Brüssel bereitet Wiedereinführung von Grenzkontrollen vor
Die Kommission erwäge, den Mitgliedsstaaten die Wiedereinführung vereinzelter Grenzkontrollen zu erlauben, sagte ihr Präsident am Montag (1. Mai). Damit reagierte er auf Forderungen nach mehr nationalen Befugnissen zur Eindämmung der Einwanderung.
Die Kommission erwäge, den Mitgliedsstaaten die Wiedereinführung vereinzelter Grenzkontrollen zu erlauben, sagte ihr Präsident am Montag (1. Mai). Damit reagierte er auf Forderungen nach mehr nationalen Befugnissen zur Eindämmung der Einwanderung.
Die Ankündigung hat einer Kampagne seitens Frankreichs und Italiens zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen neuen Schwung verliehen. Die Kontrollen waren mit dem Schengener Abkommen 1995 abgeschafft worden. Beide Länder ringen mit Zuströmen von Migranten, die vor dem politischen Umbruch in Nordafrika fliehen.
In einem Briefan den italienischen Premier Silvio Berlusconi und an den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy äußerte José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, es sei denkbar, den Ländern die Wiedereinführung begrenzter Kontrollen zu erlauben.
Die befristete Wiedereinführung von Grenzen sei eine der Möglichkeiten, die das Management des Schengen-Abkommens stärken könnte, schrieb Barroso, vorausgesetzt, dass sie spezifischen und klar festgesetzten Kriterien entsprechen.
EU-Länder dürfen bereits jetzt vorläufige Grenzkontrollen einführen, wie es Deutschland gemacht hat, um zu vermeiden, dass ausländische Hooligans zu Fußballspielen kommen. Doch könnten neue EU-Regelungen die Handlungsfreiheit der Länder erweitern, so ein Informant, der die Pläne kennt.
Um Grenzkontrollen jetzt wiedereinzuführen, müsse man es nach jetzigem Stand mit der Gefährdung der öffentlichen Ordnung rechtfertigen, sagte eine EU-Quelle.
Mit dem neuen System würde man keine Gefährdung der öffentlichen Ordnung mehr anführen müssen. Dies würde die Möglichkeiten zur Wiedereinführung von Kontrollen erweitern,.
Verstärkte Partnerschaft mit dem südlichen Mittelmeerraum
Über die Möglichkeit einer Wiedereinführung von Grenzkontrollen hinaus drängt Barroso auf eine Stärkung der Beziehungen mit den Mittelmeerländern. Dies stelle ein wesentliches Element der EU-Reaktion auf die Einwanderungskrise dar.
Die Kommission sei der Ansicht, dass lediglich eine verstärkte Partnerschaft mit Ländern im südlichen Mittelmeerraum eine nachhaltige Lösung für den derzeitigen Einwanderungsdruck ermögliche, schrieb Barroso in seinem Brief.
Er betonte auch die Notwendigkeit, ein gemeinsames Asylsystem zu erreichen. Vorherige Versuche seien am Widerstand aus EU-Mitgliedsstaaten gescheitert. Er appellierte an Frankreich und Italien, eine Reform des EU-Asylregimes „vor 2012“ zu unterstützen.
Die Kommission – sie verfasst den ersten Entwurf der EU-Gesetze, die anschießend an die EU-Länder zur Genehmigung geschickt werden – plant, am Mittwoch (4. Mai) einen Entwurf ihrer Gesetzesvorschläge einzureichen. Die Staats- und Regierungschefs der EU werden die Vorschläge während eines Gipfels am 24. Juni diskutieren.
Im Falle einer Zustimmung würden die neuen EU-Regelungen eine der größten Errungenschaften des europäischen Binnenmarktes verändern, nämlich das Reisen ohne Reisepass. Freilich erschwert es die Eindämmung der illegalen Migration.
Die Vorschläge könnten zum Gesetz werden, sobald sie die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten der EU und des EU-Parlaments erhalten. Das Verfahren könnte in einigen Monaten abgeschlossen sein, sich aber auch leicht über ein Jahr in die Länge ziehen.
Die Ankunft Tausender Einwanderer aus Nordafrika hat Frankreich veranlasst, im April seine Grenzen für Züge, die aus Italien afrikanische Migranten beförderten, dichtzumachen.
Beide Länder beschuldigten einander, gegen den Geist des Schengen-Vertrags, der innerhalb der EU viele Grenzkontrollen abschafft, zu verstoßen.
Bisher sind dieses Jahr circa 25.000 Migranten, darunter die meisten aus Frankreichs ehemaliger Kolonie Tunesien, in Süditalien auf kleinen, überladenen Fischerbooten angekommen. Dies schuf eine humanitäre Notlage auf der sehr kleinen Insel Lampedusa, wo die meisten Boote landeten.
Italien sagt, man habe es bei der Bewältigung des Problems alleine gelassen, wogegen Paris Rom beschuldigt, es wolle sich seiner Verantwortung entledigen, indem es illegalen Einwanderern es erlaube, frei über die Grenze zu kommen. Letzten Dienstag besuchte Frankreichs Präsident Sarkozy Rom, um zu versuchen, die Spannungen abzubauen.
(EURACTIV mit Reuters. Von EURACTIV aus dem Englischen übersetzt.)
