Brüderle stellt sich gegen Merkel
Der Streit um die Steinkohlesubventionen spitzt sich zu. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle ist nicht bereit, sich bei der EU für den Erhalt der Subventionen bis 2018 einzusetzen. Der Bundeskanzlerin ließ er ausrichten: "Das können Sie nicht von mir verlangen".
Der Streit um die Steinkohlesubventionen spitzt sich zu. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle ist nicht bereit, sich bei der EU für den Erhalt der Subventionen bis 2018 einzusetzen. Der Bundeskanzlerin ließ er ausrichten: „Das können Sie nicht von mir verlangen“.
Rainer Brüderle (FDP) will sich in Brüssel nicht für eine Verlängerung der Steinkohlesubventionen bis 2018 einsetzen. Das berichtete der "Spiegel" am Wochenende.
Der Bundeswirtschaftsminister habe Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber angekündigt, sie könne nicht mit seiner Unterstützung in Brüssel rechnen. Die Idee, er könne Lobbyarbeit für den Erhalt von Steinkohlesubventionen machen, sei abwegig. "Das können Sie von mir nicht verlangen", ließ er Merkel demnach wissen.
Vom Bundeswirtschaftsministerium war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Das Kanzleramt hingegen geht dem Bericht zufolge weiter davon aus, dass sich Brüderle bei der EU aktiv für den Erhalt der Steinkohleförderung einsetzen werde.
Endet der Kohle-Kompromiss?
Der Kohle-Kompromiss von 2007 sieht vor, dass die deutschen Subventionen für den Steinkohlebergbau 2018 auslaufen. 2012 soll der Beschluss überprüft werden. Die EU-Kommission setzt dagegen auf ein Ende der Beihilfen bereits im Jahr 2014.
Die EU-Mitgliedsstaaten müssen dem Vorschlag aus Brüssel noch zustimmen, allerdings nur mit qualifizierter Mehrheit, so dass Deutschland keine Veto-Möglichkeit hat. Der Beschluss erfolgt voraussichtlich im Dezember. Das EU-Parlament könnte voraussichtlich Mitte November einen Entschluss zum Thema fassen (EURACTIV.de vom 28. September 2010).
Während die Kanzlerin die Brüsseler Pläne zu Fall bringen will, hatten sich Brüderle und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) positiv dazu geäußert. In ihrem Koalitionsvertrag haben sich Union und FDP zum Kohlekompromiss von 2007 bekannt.
Steuerzahler möglichst wenig belasten
Wie es im "Spiegel" heißt, wird Brüderle von einigen Mitgliedern der Unionsfraktion unterstützt. "Ich bin für eine Lösung, die den Steuerzahler möglichst wenig belastet", sagte der CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs. "Wenn sich herausstellt, dass ein Ausstieg im Jahr 2014 kostengünstiger ist, sollten wir diese Option wählen."
Georg Nüßlein, energiepolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe, sagte dem Magazin: "Wir sollten so früh wie möglich aus der Subvention der Steinkohleförderung aussteigen."
EURACTIV / rtr / hme
Links
Presse
Spiegel: Brüderle blockiert Merkels Pläne (9. Oktober 2010)
EURACTIV.de: Oettinger: "Noch nicht Schicht im Schacht" (6. Oktober 2010)
EURACTIV.de: Kohlesubventionen: EU-Parlament soll gegen frühes Aus stimmen (29. September 2010)
EURACTIV.de: Oettinger: Marktanteil Russlands steigt erheblich (30. Juli 2010)
EURACTIV.de: Kraft kämpft für deutsche Steinkohle-Subventionen (29. Juli 2010)
EURACTIV.de: Oettinger verteidigt EU-Steinkohle-Beschluss (23. Juli 2010)
EURACTIV.de: SPD zum Kohlestreit: Merkel blind, Oettinger nicht da (22. Juli 2010)
EURACTIV.de: Bergleute entsetzt über EU-Pläne (22. Juli 2010)
EURACTIV.de: Harte Kritik Merkels an spontaner EU-Kohlepolitik (21. Juli 2010)
EURACTIV.de: EU will frühes Ende deutscher Kohlebergwerke (20. Juli 2010)
Dokumente
EU-Parlament: 
Entwurf eines Berichts über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über staatliche Beihilfen zur Erleichterung der Stilllegung nicht wettbewerbsfähiger Steinkohlebergwerke (KOM(2010)372 – C7 xxxx/2010 – 2010/0220(NLE)). Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Bernhard Rapkay (16. September 2010)
EU-Kommission: Staatliche Beihilfen: Kommissionsvorschlag für Ratsverordnung über Stilllegungsbeihilfen für nicht wettbewerbsfähige Kohlebergwerke (20. Juli 2010).
EU-Kommission: Frequently Asked Questions – Coal Regulation (20. Juli 2010)
