Britische Petition fordert Untersuchung zu Brexit-Folgen

Die Abgeordneten des britischen Unterhauses werden am Montag über eine öffentliche Petition debattieren, in der die Regierung aufgefordert wird, eine öffentliche Untersuchung über die Auswirkungen des Brexit durchzuführen.

Die Petition, die mehr als 151.000 Unterschriften gesammelt hat, argumentiert, dass die versprochenen Vorteile eines Austritts Großbritanniens aus der EU nicht eingetreten seien.

Die Bürger des Vereinigten Königreichs „verdienen es zu erfahren, wie sich der Brexit auf den Handel, die Wirtschaft, die Chancen für junge Menschen und die Rechte des Einzelnen auswirkt“, heißt es.

Dies könne „nur durch eine unabhängige öffentliche Untersuchung geschehen, die frei von Ideologie und den Meinungen von Interessengruppen ist.“

Die britische Regierung erklärte dagegen, der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU sei „eine demokratische Entscheidung“ gewesen, und „die Institutionen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU funktionieren wie vorgesehen.“

„Die Regierung ist nicht der Ansicht, dass dies ein geeignetes Thema für eine öffentliche Untersuchung ist“, hieß es weiter.

Im Vorfeld des Brexit-Referendums 2016 waren zahlreiche Versprechungen gemacht worden.

So wurde der Öffentlichkeit zum Beispiel gesagt, dass die 350 Millionen Pfund, die das Vereinigte Königreich jede Woche an die EU überweise, stattdessen das Gesundheitssystem im eigenen Land finanzieren könnten.

Im Dezember kam das Centre for European Reform dagegen zu dem Schluss, dass der Brexit das britische BIP bis zum zweiten Quartal 2022 um 5,5 Prozent senken würde; dies wiederum habe zu einem Druck auf die öffentlichen Dienste, einschließlich des Gesundheitssystems, geführt.

Die Debatte im Unterhaus soll bis zu drei Stunden dauern und den Abgeordneten die Möglichkeit geben, die Regierung zu diesem Thema zu befragen.