Brüssel und Washington kritisieren Urteil gegen Lukaschenko-Gegner Tichanowski
Die EU und die USA haben die Verurteilung des Ehemanns der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja zu 18 Jahren Haft scharf kritisiert.
Die EU und die USA haben die Verurteilung des Ehemanns der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja zu 18 Jahren Haft scharf kritisiert.
Die EU bezeichnete die gegen Sergej Tichanowski und andere Regierungskritiker verhängten Haftstrafen am Dienstag (14. Dezember) als „hart und unbegründet“. „Diese Urteile sind Teil der anhaltenden brutalen und systematischen Unterdrückung aller unabhängigen Stimmen in Belarus“, erklärte der Sprecher des Auswärtigen Dienstes der EU, Peter Stano, in Brüssel.
Der 43-jährige Tichanowski, ein bekannter Regierungsgegner und Blogger, wurde laut Berichten belarussischer Staatsmedien unter anderem wegen der Organisation von Massenunruhen schuldig gesprochen. Gegen fünf Mitangeklagte verhängte das Gericht Haftstrafen zwischen 14 und 16 Jahren.
„Diese Urteile sind weitere Beispiele für unbegründete Anschuldigungen gegen belarussische Bürger, die von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht und freie und faire Wahlen gefordert haben“, hieß es in der EU-Erklärung. „Die EU verurteilt diese anhaltenden, eklatanten Verletzungen der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch das Regime in Minsk auf das Schärfste“, fügte Stano hinzu.
Die EU bekräftigte demnach auch ihre Forderung nach der „sofortigen und bedingungslosen Freilassung aller politischen Gefangenen“ in Belarus und zieht weitere Sanktionen in Betracht.
US-Außenminister Antony Blinken forderte ein Ende der „harten Unterdrückung“ der Opposition in Belarus. Die Urteile gegen Tichanowski und seine Mitangeklagten seien ein „weiterer Beweis“ dafür, dass Minsk internationale Verpflichtungen sowie Menschenrechte und Grundfreiheiten seiner eigenen Bürger missachte, erklärte Blinken in Washington. „Das belarussische Volk hat Besseres verdient“, fügte er hinzu.
