Budget 2007-2013: Keine Einigung in Sicht [DE]

Die jüngsten Vorschläge des Ratsvorsitzes für den EU-Finanzrahmen 2007-2013 sind auf heftigen Widerstand seitens der meisten neuen EU-Mitgliedstaaten gestoßen. Pläne, die im Rahmen der Strukturfonds vergebenen Finanzmittel zu begrenzen, wurden von ihnen als ein „Rückschritt“ beurteilt.

Der Ratsvorsitz hat beim Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten am 25. April seine neuesten Vorschläge für die so genannte ‚Finanzielle Vorausschau 2007-2013’ vorgestellt. Die überarbeitete ‚Verhandlungsbox’ wurde vor allem dafür kritisiert, dass sie vorsieht, dass an einer Obergrenze (4 % des BIP) für Beträge, die Mitgliedstaaten aus den Strukturfonds erhalten können, festgehalten wird. Der Vorschlag Luxemburgs führt sogar weitere Kriterien ein, indem die Höhe der Beträge auch vom allgemeinen Wohlstandsniveau der Empfänger abhängig gemacht werden soll.

Polen, die Tschechische Republik und die baltischen Staaten sowie Portugal verurteilten diese Vorschläge des Ratsvorsitzes als „inakzeptabel“ und „einen Riesenrückschritt“.

Es wird immer deutlicher, dass es in der Debatte über den künftigen Finanzrahmen weniger um die langfristigen Prioritäten der Union geht, als um die nationalen Interessen der Mitgliedstaaten. Eine Einigung noch vor Ende Juni – wie vom Ratsvorsitz angestrebt – erscheint unwahrscheinlich. Die Probleme häufen sich. Nicht nur die Strukturfonds sind ein Streitpunkt. Deutschland und Frankreich sind nicht geneigt, die im Jahr 2002 gefundene Einigung zur Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) neu zu verhandeln und Großbritannien zeigt sich in Bezug auf eine Abschaffung des ‚Thatcher-Rabatts’ äußerst stur. Angesichts dieser Schwierigkeiten, deutet derzeit alles darauf hin, dass sich die Verhandlungen über das EU-Budget noch bis ins Jahr 2006 hinziehen werden. Für die Erreichung der Ziele der Lissabon-Agenda würde dies schwerwiegende Folgen haben.