seiten dieser Geschichte.“

Die Verhandlungen über das ursprüngliche Abkommen, so Varadkar, seien mit dem Ziel geführt worden, eine harte Grenze zu verhindern, die Menschenrechte in Nordirland zu wahren und den europäischen Binnenmarkt zu schützen, was er als seine „festen roten Linien“ bezeichnete.

„Der Backstop, das Protokoll, waren nur Mechanismen, um diese Ziele zu erreichen“, fügte er hinzu. „Solange wir diese Ziele erreichen können, werde ich so flexibel und vernünftig sein, wie ich kann.“