Brüsseler Anwältin: Geld hat nichts mit erfolgreichem Lobbying zu tun [DE]

Elizabeth Crossick von Freshfields kann nicht nachvollziehen, weshalb Anwaltskanzleien ihre Honorare für die Ausführung von Lobbying offen legen sollten. Geld, so argumentiert sie in einem Interview mit EURACTIV, habe nur sehr wenig mit erfolgreichem Lobbying zu tun.

Anwaltskanzleien haben im Zuge der Einführung der Transparenzinitiative der EU durch Betrugsbekämpfungskommissar Siim Kallas ebenfalls mehr Aufmerksamkeit erhalten.  

Anwälte sehen sich selbst als effiziente Lobbyisten, da sie sich mit EU-Rechtsvorschriften besser auskennen als andere. Sie sind zwar auch diejenigen, die für ihre Dienstleistungen die höchsten Honorare verlangen. Aber sie sich auch dafür bekannt, dass sie die verschwiegensten Interessenvertreter sind, da sie häufig der Schweigepflicht unterliegen.   Was sind folglich ihre Ansichten bezüglich der Lobby-Transparenz?

Elizabeth Crossick, EU-Public Affairs-Direktorin bei der Anwaltskanzlei Freshfield in Brüssel sagte, dass die Unterzeichnung eines gemeinsamen Verhaltenskodex für sie kein Problem darstellen würde – solange es auf freiwilliger Basis sei.  Sie sagte, ihre Anwaltskanzlei hätte sich bereits für den Verhaltenskodex der Society of European Affairs Professionals (SEAP) registriert und sie seien bereits vom Europäischen Parlament anerkannt.  Daher sehe sie keinen Grund, warum sie nicht auch diesen Verhaltenskodex unterzeichnen sollten.

Auf die Frage, was sie von den Email-Benachrichtigungen für jene die sich registriert haben, halte, ob dies ein Anreiz sei, sagte Crossick, dass sie sich nicht sicher sei.  Im Europäischen Parlament sei klar, was man bekommt, wenn man sich einträgt; aber die Kommission könne nicht dasselbe anbieten, sagte sie.

So wie die Dinge aussehen, ist die Kommission durch die EU-Verträge dazu verpflichtet über jeden größeren Vorschlag auf breiter Basis zu beraten. Sie ist verpflichtet,  Beiträge von außen in einem bereits standardisierten Verfahren zu behandeln und muss daher eine Politik der offenen Tür verfolgen.  Im Parlament seien die Dinge eindeutiger. Entweder würde man sich registrieren und daraufhin ins Parlament eingelassen, oder man würde sich nicht registrieren und man müsse draußen bleiben.  
Allerdings schließt Crossick nicht die Möglichkeit aus, dass die Kommission etwas Ähnliches tun könnte.  Sollte dies ein ähnliches Akkreditierungssystem sein wie im Europäischen Parlament, würde dies keine Probleme verursachen, sagte sie.

Des Weiteren besteht die schwierige Frage nach den Honoraren.  Einige Interessengruppen setzen sich für eine vollständige Transparenz ein, was bedeuten würde, dass alle Organisationen ihre zur Verfügung stehenden Mittel offen legen müssten. Hierdurch würde man deren Ansicht nach ein deutlicheres Bild davon bekommen, welche Kräfte vertreten seien und welchen Einfluss sie auf die EU-Gesetzgebung nehmen würden.  

Crossick hat hierzu eine ganz klare Meinung.  Sie könne nicht verstehen, was das mit ihren Honoraren zu tun habe.  Denn die Höhe der Honorare habe nichts damit zu tun, ob Druck auf gute oder schlechte Weise ausgeübt worden sei. 

Außerdem ist sie der Überzeugung, dass dies ein gefährlicher Weg sei, da man die Höhe der Honorare nicht überprüfen könne.  Würde etwa jemand kommen und alle einzelnen Rechnungen überprüfen, fragte sie.

Letzten Endes seien aussagekräftige Argumente für erfolgreiches Lobbying entscheidend, meint Crossick, und nicht das Geld.

Abschließend fügte sie hinzu, dass sie nicht der Ansicht sei, dass das große Geld gleichbedeutend mit dem Erfolg einer Kampagne sei. Sie gehe vielmehr davon aus, dass wenn man Lobbying übertreibe und zuviel für eine Publicity-Kampagne ausgebe, diese scheitern könne. Lobbying sei wesentlich komplexer. 

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