Britische Ministerin tritt zurück
Premierministerin May hat binnen einer Woche ein zweites Kabinettsmitglied verloren: Die Ministerin für Internationale Entwicklung, Priti Patel, trat am Mittwoch zurück.
Die britische Premierministerin Theresa May hat binnen einer Woche ein zweites Kabinettsmitglied verloren: Die Ministerin für Internationale Entwicklung, Priti Patel, trat am Mittwoch wegen einer Reihe nicht abgesprochener Treffen in Israel zurück.
Patel hatte sich am Montag dafür entschuldigt, während eines privaten Urlaubs in Israel insgesamt zwölf Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und weiteren Politikern abgehalten zu haben, ohne dass die konservative Premierministerin davon Kenntnis hatte. Bis auf ein Treffen wurde Patel dabei vom Ehrenpräsidenten der Lobbygruppe Conservative Friends of Israel, Stuart Polak, begleitet. May mahnte Patel öffentlich ab, enthob sie aber nicht ihres Amtes.
Patel verschwieg allerdings ein weiteres Treffen im September mit dem israelischen Minister für innere Sicherheit, Gilad Erdan, in Westminster. Ein Treffen später im September mit dem Generaldirektor des israelischen Außenministeriums, Juval Rotem, in New York, gab die 45-Jährige dagegen zu.
Nach Angaben der britischen Regierung gab Patel an, sie habe bei den Treffen die Möglichkeit britischer Hilfen für die medizinische Versorgung syrischer Flüchtlinge auf den von Israel besetzten Golanhöhen diskutiert. Medienberichten zufolge erklärte sie aber nicht, dass dies auch eine Finanzierung der israelischen Armee beinhalten würde, welche die Versorgung der Flüchtlinge ermöglicht.
Nach offizieller britische Haltung kommt eine Finanzierung der israelischen Streitkräfte auf dem Golan nicht infrage, da es sich um besetztes Gebiet handle. Israel hatte 1967 Teile des Golan besetzt und 1981 annektiert, was international nicht anerkannt wird. Ein Teil blieb unter syrischer Kontrolle.
Die oppositionelle Labour-Partei fordert eine Untersuchung wegen „schwerer Versäumnisse“ im Verhalten der Ministerin. Die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper sagte, zu einem Zeitpunkt, wo Führung notwendig wäre, vermittle May Orientierungslosigkeit und mangelnde Kontrolle. Das schade „unserem Ansehen in der Welt“.
Die Abgeordnete Jo Swinson von den Liberaldemokraten erklärte, es sei gut, dass Patel zurückgetreten sei. Doch die Regierung müsse jetzt „ehrlich offenlegen“, was sie gewusst habe und ab wann.
Empört zeigt sich der palästinensische Botschafter in London, Manuel Hassassian. Patels Vorgehen stehe im „völligen Widerspruch“ zur britischen Politik der Befürwortung einer Zwei-Staaten-Lösung zur Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts.
Bereits vergangene Woche war Verteidigungsminister Michael Fallon nach Vorwürfen sexueller Belästigung zurückgetreten. Mehrere Regierungsmitglieder stehen derzeit zudem unter Beschuss, darunter Mays Vertrauter, ihr Stellvertreter Damian Green, und der Staatssekretär für Außenhandel, Mark Garnier. Beiden wird sexuelle Belästigung zur Last gelegt. Ohnehin ging die konservative Regierung geschwächt aus den Wahlen hervor. Zerlegt sie sich weiter selbst, werden Neuwahlen wahrscheinlicher.
