Bürgerforen: Was die EU von Stuttgart lernen kann

Das größte Demokratieexperiment in der Geschichte der EU geht heute, am 9. Mai, zu Ende. Die Bürgerforen, in denen rund 800 EU-Bürger:innen über die Zukunft der EU diskutierten, wollen Politiker:innen nun verstetigen. 

Die Bürgerbeteiligung stand von Anfang an im Mittelpunkt der Zukunftskonferenz. So wünschte sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, “dass sich alle Menschen in Europa aktiv” an der Konferenz beteiligen. Dafür gab es einerseits eine Onlineplattform und andererseits eben auch eine gezielte Einbindung mithilfe von Bürgerforen.

Insgesamt vier von diesen Bürgerforen fanden statt, an denen jeweils 200 zufällig ausgewählte EU-Bürger teilnehmen durften. Ein Drittel der Teilnehmer:innen war zwischen 18 und 25 Jahre alt, auch auf regionale Repräsentation wurde geachtet. Für Muhterem Aras, Landtagspräsidentin von Baden-Württemberg, ist das ein Erfolgskonzept.

“Ich bin absolut dafür, dass man mehr Bürgerforen machen sollte,” erklärte Aras im Gespräch mit EURACTIV. Aras ist Teil einer Speerspitze von Politiker:innen, die Druck ausüben, damit solche Bürgerforen auf EU-Ebene permanent eingesetzt werden.

Zu den Befürwortern gehört auch der belgische Abgeordnete im Europaparlament, Guy Verhofstadt, der die Zukunftskonferenz zu seinem großen Projekt gemacht hat. 

Für Mutherem gilt es jetzt, aus den Erfahrungen der Zukunftskonferenz zu lernen.

“Die Institutionen müssen einen Weg finden, Bürgerforen als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie zu verstetigen,” so die grüne Landtagspräsidentin.

Denn wenn diese richtig durchgeführt werden, machen sie aus den “Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Bürgerforen wirklich die besten Botschafterinnen und Botschafter für unsere Demokratie”.

Frust unter den Bürger:innen

Die Bürgerforen der Zukunftskonferenz waren, wie das Experiment selbst, oft hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Geplagt von einer weltweiten Pandemie und den dadurch bedingten Verzögerungen und Komplikationen, arbeiteten die Bürgerforen mehr oder weniger unbeobachtet vor sich hin.

Wenn dann Teilnehmer der Bürgerforen in den Plenarsitzungen der Zukunftskonferenz ihre Ergebnisse vor oft leeren Rängen präsentieren mussten, kam Frust auf. Teilnehmer fühlten sich ignoriert, instrumentalisiert und marginalisiert. 

“Ich hatte den Eindruck, dass einige Abgeordnete völlig desinteressiert an unseren Ideen waren,” so die Italienerin Chiara Alicandro im Januar. 

“In der Arbeitsgruppe schienen einige der Äußerungen darauf hinzudeuten, dass unsere Rolle und unser Engagement nicht ernst genommen wurden, während andere versuchten, einige unserer Vorschläge für ihre politischen Interessen auszunutzen“, fügte sie hinzu.

Bedingungen für erfolgreiche Bürgerforen

Laut Aras ein klares Kommunikationsproblem. “Man muss von vornherein offen erklären, was die Aufgabe eines Bürgerforums ist,” sagte sie. 

Und weil Themen oft komplex seien, müsse man den Bürgern “Unterstützung durch Fachexperten, die Informationen aufbereiten und zur Verfügung stellen” geben. 

Das würde Teilnehmer:innen erlauben, sich “tatsächlich mit komplexen Themen auseinandersetzen,” so die grüne Politikerin.

“Wenn wir ein Bürgerforum einsetzen, dann muss sich die Politik hinterher mit den Ergebnissen aus dem Bürgerforum ernsthaft auseinandersetzen und wirkliche Debatten führen,” so die Landtagspräsidentin.

Am Wichtigsten dabei: Nicht den Eindruck erwecken, Vorschläge der Bürgerforen in der Schublade verschwinden lassen zu wollen, denn das kann schnell nach hinten losgehen.

“Das darf auf gar keinen Fall passieren. Wir würden ganz viel Vertrauen verspielen. Und Vertrauen ist die wichtigste Währung der Demokratie,” so Aras und richtete einen Appell an die EU-Entscheidungsträger, sich ernsthaft mit den Empfehlungen auseinandersetzen.

Für die oft als bürgerfernen EU-Institutionen in Brüssel bringt Aras deshalb eine Erfolgsgeschichte aus Baden-Württemberg mit. In seltenen Fällen kann die Politik die Empfehlungen der Bürger nämlich “sogar eins zu eins übernehmen”.

“Es gibt aber auch Empfehlungen, die nicht umsetzbar sind. Dann muss das Parlament und die Politik das offen, ehrlich und transparent erklären”, fügte sie hinzu.

Darüber hinaus sei es entscheidend, dass Bürgerforen “standardisiert und ergebnisoffen” sind, denn nur dann “ergibt es Sinn.”

“Man sollte Bürgerforen nicht inflationär für jede Kleinigkeit einsetzen, sondern nur zu ganz bestimmten Themen, wenn eine Situation vielleicht verfahren oder komplex ist.”

Letztendlich müsse den Teilnehmer:innen allerdings auch klar kommuniziert werden: “Die letzte Entscheidung wird in den Parlamenten getroffen”.