Litauen ruft wegen belarussischer Ballonvorstöße den Ausnahmezustand aus
Der Flughafen Vilnius musste wegen der Ballons bereits mehr als 60 Stunden den Betrieb einstellen.
Die litauische Regierung hat am Dienstag offiziell den Ausnahmezustand ausgerufen – als Reaktion auf wiederholte Störungen des Luftraums und der Flughäfen des Landes durch aus Belarus gestartete Ballons.
Mit dem Ausnahmezustand beabsichtigt die Regierung, die Gefahr für die Zivilluftfahrt durch die Ballons besser einzudämmen und der Armee zusätzliche Befugnisse zu geben – sowohl für Einsätze gemeinsam mit dem Innenministerium als auch für eigenständige Maßnahmen, heißt es in der Regierungsmitteilung.
In den vergangenen Monaten registrierte der baltische Staat einen deutlichen Anstieg von Ballons im eigenen Luftraum, die am größten Flughafen des Landes Chaos verursachten. Der Flughafen, weniger als 50 Kilometer von der belarussischen Grenze entfernt, musste mehr als 60 Stunden schließen. Die Aktivitäten, die sich im Oktober verstärkten, führten Ende des Monats zur Schließung zweier Grenzübergänge zu Belarus.
Bereits in der vergangenen Woche hatte die Regierung den landesweiten Notstand ausgerufen, um die Zwischenfälle besser bekämpfen zu können. Der Ausnahmezustand ist der nächste Schritt.
Zu den derzeit geltenden Maßnahmen gehören Kontrollen an der Grenze zu Belarus sowie die Beschlagnahmung von Ballons. Das Militär, das an der Grenze stationiert ist, testet Methoden zur Neutralisierung der Objekte und überwacht den Luftraum.
Die Ballonvorfälle aus Belarus seien ein „hybrider Angriff“, erklärt Litauen. Laut Regierung stellen sie eine „andauernde Bedrohung für die nationalen Sicherheitsinteressen sowie eine Gefahr für Menschenleben, Gesundheit, Eigentum und/oder die Umwelt“ dar. Da Ballons vom Wind abgetrieben werden können, bedrohen sie potenziell das gesamte Staatsgebiet – daher gelte der Ausnahmezustand landesweit, heißt es in der Erklärung.
Der Begriff „hybrider Angriff“ wird von Politikerinnen und Politikern häufig verwendet, um Bedrohungen zu beschreiben, die unterhalb der Schwelle eines direkten militärischen Angriffs liegen.
Dazu zählen etwa Störungen kritischer Infrastruktur, Stromausfälle oder Cyberangriffe, sofern sie einem feindlich gesinnten Akteur zugeschrieben werden. Da solche Angriffe schwieriger einem Urheber zuzuordnen sind als militärische Aggressionen, fällt es politischen Entscheidungsträgern schwerer, Verantwortliche klar zu benennen.
Ballons gerieten in die Schlagzeilen, nachdem es im Herbst bereits zu einer Häufung von Drohnen über Osteuropa, Dänemark und Belgien gekommen war – Politiker machten dafür Russland verantwortlich.
Das Militärbündnis NATO stationierte zusätzliche Luft- und Drohnenabwehrkräfte und plante weitere Tests von Anti-Drohnen-Maßnahmen als Reaktion auf den Anstieg der Vorfälle.
Litauen hat zudem härtere EU-Sanktionen gegen Belarus gefordert.
(jl)
