Britischer Premier Starmer erhält Einladung zum EU-Gipfeltreffen

Der neue EU-Ratspräsident António Costa traf den britischen Premierminister Sir Keir Starmer in London. Konkrete Gesprächsinhalte des Treffens sind jedoch noch unklar, genauso wie die Gestaltung des von Starmer forderten Neustarts mit Brüssel.

Im Wahlkampf hatte Labour-Kandidat Starmer versprochen, die Beziehungen seines Landes zur Europäischen Union „neu zu gestalten“. EU-Diplomaten sagen jedoch, dass sie Schwierigkeiten haben, zu verstehen, was Starmer genau vorhat.

Während des Treffens am Donnerstag (12. Dezember), dem ersten seit dem Amtsantritt von Ratspräsident Costa am 1. Dezember, lud der EU-Ratsvorsitzende den britischen Premier offiziell zu einem informellen Gipfeltreffen mit allen EU-Staats- und Regierungschefs am 3. Februar in Brüssel ein. Über die Einladung wurde erstmals im November von der Financial Times berichtet.

Starmer besuchte Brüssel als Premierminister zum ersten Mal im Oktober, als er und die Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, sich verpflichteten, regelmäßige Gipfeltreffen abzuhalten.

Wie diese zukünftigen Treffen aussehen würden, war nicht bekannt, da die Kommission nicht befugt ist, Starmer zu den Terminen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs einzuladen. An sogenannten „Gipfeltreffen“ mit Nicht-EU-Ländern nehmen in der Regel die Präsidenten des Rates und der Kommission teil, nicht jedoch die Ministerpräsidenten oder Präsidenten der Mitgliedstaaten.

Als Präsident des EU-Rates, in dem die Staats- und Regierungschefs der Union ihre politischen Prioritäten festlegen, kann Costa jedoch solche Einladungen aussprechen.

Costa und Starmer trafen sich in Downing Street 10, dem offiziellen Wohnsitz des Premierministers in Westminster, dem eine gemeinsame Erklärung folgte. Darin heißt es, dass Starmer „die Einladung gerne angenommen hat und sich darauf freut, eine verstärkte strategische Zusammenarbeit mit der EU, insbesondere im Verteidigungsbereich, zu erörtern“.

Abgesehen von der Einladung gibt die Erklärung nur wenig darüber her, worüber die beiden Männer gesprochen haben.

Sie erwähnt „geopolitische Herausforderungen“, insbesondere die Notwendigkeit, die Ukraine zu unterstützen. Beim Thema Naher Osten und Syrien waren sie sich einig, „wie wichtig es ist, nach dem Sturz des brutalen Assad-Regimes einen friedlichen Übergang zu langfristiger politischer Stabilität zu gewährleisten“.

Starmers Vorhaben

Starmer fordert einen Neustart in der Beziehung zum europäischen Festland, was in Brüssel unterschiedlich aufgenommen wurde. EU-Diplomaten begrüßen den Ton von Starmer, zeigen sich aber auch verwirrt darüber, was er konkret erreichen möchte.

Auf einer Pressekonferenz zum Abschluss seines Besuchs in der belgischen Hauptstadt im Oktober sagte Starmer, er wolle Fortschritte bei der „Förderung von Wachstum und Wohlstand, der Zusammenarbeit bei gemeinsamen Herausforderungen wie Klimawandel, Energiesicherheit und illegaler Migration und der Stärkung unserer gemeinsamen Sicherheit und Stabilität“ erzielen.

Er weigerte sich jedoch, sich auf Einzelheiten festzulegen, und sagte, dass laufende Streitigkeiten zwischen Großbritannien und der EU, wie im Bereich der Fischereirechte, nicht „Gegenstand der Diskussion“ gewesen seien.

[Bearbeitet von Chris Powers/Kjeld Neubert]